Drohende Aussetzung des Nordirland-Protokolls verschärft Spannungen

Während ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson betonte, die Regierung habe noch keine Entscheidung über ihre nächsten Schritte getroffen, erklärte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag (12. Mai) gegenüber dem Brüsseler Brexit-Verhandlungsführer Maroš Šefčovič, London habe "keine andere Wahl, als zu handeln", wenn die EU nicht die "erforderliche Flexibilität" in Bezug auf das Protokoll zeige. [EPA-EFE/ANDY RAIN]

Irische Beamt:innen setzen ihren Widerstand gegen die britische Regierung fort, die Berichten zufolge beabsichtigt, große Teile des Nordirland-Protokolls einseitig zu streichen.

Die Spannungen haben zugenommen, nachdem berichtet wurde, dass das Vereinigte Königreich einen Gesetzesentwurf vorbereite, der es ihm erlauben würde, Schlüsselelemente des Protokolls aufzugeben, wie beispielsweise die Kontrolle von Waren, die von Großbritannien nach Nordirland gelangen.

Während ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson betonte, die Regierung habe noch keine Entscheidung über ihre nächsten Schritte getroffen, erklärte die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag (12. Mai) gegenüber dem Brüsseler Brexit-Verhandlungsführer Maroš Šefčovič, London habe „keine andere Wahl, als zu handeln“, wenn die EU nicht die „erforderliche Flexibilität“ in Bezug auf das Protokoll zeige.

In einem Gespräch mit dem irischen Fernsehsender RTÉ am Mittwoch (11. Mai) sagte der irische Außenminister Simon Coveney, dass die Arbeitsbeziehung, die in der Vergangenheit mit dem Vereinigten Königreich bestand, „im Moment nicht aufrechterhalten werde.“

Er sei nicht sicher, ob die britische Regierung an einer Lösung der Probleme im Zusammenhang mit dem Protokoll interessiert sei, so Coveney, der betonte, dass die Drohungen des Vereinigten Königreichs bei der EU „sehr schlecht angekommen“ seien.

Die EU habe erlebt, wie London ihre Versuche, einen Kompromiss und eine gemeinsame Basis zu finden, zurückgewiesen und sich stattdessen auf einen Bruch des internationalen Rechts zubewegt habe, sagte Coveney. „Ich hoffe, dass die Entscheidungsträger:innen in Westminster darüber nachdenken werden.“

In Brüssel erklärte Šefčovič diese Woche, einseitige Maßnahmen des Vereinigten Königreichs seien „einfach inakzeptabel.“ Die irische EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Mairead McGuinness, äußerte sich am Donnerstag gegenüber RTÉ dahingehend, dass die Drohungen Londons zu einer Verschärfung des Tonfalls geführt hätten und man das Gefühl habe, „dass es leider wieder losgeht.“

Warnungen vor einem solchen Schritt des Vereinigten Königreichs sind auch außerhalb Brüssels zu vernehmen.

Am Dienstag (10. Mai) erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber Reporter:innen: „Niemand sollte die Vereinbarung, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben, einseitig aufkündigen, brechen oder in irgendeiner Weise angreifen, vor allem, weil wir wissen, dass dies ein komplexes Thema ist, bei dem es nicht nur um die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geht, sondern auch um die friedliche Zukunft Irlands.“

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