Drei NGOs klagen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße gegen Frontex vor EuGH

40,000 Asylsuchende wurden während der Pandemie Opfer von Push-Back Aktionen, eine der größten Massenausweisungen in Jahrzehnten. [ERDEM SAHIN]

Drei Nichtregierungsorganisationen haben im Namen von zwei Asylbewerbern eine Klage wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dabei geht es um die umstrittenen Push-Back Aktionen.

Die Betroffenen, ein unbegleiteter Minderjähriger und eine Frau, seien auf der griechischen Insel Lesbos „gewaltsam zusammengetrieben, angegriffen, ausgeraubt, (…) kollektiv ausgewiesen und schließlich auf Flößen ohne Wasser, Nahrung oder Navigationsmöglichkeit auf dem Meer ausgesetzt worden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Organisationen am Dienstag.

Die Betroffenen seien zudem bei ihrem Versuch, Asyl in der EU zu beantragen, Opfer weiterer sogenannter Push-Backs geworden, teilten die Organisationen Front-Lex, das Progress Lawyers Network sowie die griechische Gruppe der Menschenrechtsorganisation Helsinki Monitor mit.

Front-Lex hatte Frontex-Chef Fabrice Leggeri bereits im Februar aufgefordert, die Arbeit der Agentur in der Ägäis einzustellen und damit gedroht, vor den EuGH zu ziehen. Die Tätigkeit von Frontex vor der griechischen Küste stelle „einen eklatanten Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta, den Vertrag über die Arbeitsweise der EU und die  Frontex-Bestimmungen“ dar.

Ein Sprecher von Frontex teilte AFP mit, es sei zu früh für eine Stellungnahme.

Frontex steht seit Monaten wegen der mutmaßlichen illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen unter Druck. Dabei ging es vor allem um Migranten, die über die Türkei und Griechenland nach Europa gelangen wollten. Wegen der schleppenden Aufklärung kamen besonders aus dem EU-Parlament wiederholt Rücktrittsforderungen an Frontex-Chef Leggeri.

Zwar ist das erste Mal, dass sich Frontex vor dem Europäischen Gerichtshof für die Push-Backs verantworten muss, aber bereits im vergangenen Jahr war die Grenzschutzagentur mehrmals wegen fehlender Transparenz angeklagt worden.

Bereits seit längerem steht die EU-Agentur in der Kritik. Neben Lobbyismus und fragwürdigen Drohnenankäufen, werden auch regelmäßig Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen laut. Das EU-Parlament hatte Frontex zuletzt sogar mit Budgetkürzungen gedroht.

Wie the Guardian berichtete, wurden bislang mindestens 40,000 Asylsuchende während der Pandemie Opfer von Push-Back Aktionen, eine der größten Massenausweisungen in Jahrzehnten. Rund 2,000 Todesfälle werden mit der umstrittenen Methode in Zusammenhang gebracht.

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