„Dringende Angelegenheiten“: US-Außenminister sagt Berlin-Besuch ab

US-Außenminister Mike Pompeo (gemeinsam mit den Außenministerinnen Norwegens und Schwedens, Ine Marie Eriksen Soreide (m.) und Margot Wallstrom) während des Treffens des Arktischen Rates in Rovaniemi, Finnland, 07. Mai 2019. [EPA-EFE/KIMMO BRANDT]

US-Außenminister Mike Pompeo hat einen geplanten Besuch in Berlin „aus terminlichen Gründen“ und aufgrund nicht näher bezeichneter „dringender Angelegenheiten“ abgesagt. Das teilte die US-Botschaft in Berlin mit.

Pompeo wollte sich heute eigentlich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas treffen.

Im Mittelpunkt der Diskussionen sollten nach Angaben des Auswärtigen Amtes die aktuell drängendsten Fragen der internationalen Politik stehen: die Situation in Syrien, der Ukraine und Venezuela sowie die Beziehungen zu Russland oder China.

Die Erosion des deutsch-amerikanischen Verhältnisses

Laut einer Umfrage sehen 85 Prozent der Deutschen das Verhältnis zu den USA derzeit negativ. Wie soll Deutschland und Europa sich gegenüber Donald Trump verhalten?

Auf Nachfrage nach den Gründen für die Absage durch das amerikanische Außenministerium gab das Bundeskanzleramt eine kurze Erklärung ab, in der es lediglich hieß, die Sitzungen seien auf Wunsch der US-Seite abgesagt worden. Jegliche weiteren Anfragen seien an die US-Botschaft in Deutschland zu richten.

„Leider müssen wir das Berliner Treffen aufgrund dringender Angelegenheiten verschieben. Wir freuen uns darauf, diese wichtigen Sitzungen nachzuholen,“ erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Sie fügte hinzu, Pompeo freue sich, „bald in Berlin zu sein“. Weiteren Details oder Erklärungen für die plötzlichen Planänderungen gab sie allerdings ebenfalls nicht bekannt.

Es wäre der erste Besuch von Pompeo in Deutschland gewesen, seit er vor ungefähr einem Jahr das Amt als Außenminister übernommen hatte.

Schlechte Beziehungen

Die transatlantischen Beziehungen zwischen Washington und Berlin sind seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2017 angespannt.

Die Verwerfungen zwischen den USA und den europäischen Verbündeten wurden nach einer Rede von US-Vizepräsident Mike Pence während der Münchener Sicherheitskonferenz noch deutlicher. In dieser legte Pence eine Wunschliste Washingtons dar, was von den Europäern – allen voran den Deutschen – erwartet werde. Auf europäischer Seite sorgte dies für Stirnrunzeln.

Pompeo hatte die Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz hingegen ebenfalls abgesagt, obwohl er zeitgleich auf einer Europa-Tour durch Polen, die Slowakei, Ungarn, Belgien und Island war.

Verteidigungsausgaben: NATO-Druck auf Deutschland wächst

Bundesaußenminister Heiko Maas hat bekräftigt, Deutschland werde seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO nachkommen. Zuvor hatte es erneut scharfe Kritik der USA an Berlins unzureichenden Verteidigungsausgaben gegeben.

Die US-Regierung wirft ihrem NATO-Partner Deutschland vor allem unzureichende Militärausgaben vor. Sie kritisiert auch die Beteiligung Berlins am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 in Zusammenarbeit mit Russland und droht mit Strafzöllen wegen des deutschen Handelsüberschusses.

Pompeos Europa-Tour 

Am Montag begann Pompeo seine Europareise mit der Teilnahme an der Ministertagung des Arktischen Rates im finnischen Rovaniemi, wo er sich auch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow traf.

Während des Forums hielt Pompeo eine Rede, in der er vor russischen und chinesischen Aktionen in der Arktis warnte. Er betonte auch, Washington werde „Amerikas Sicherheit und diplomatische Präsenz in der Region“ stärken.

Laut seinem Terminplan soll Pompeo morgen nach London fliegen, um die britische Premierministerin Theresa May sowie Außenminister Jeremy Hunt zu treffen. Darauf folgt ein Besuch in Nuuk (Grönland) am Donnerstag.

Ob diese Treffen nach der Berlin-Absage stattfinden, ist aktuell nicht klar.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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