Draghi will beim EU-Gipfel Migration besprechen

"Es muss unbedingt eine Einigung gefunden werden," so Italiens Ministerpräsident Mario Draghi. [Gene Isenko / Shutterstock]

Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi angekündigt: „Der Mechanismus zur Umverteilung von Migranten ist in den EU-Diskussionen seit einiger Zeit eingeschlafen. Ich werde ihn beim Europäischen Rat am Montag wieder einbringen.“

„Wir müssen das wieder diskutieren; es ist ein Thema, das auf der Tagesordnung eines weiteren Europäischen Rates stehen wird. Es muss unbedingt eine Einigung gefunden werden,“ fügte Draghi hinzu.

Er erklärte weiter, die entsprechende EU-Strategie in Sachen Migration solle auf drei Säulen beruhen: Umverteilung der ankommenden Menschen, wirtschaftliche Interventionen durch die einzelnen Staaten, aber „auch durch die EU als Ganzes“, und „bi- sowie multilaterale Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, ohne dabei die Rolle der UNO zu vergessen.“ Diese Instrumente sollten „mit Ausgewogenheit, Effektivität und Menschlichkeit“ eingesetzt werden.

Abschließend forderte Draghi „humanitäre Korridore – und sie müssen effektiv sein“. Es brauche „einen Tempowechsel in allen Belangen“.

Grüne: Bundesregierung muss Reform der EU-Migrationspolitik vorantreiben

„Wir dürfen Italien nicht alleine lassen“, so die Grünen-Europa-Expertin Franziska Brantner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Wer da wegschaut, verweigert europäische Solidarität.“

Unterdessen sind die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, am Donnerstag nach Tunis geflogen, um dort ein sogenanntes „strategisches Partnerschaftsabkommen“ zwischen der EU und Tunesien zu besprechen. Dieses würde auch Fragen der „irregulären Migration“, Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung des nordafrikanischen Landes und eine Ausweitung der regulären Einwanderungsmöglichkeiten beinhalten.

Der tunesische Premierminister Hichem Mechichi versprach gegenüber Italien, die Zahl der Rückführungsflüge zu erhöhen und eine „direkte Leitung“ einzurichten, mit der die Abfahrt von Booten von den Küsten Tunesiens umgehend gemeldet werden könne.

Lamorgese erklärte ihrerseits, Italien verpflichte sich, „der Tunesischen Republik konkret zu helfen und teils sehr komplexe Herausforderungen zu bewältigen – vor allem was die Zukunft der jungen Menschen dieses Landes betrifft, die wie ihre europäischen Altersgenossen verständlicher- und legitimerweise gute Arbeits- und Lebensbedingungen suchen.“

Italien fordert "konkrete EU-Solidarität" in Sachen Migration

Die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese hat betont, es sei beim Thema Migration dringend notwendig, „strukturelle Eingriffe in das Verwaltungssystem innerhalb der Europäischen Union vorzunehmen.“

Erik Marquardt über Seenotrettung: „Auch an unseren Außengrenzen ersticken Menschen wegen ihrer Hautfarbe“

Ein Jahr liegt es zurück, dass die Kapitänin der Sea-Watch, Carola Rackete, von den italienischen Behörden verhaftet wurde. MEP Erik Marquardt spricht mit EURACTIV Deutschland darüber, was sich seitdem verändert hat und über die Rolle von Zivilgesellschaft und Politik. 

Vor zehn Jahren: Tunesien läutet den "Arabischen Frühling" ein

Vor zehn Jahren brachen in Tunesien Proteste gegen die Regierung aus. Diese führten zum Sturz des Regimes im Januar 2011 und markierten den Beginn des Arabischen Frühlings.

Subscribe to our newsletters

Subscribe