EAD: Coronavirus wird für Anti-EU-Rhetorik auf dem Balkan genutzt

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic klatscht auch - allerdings nicht für das Krankenhauspersonal, sondern am Belgrader Flughafen für Hilfslieferungen aus China. Links neben ihm die chinesische Botschafterin in Serbien. [SkyStudioRS/Shutterstock]

Die anhaltende Coronavirus-Krise nähre die Darstellung, dass die EU dem Westbalkan „den Rücken zukehrt“, so der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) in einem gestern aktualisierten Bericht. Der EAD beobachte weiterhin diverse laufende Desinformationskampagnen rund um das Thema Coronavirus.

„Behauptungen, dass die EU angesichts von COVID-19 zerfalle, werden in den sozialen Medien in allen analysierten Regionen stark verbreitet und sind ein Trend,“ heißt es im Bericht.

Am Montag hatte die EU ein 38 Millionen Euro schweres Hilfspaket für die Westbalkanregion geschnürt. Zuvor hatte es Kritik gegeben, die EU-Staaten würden Exporte von Schutzausrüstung in Nicht-EU-Länder untersagen.

Der größte Teil der beschlossenen EU-Unterstützung (im Wert von 15 Millionen Euro) geht an Serbien, das am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Land auf dem Westbalkan. Am Dienstag habe Serbien „den schlimmsten Tag in Bezug auf Infektionen seit dem Ausbruch der Pandemie“ verzeichnet, teilte der Direktor der Belgrader Klinik für Infektionskrankheiten, Goran Stevanović, mit.

Stand Donnerstagmittag gibt es im Land 1.060 bestätigte Coronavirus-Fälle.

Europäische Solidarität "existiert nicht": Serbien hofft auf China

Nach Ansicht von Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist Europa nicht in der Lage, die Coronavirus-Krise selbst zu meistern. Es brauche daher Unterstützung aus China. Er kritisierte auch die „fehlende Solidarität“ der EU.

Im EAD-Report wird festgestellt: „Die chinesische Berichterstattung [über die Pandemie] hebt die Dankbarkeit einiger europäischer Führer in Reaktion auf die chinesische Hilfe hervor,“ während „chinesische staatlich kontrollierte Medien und Social-Media-Kanäle die Auffassung verbreiten, das chinesische Modell sei bei der Bekämpfung von COVID-19 deutlich überlegen“.

In Serbien scheint dieses Narrativ zu verfangen: Bilder von Plakaten, die Dankbarkeit für die chinesische Hilfe ausdrücken, wurden in den letzten Tagen über Social-Media-Plattformen verbreitet.

In einigen Städten erschienen großflächige Werbeanzeigen mit den Worten „Danke, Bruder Xi“. Die Anzeigen wurden offenbar von der auflagestarken Boulevard-Gazette Informer geschaltet (siehe Tweet unten), die für ihre Vorliebe für Fake News bekannt ist.

Zuvor hatte sich auch Serbiens Präsident Aleksandar Vučić deutlich über die ausbleibenden Reaktionen der EU beschwert. Vučić sagte am 15. März, als sein Land den Notstand ausrief: „Die vielbeschworene europäische Solidarität existiert nicht. Ich habe einen Brief an diejenigen gesendet, die tatsächlich helfen können; und das sind die Chinesen.“

Im EAD-Bericht heißt es weiter, auch „Pro-Kreml-Quellen“ würden das chinesische „globale Projekt“ als der EU überlegen darstellen. Der MEP und Ex-Premierminister Litauens, Andrius Kubilius, betonte gegenüber EURACTIV.com: „Das Ziel des Kremls ist es, zu zeigen, dass die EU schwach und unfähig ist, Solidarität zu zeigen… und dass nur Russland in der Lage ist, eine Pandemie intern zu bewältigen sowie anderen zu helfen.“

Tatsächlich seien die „hunderte Millionen Euro an EU-Unterstützung“ jedoch deutlich mehr als das, was der Kreml bereitstellen könne, so Kubilius weiter.

Das Problem sind seiner Ansicht nach eher die Ausgaben und Anstrengungen für die Außenwahrnehmung: „Leider ist die EU in ihrer strategischen Kommunikation viel schwächer. Die Europäische Kommission sollte ihre Kommunikationsbemühungen intensivieren und nicht nur Zahlen über die Höhe der Unterstützung mitteilen, sondern auch die Macht von schnellen und anschaulichen Darstellungen verstehen.“

Tatsächlich hat die EU-Kommission am Montag eine Sonderseite zum Kampf gegen Desinformationen mit Bezug auf COVID-19 online gestellt. Fraglich ist, ob diese der Forderung nach deutlich mehr „Kommunikationsbemühungen“ entspricht.

[Bearbeitet von Benjamin Fox und Tim Steins]

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