Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag hat Italiens Ministerpräsident Mario Draghi angekündigt: „Der Mechanismus zur Umverteilung von Migranten ist in den EU-Diskussionen seit einiger Zeit eingeschlafen. Ich werde ihn beim Europäischen Rat am Montag wieder einbringen.“
„Wir müssen das wieder diskutieren; es ist ein Thema, das auf der Tagesordnung eines weiteren Europäischen Rates stehen wird. Es muss unbedingt eine Einigung gefunden werden,“ fügte Draghi hinzu.
Er erklärte weiter, die entsprechende EU-Strategie in Sachen Migration solle auf drei Säulen beruhen: Umverteilung der ankommenden Menschen, wirtschaftliche Interventionen durch die einzelnen Staaten, aber „auch durch die EU als Ganzes“, und „bi- sowie multilaterale Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, ohne dabei die Rolle der UNO zu vergessen.“ Diese Instrumente sollten „mit Ausgewogenheit, Effektivität und Menschlichkeit“ eingesetzt werden.
Abschließend forderte Draghi „humanitäre Korridore – und sie müssen effektiv sein“. Es brauche „einen Tempowechsel in allen Belangen“.
Unterdessen sind die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese und die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, am Donnerstag nach Tunis geflogen, um dort ein sogenanntes „strategisches Partnerschaftsabkommen“ zwischen der EU und Tunesien zu besprechen. Dieses würde auch Fragen der „irregulären Migration“, Unterstützung für die wirtschaftliche Erholung des nordafrikanischen Landes und eine Ausweitung der regulären Einwanderungsmöglichkeiten beinhalten.
Der tunesische Premierminister Hichem Mechichi versprach gegenüber Italien, die Zahl der Rückführungsflüge zu erhöhen und eine „direkte Leitung“ einzurichten, mit der die Abfahrt von Booten von den Küsten Tunesiens umgehend gemeldet werden könne.
Lamorgese erklärte ihrerseits, Italien verpflichte sich, „der Tunesischen Republik konkret zu helfen und teils sehr komplexe Herausforderungen zu bewältigen – vor allem was die Zukunft der jungen Menschen dieses Landes betrifft, die wie ihre europäischen Altersgenossen verständlicher- und legitimerweise gute Arbeits- und Lebensbedingungen suchen.“
