Aus Anlass des 70. Jahrestags der Genfer Flüchtlingskonvention hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die zunehmende Bedeutung der internationalen Vereinbarung hervorgehoben.
„Krieg, Konflikte, Verfolgung und Vertreibung führen dazu, dass sich immer mehr Menschen auf der Flucht befinden“, erklärte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt am Mittwoch (28. Juli). Dass Menschen, die verfolgt werden, verbindliche Rechte gewährt werden, sei „eine große Errungenschaft“.
Nach Angaben des DRK hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die unter das Mandat des Hochkommissars für Flüchtlinge der UNO fallen, zwischen 2010 und 2019 von 10,5 auf 20,4 Millionen Menschen verdoppelt. Die meisten stammen demnach aus Syrien, Südsudan, Myanmar und Venezuela.
Mit Blick auf die ebenfalls zunehmende Zahl an Binnenflüchtlingen und Klimavertriebenen forderte Hasselfeldt die internationale Gemeinschaft auf, Lösungen zu finden. Diese Menschen fielen nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention und erhielten somit keinen ausreichenden Schutz. „Der Situation dieser Menschen müssen wir größere Aufmerksamkeit widmen“, forderte die DRK-Präsidentin.
Die Zahl der Binnenflüchtlinge, die vor Konflikten innerhalb ihres Landes Zuflucht suchen, ist laut DRK binnen zehn Jahren von 24,9 auf 45,7 Millionen gestiegen. Hinzu komme eine schwer schätzbare Zahl von Menschen, die aufgrund von Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen haben.
Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies auf die zunehmende Zahl an Klimaflüchtlingen hin. „Der Klimawandel verschärft die Flüchtlingslage weiter“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Aus „heute schon 20 Millionen Klimaflüchtlingen“ könnten in wenigen Jahren hundert Millionen Menschen werden, warnte er.
Der 70. Jahrestag der Genfer Konvention sei „auch eine Mahnung, nicht nachzulassen im humanitären Engagement“. Brüssel müsse „noch viel stärker zur Überwindung der Ursachen von Flucht und Vertreibung beitragen“, forderte Müller. Die Tatsache, dass die EU ihre Mittel für die Entwicklungspolitik für die kommenden Jahre gekürzt habe, bezeichnete er als „skandalös“.
70 Jahre nach ihrer Geburt gehe die Flüchtlingskonvention „in schnellen Schritten ihrem Ende entgegen“, kritisierte der Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Brandt. „Allerorts erleben wir systematische und brutale Verletzungen der Rechte fliehender und asylsuchender Menschen“, sagte er und verwies auf die Zurückweisung Schutzsuchender an der türkisch-griechischen Grenze im Frühjahr 2020.
Im Februar und März vergangenen Jahres hatte Athen nach eigenen Angaben als Reaktion auf eine einseitige Öffnung der Landgrenze durch die Türkei Schutzsuchende gewaltsam zurückgedrängt.
Auch der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt warf der EU vor, massiv gegen die Genfer Flüchtlingskonvention zu verstoßen. „Die EU bezahlt zum Beispiel libysche Milizen dafür, dass Menschen an der Flucht über das Mittelmeer gehindert werden“, sagte er dem RND. Dort finde keine Prüfung statt, ob die Menschen ein Recht auf Schutz haben. „Der Zugang zu ordentlichen Asylverfahren wird ihnen mit brutaler Gewalt verwehrt.“
Die weltweit gültige Genfer Flüchtlingskonvention besagt im Kern, dass die unterzeichnenden Staaten Flüchtlinge an ihren Grenzen nicht zurückweisen dürfen, ohne zuvor ihre Schutzbedürftigkeit geprüft zu haben.
Das Abkommen wurde am 28. Juli 1951 auf einer UN-Sonderkonferenz verabschiedet. Die Vereinbarung wurde unter anderem unter dem Eindruck der Naziverbrechen im Zweiten Weltkrieg getroffen, als zahlreiche von den Nationalsozialisten verfolgte Menschen durch geschlossene Grenzen an der Flucht gehindert wurden.