“E-Estonia“: EU-Ratspräsidentschaft mit ehrgeizigem Digitalisierungs-Ziel

Gehen die Einwohnerzahlen runter, beginnt für Gemeinden oft eine finanzielle Abwärtsspirale. [Shutterstock]

Estland hat gerade die Ratspräsidentschaft der EU übernommen – und will als Vorreiter in Sachen Digitalisierung nun alle EU-Staaten diesbezüglich voranbringen. Doch ob das reibungsfrei funktionieren kann, darüber herrscht Dissens.

Wer sich in Estland in einer neuen Stadt anmelden, wählen, einen Ausweis beantragen oder eine Firma gründen will, der muss weder eine Nummer ziehen, noch sich in langen Schlangen anstellen. Es genügt, einen Laptop mit Internetverbindung zu besitzen.

Alles weitere kann bequem von zu Hause aus erledigt werden. Um all dies zu ermöglichen, ist in den Personalausweisen der Esten ein kleiner Chip eingebaut, mit dessen Hilfe sie sich an ihren Rechnern identifizieren können.

Dies sind nur einige Beispiele, wie das kleine Land an der Ostsee sich bereits seit einigen Jahren als führende Digitalisierungsnation ins Gespräch bringt. Am Wochenende hat der Staat mit gerade einmal 1,3 Millionen Einwohnern die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. Eigentlich sollte diese Verantwortung Großbritannien übernehmen. Aufgrund des anstehenden Brexits springt nun Estland ein.

Digitalisierung der Arbeitswelt: Weniger Jobverluste, aber steigende Ungleichheit

Gefährdet die zunehmende Digitalisierung eine große Zahl von Arbeitsplätzen? Eine neue Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der OECD zeigt: Weit weniger als bislang vermutet. Dennoch könnte die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zunehmen, schreiben Melanie Arntz, Terry Gregory und Ulrich Zierahn.

Sechs Monate lang wird E-Estonia, wie sich das Land selbst nennt, maßgeblich die Geschäfte der EU-Mitgliedsstaaten leiten und in Konfliktsituationen eine Vermittlerrolle übernehmen. „Das ist eine Rolle, die wir mit Verantwortungsbewusstsein übernehmen, aber auch mit großer Begeisterung und voller Hoffnung“, sagt Regierungschef Jüri Ratas am Wochenende.

Ziel Estlands ist die Digitalisierung der EU

Auf der Agenda Estlands steht vor allem das ambitionierte Ziel, alle EU-Staaten in der Digitalisierung voranzubringen und sie mit den eigenen Erfahrungen und Kompetenzen zu unterstützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte dem estnischen Ministerpräsidenten im Vorfeld ihre Unterstützung zu. „Wir werden alles von deutscher Seite tun, um die estnische Präsidentschaft zu unterstützen und erfolgreich zu machen“, sagte sie beim Besuch von Premier Ratas am 15. Juni.

Der sehr europafreundliche Baltenstaat führte 2005 weltweit als erstes Land die Möglichkeit ein, online zu wählen. Digitale Krankenakten gehören genau so selbstverständlich zum Alltag wie ein papierloser Verwaltungsapparat.

Martin Schulz – mit Vollgas in die Digitalisierung

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Digitalisierung im Falle seines Wahlsieges zur Chefsache machen.

„Das Bundeskanzleramt muss die Digitalpolitik als Stabsaufgabe viel stärker als bisher koordinieren“, sagte Schulz am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin. „Solange wir in Deutschland beim …

Deutschland in der Digitalisierung weit abgeschlagen auf Platz 20

Deutschland ist davon weit entfernt. Die EU-Kommission ermittelt im sogenannten Fortschrittsreport jährlich, wie gut die Digitalisierung in den Ländern umgesetzt wird. Deutschland liegt hinsichtlich digitaler Verwaltung auf Platz 20 im Ranking der EU-Mitgliedstaaten, weit hinter Luxemburg, Großbritannien oder Zypern.

Dass Deutschland anderen Ländern bei der Digitalisierung hinterherläuft, scheint viele Deutsche nicht zu stören. Im Gegenteil: Ein Drittel der Befragten der Studie e-Government Monitor aus dem Jahr 2016 gab an, Angst vor Datendiebstahl zu haben und deshalb bestehende Angebote elektronischer Verwaltung wie Online-Banking nicht zu nutzen.

Wirtschaftlich spricht jedoch vieles für die Digitalisierung, das machte auch Estlands Ministerpräsident deutlich. „Ein digitaler Binnenmarkt würde 400 Milliarden Euro zur Europäischen Wirtschaft beitragen und tausende neue Arbeitsplätze schaffen.“

Estland selbst spart jedes Jahr durch die Digitalisierung Schätzungen zufolge rund zwei Prozent seines Bruttoinlandproduktes ein. Das wären in Deutschland jährlich rund 60 Milliarden Euro.

Jean-Claude Juncker – ein analoger Politiker?

Auch Brüssel liegt die Digitalisierung am Herzen. Sie sei die DNA Estlands und müsse auch Teil der europäischen DNA werden, betont EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Wochenende in Tallinn. Europa setze dabei auf die Führung und das E-Know-how des Baltenstaats.

Man könnte das unglaubwürdig finden, besitzt doch nicht einmal Jean-Claude Juncker selbst ein Smartphone, wie Juncker am Wochenende gegenüber Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas zugab. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratas witzelte Juncker, schon wegen des fehlenden Smartphones sei es „vollkommen unmöglich“, dass er Regierungschef Estlands werde.

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Der frühere luxemburgische Ministerpräsident erzählte, Ratas wisse, dass er kein Smartphone habe. „Deshalb hat er mir wie im 19. Jahrhundert eine Postkarte geschickt, um mich nach Tallinn einzuladen“, sagte der Kommissionschef und fügte an: „Auch wenn ich kein Technikfreak bin, weiß ich, dass die Zukunft digital ist.

Allerdings hatte auch Estland bereits mit den Tücken der digitalen Welt zu kämpfen. Im Jahr 2007 war Estland Opfer einer Reihe von Cyberangriffen geworden, die über drei Wochen lang die Online-Angebote von Verwaltungen und Banken lahmlegten. Daten wurden jedoch keine gestohlen.

Estland lernte dazu und schützt sich seither mit zahllosen Back-up-Servern im Ausland vor weiteren Angriffen. Die Regierung in Estland lädt zudem regelmäßig Spezialisten ein, sich am Hack der Systeme zu versuchen, Lücken zu identifizieren und so an der Sicherheit zu arbeiten. Und die Bürger in Estland vertrauen den Onlineangeboten weitgehend. Ganz selbstverständlich nutzen auch ältere Menschen Computer, um Verwaltungsangelegenheiten zu regeln.

Kritik an der Übertragbarkeit des estnischen Weges

Ob der E-Estonia-Weg der Digitalisierung sich auch auf andere Länder übertragen lässt, daran scheiden sich allerdings die Geister.

Andrus Ansip, Vizepräsident der Europäischen Kommission, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft und selbst Este, sagte gegenüber Euractiv, er glaube nicht, dass in Estland alles so perfekt laufe, dass man das estnische Modell auf andere Länder übertragen solle. „Ich glaube nicht, dass das estnische Modell in anderen Ländern funktioniert. In anderen Ländern sind die Voraussetzungen andere“, sagte Ansip.

Es bleibt abzuwarten, ob Estland mit seinem digitalen Optimismus den Deutschen etwas von ihrer Angst vor der Onlinewelt nimmt.

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