Donald Trump will aufrüsten

Um rund zehn Milliarden steigen laut SIPRI die weltweiten Militärausgaben. [Foto: 3D_creation/shutterstock]

US-Präsident Donald Trump will die schlagkräftigste Armee der Welt weiter aufrüsten.

Der Republikaner wolle den Haushalt des Verteidigungsministeriums um 54 Milliarden Dollar erhöhen, verlautete am Montag aus dem Weißen Haus. Im Gegenzug sollten andere Bundesbehörden wie das Außenministerium oder das Umweltamt EPA Kürzungen verkraften. Dies gehe aus dem ersten Haushaltsentwurf für den Kongress vor, sagte ein Insider. Trump will am Dienstag vor beiden Parlamentskammern seine mit Spannung erwartete Rede erhalten. Im Hinblick auf die Rüstungsausgaben sprach er bereits am Montag von einer „historischen Erhöhung“.

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„Solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen“, kündigt US-Präsident Donald Trump an.

Die USA haben mit jährlich knapp 600 Milliarden Dollar mit großem Abstand die höchsten Rüstungsausgaben der Welt. Deutschland gibt dagegen 37 Milliarden Euro (39 Milliarden Dollar) aus. Die Steigerung der US-Ausgaben könnte sich indirekt auch auf die Nato-Partner auswirken, denn Trump fordert schon länger, dass sie mehr für die Verteidigung tun. Sollten sie dies nicht tun, könnte er das US-Engagement in dem Bündnis zurückfahren.

Bei einem Treffen mit Gouverneuren von Bundesstaaten sagte Trump am Montag, im Mittelpunkt des Haushaltes stehe die Sicherheit. Die „ausgelaugte Armee“ brauche eine Finanzspritze. Wie das Geld angelegt wird, soll Regierungskreisen zufolge das Verteidigungsministerium entscheiden, das unter der Leitung des Ex-Generals Jim Mattis steht. Dieser ist ein erklärter Anhänger der Nato und auf beiden Seiten des Atlantiks angesehen. Ein Insider sagte, Trump wolle mit dem zusätzlichen Geld mehr Schiffe und Flugzeuge kaufen und an Schifffahrtsstraßen mit großem Konfliktpotenzial wie der Straße von Hormus am Eingang zum Persischen Golf oder im Südchinesischen Meer mehr Präsenz zeigen.

Juncker: "Wir dürfen uns nicht zu höheren NATO-Ausgaben drängen lassen"

Europa dürfe den USA mit ihren Forderungen nach mehr Geld für die NATO nicht klein beigeben, mahnt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Auch entwicklungsfördernde und humanitäre Ausgaben könnten als Sicherheitsbeitrag gezählt werden. EURACTIV Brüssel berichtet.

Manche Militärexperten zweifeln allerdings an einer Erhöhung des Budgets, das im abgelaufenen Haushaltsjahr 584 Milliarden Dollar betrug. Der Zuwachs wäre ein Plus von 9,2 Prozent. Zum Vergleich: Für das Außenministerium und die Entwicklungshilfe beläuft sich der Haushalt zusammen auf 50 Milliarden Dollar im Jahr. Insidern zufolge hat Trump genau diese Posten im Visier. Einer sagte, das Außenamt von Rex Tillerson könnte 30 Prozent weniger Geld bekommen. Dies würde einen Umbau des Ministeriums und die Streichung von Programmen bedeuten. Insgesamt müssen sich wohl die meisten Bundesbehörden auf Kürzungen einstellen.

Mehr Ausgaben für Infrastruktur 

Wie im Wahlkampf versprochen kündigte Trump auch höhere Ausgaben für die Infrastruktur an. Einzelheiten will er nach eigenen Worten am Dienstag in seiner Rede vor dem Kongress ankündigen. Der Immobilienmilliardär ist bei Haushaltsfragen auf die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten angewiesen. Beide Kammern sind zwar in den Händen der Republikaner. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Volksvertreter Trumps Pläne automatisch absegnen werden.

An den internationalen Finanzmärkten sind Investoren wegen der Rede schon seit Tagen angespannt. Auch am Montag hielten sie sich zurück. Wegen der Ankündigung höherer Infrastrukturausgaben gaben der Dollar und US-Staatsanleihen nach. Ein Analyst sagte, das Vorhaben könne Anlagen in den USA riskanter machen. Auch Trumps Pläne für eine Steuerreform werden mit Spannung erwartet. Regierungskreisen zufolge werden diese aber nicht Thema seiner Rede am Dienstag sein.

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