Osteuropa – Freikauf von der Verteilerquote für Flüchtlinge?

Die Idee, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen stattdessen bezahlen - bereits diskutiert und dann wieder verworfen - scheint jetzt der einzige Ausweg für die knifflige Verteilerquote zu sein. [EPA-EFE]

Die Idee, dass Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen stattdessen bezahlen – bereits diskutiert und dann wieder verworfen – scheint jetzt der einzige Ausweg für die knifflige Verteilerquote zu sein.

Die Verteilerquote für Flüchtlinge, die seit drei Jahren blockiert ist und vor dem Gerichtshof der Europäischen Union verhandelt wurde, funktioniert nicht. So die französische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Nathalie Loiseau, am Donnerstag (28 Juni) während des EU-Ratsgipfels. Sie fügte hinzu, dass andere Lösungen gefunden werden müssten.

Weltlüchtlingstag: 68,5 Millionen auf der Flucht

Jährlich veröffentlicht die UNHCR zum Weltflüchtlingstag ihren Bericht. Demnach waren 2017 weltweit rund 68,5 Millionen Menschen wegen Konflikt, Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht. Ein neuer Rekord.

„Wir werden niemanden zu etwas zwingen. Aber wir müssen Solidarität zeigen, vor allem mit Italien“, sagte die Ministerin. Die zugrunde liegende Idee ist einfach, heißt es aus dem Elysée-Palast: „Wir können die Mittel zur Umsetzung von Solidarität diskutieren, aber nicht ihr Prinzip.“

Seit Einführung der Verteilerquote für Flüchtlinge haben sich die meisten Mitgliedstaaten an die Regeln gehalten, die einen mehr, die anderen weniger.

Die vier Visegrad-Länder hingegen nahmen fast keine Flüchtlinge auf. „Ein Land kann nicht der EU angehören und gleichzeitig der Ansicht sein, dass das Thema Migration keine Rolle spielt“, fügte Nathalie Loiseau hinzu.

Zahlung statt Aufnahme von Flüchtlingen wäre in der Tat eine Niederlage für die EU, insbesondere für die Juncker-Kommission, die den Vorschlag unterbreitet hat. Aber Deutschland, das auch Junckers Vorschlag unterstützt, könnte den inzwischen dreijährigen Widerstand der Visegrad-Gruppe etwas lockern.

Demnach könnten Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei ermächtigt werden, zur Finanzierung der Ankunft von Migranten in Gastländern wie Griechenland, Italien und Spanien beizutragen. Diese Länder könnten dann geschlossene Einrichtungen für Migranten bauen, „ein bisschen wie die Hotspots“.

Dieser Vorschlag stimmt auch mit der harten Position der osteuropäischen Länder überein, die der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk in seiner Rede zum Ausdruck gebracht hat. Er unterstützt geschlossene Einrichtungen für Migranten, die alle außerhalb der EU auf dem Balkan eingerichtet werden sollen.

EU-Kommissar: Tusks Migrationspläne sind "anti-europäisch"

EU-Migrationskommissar Avramopoulos hat die migrationspolitischen Pläne von Ratspräsident Tusk als „inakzeptabel“ und „antieuropäisch” zurückgewiesen.

Frankreich ist wie andere Mitgliedstaaten von dieser Idee schockiert, erwägt aber die Errichtung geschlossener Einrichtungen im südlichen Mittelmeerraum, damit Migranten eine gefährliche Überfahrt vermeiden. Aber Camps in Afrika sind schockierende Symbole für NGOs, die seit Monaten Korruption und Libyens unmoralische Praktiken gegenüber Migranten – vor allem Sklaverei – anprangern.

Zunehmende Anzahl bilateraler Abkommen

Diese verhärtete europäische Politik gegenüber illegalen Einwanderern soll durch eine zunehmende Zahl bilateraler Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefestigt werden.

Der rechte Flügel der deutschen Koalition fordert bilaterale Abkommen – nicht nur mit Italien – zu unterzeichnen, um Migranten in jene Länder zurückzuschicken, in denen sie erstmals erfasst wurden. Das ist der Grundsatz der Dublin-Verordnung.

Frankreich hat bereits eine solche Vereinbarung mit Italien unterzeichnet, die es erlaubt diejenigen zurückzuschicken, die versuchen, die Alpen zu überqueren oder die Grenze zu überqueren.

„Italien plant das nicht zu ändern. Das Abkommen ist eine Möglichkeit, umfangreichere Migrantenbewegungen zu verhindern „, so die französische Regierung. Frankreich könnte solche Abkommen auch mit Deutschland unterzeichnen, heißt es aus Paris.

Artikel 36 der Dublin-Verordnung besagt, dass die Mitgliedstaaten die Regeln durch bilaterale Abkommen ändern können.

Hintergrund

Artikel 36 der Dublin-Verfahren

Verwaltungsvereinbarungen

(1) Die Mitgliedstaaten können untereinander bilaterale Verwaltungsvereinbarungen bezüglich der praktischen Modalitäten der Durchführung dieser Verordnung treffen, um deren Anwendung zu erleichtern und die Effizienz zu erhöhen. Diese Vereinbarungen können Folgendes betreffen:

a) den Austausch von Verbindungsbeamten;

b) die Vereinfachung der Verfahren und die Verkürzung der Fristen für die Übermittlung und Prüfung von Gesuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragsteller.

(2) Die Mitgliedstaaten können auch die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen beibehalten. Soweit diese nicht mit der vorliegenden Verordnung vereinbar sind, nehmen die betreffenden Mitgliedstaaten Änderungen vor, durch die die festgestellten Unvereinbarkeiten behoben werden.

(3) Vor Abschluss oder Änderung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Vereinbarungen konsultieren die betroffenen Mitgliedstaaten die Kommission hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vereinbarung mit dieser Verordnung.

(4) Sind die Vereinbarungen nach Absatz 1 Buchstabe b nach Ansicht der Kommission mit dieser Verordnung unvereinbar, so teilt sie dies den betreffenden Mitgliedstaaten innerhalb einer angemessenen Frist mit. Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die betreffende Vereinbarung innerhalb eines angemessenen Zeitraums so zu ändern, dass die festgestellten Unvereinbarkeiten behoben werden.

(5) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle Vereinbarungen nach Absatz 1 sowie über deren Aufhebung oder Änderung.

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