Donald Trump: Londons falscher Freund

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US-Präsident Donald Trump lobt den Zusammenhalt Europas nach der Brexit-Entscheidung. [Foto: a katz/shutterstock]

Donald Trump will Zwietracht und Populismus in der EU nähren, um die Union zu schwächen. Was die Politik des US-Präsidenten für Großbritannien, die Europäische Union und den Brexit bedeuten kann. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

In Derby muss man sich vielleicht weniger Sorgen machen, oder auch in Hull. In der Stadt in den East Midlands sitzt Rolls Royce, der zweitgrößte Hersteller von Flugzeugtriebwerken weltweit. In der ostenglischen Hafenstadt produzieren Smith & Nephew (Medizintechnik) und Reckitt Benckiser (Chemie). Derby und Hull haben eines gemeinsam: Sie sind mit ihren Exportprodukten relativ wenig abhängig von der EU, gleichzeitig geht ein hoher Anteil der Produkte aus diesen Städten in die USA. Vom Brexit sind sie damit etwas weniger betroffen, und für einen Handelsdeal mit den Amerikanern sind sie gut aufgestellt.

Aber Hull und Derby sind Ausnahmen auf der Insel. Die meisten Städte leben vom Handel mit der Europäischen Union. Europa ist für praktisch alle der größte Ausfuhrmarkt. 46 Prozent der Exporte aus britischen Städten, Fertigwaren, Vorprodukte, Dienstleistungen, gehen in die EU. Und auf die Städte entfallen fast zwei Drittel der britischen Ausfuhren: In Aberdeen sind es vor allem Öl und Gas, in Sunderland die Autos von Nissan, in Oxford baut BMW den Mini. Die Finanz- und Dienstleistungsmetropole London allein erbringt ein gutes Viertel der gesamten Exportleistung, der Bankenplatz versorgt ganz Europa mit Geld und Beratung. So ist jede größere Stadt existenziell mit der EU verbunden, und damit praktisch jede Region.

Schottland: Sturgeon setzt May Frist für Brexit-Kompromiss

Schottlands Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon hat der britischen Premierministerin in Cardiff eine Frist gesetzt. Bis März soll Theresa May einen Brexit-Kompromiss für Schottland vorlegen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Umgekehrt ist die Abhängigkeit weitaus geringer. Und die Gefahr, dass Produktion, Arbeitsplätze und damit Wohlstand nach dem Austritt Richtung Kontinent abwandern, ist größer als die Wahrscheinlichkeit, dass Firmen aus der EU sich nach Großbritannien verlagern. Manche Banken planen schon mit dem Umzug eines Viertels ihrer Mitarbeiter, nach Dublin, Paris. Luxemburg oder Frankfurt.

Unterhaus debattiert Austrittsgesetz

Das ist der ökonomische Hintergrund, vor dem am Dienstag das Unterhaus das EU-Austrittsgesetz debattierte. Eine Mehrheit ist sicher, denn die allermeisten konservativen Abgeordneten sind dafür und die Labour-Opposition stellt sich im Gegensatz zu den Liberaldemokraten und der schottischen Nationalpartei nicht dagegen. Die Briten wollen die EU-Partnerschaft hinter sich lassen und in neue Gewässer segeln.

Am 9. Mai, heißt es jetzt in London, wolle Premierministerin Theresa May beim Treffen mit ihren EU-Kollegen den Austrittsantrag stellen. Dann beginnen die zweijährigen Austrittsgespräche, begleitet von Verhandlungen über die künftigen Beziehungen. Eine kurze Zeitspanne, weshalb die britische Regierung schon im Herbst begonnen hat, global Ausschau zu halten, wie man mögliche Exportausfälle und wirtschaftliche Nachteile des Brexit ausgleichen kann. „Global Britannia“, das Ideal der Brexit-Befürworter, soll eine führende Nation sein in einer Welt des Freihandels und der offenen Märkte. Vor allem in der englischsprachigen Welt und in Ländern, die man einst zum Empire zählte, in dem die Sonne nicht unterging, machten Außenminister Boris Johnson und andere Emissäre aus Brexitannien ihre Aufwartung. Auch in Washington, schon vor dem Wechsel im höchsten Amt.

Gipfel der Globaloffensive von Mays Regierung sollte jedoch der Besuch der Premierministerin beim neuen amerikanischen Präsidenten sein. Die „special relationship“ sollte bekräftigt werden, begleitet von Gesprächen, wie man künftig besser ins Geschäft kommen kann. Doch Donald Trump passt nicht so recht ins freihändlerische Kalkül der Briten. Im Weißen Haus sitzt jetzt ein unberechenbarer Protektionist, ein Vertreter des wirtschaftlichen Nationalismus, und einer, der das Geschäftemachen ein Leben lang nicht nach den Regeln der internationalen Politik handhabte, sondern nach seinen eigenen Gesetzen, geprägt vom Prinzip, dass der eigene Gewinn der entscheidende Maßstab ist.

May empfielt Trump Abstand zu Russland

Die britische Premierministerin Theresa warnt die Vereinigten Staaten am Vorabend ihres Treffens mit US-Präsident Donald Trump vor einer zu großen Nähe zu Russland.

Trumps giftiger Pfeil

Obwohl Mays Tory-Partei traditionell ganz gut mit den Republikanern kann, ist der Populist Trump nicht ganz nach ihrem Geschmack. Dass der neue „Potus“, kaum gewählt, sich mit dem Ukip-Rechtsaußen Nigel Farage in New York traf (vor allem zum Ablichten für passende Tweets), hatte schon für Ernüchterung bei May & Co. gesorgt. Und sie haben wohl auch verstanden, dass das vollmundige Lob für den Brexit aus Washington (Trump: „großartige Sache“) nicht so sehr den mutigen Briten gilt, sondern ein vergifteter Pfeil ist, den der US-Präsident abschießt, um Europa insgesamt zu schaden.

Trump will Zwietracht und Populismus in der EU nähren, um die Union zu schwächen. Trump sieht die EU als Konkurrenz (und damit deutlich stärker, als die derzeit etwas verzagten Europäer sich selbst wahrnehmen). Die EU ist aus den Kalamitäten der Weltfinanzkrise nach 2008 besser herausgekommen als der Verursacher der Krise selbst, die Vereinigten Staaten. Die USA sind seither hoch verschuldet, und die von Trump versprochene Rückkehr zur Stärke ist damit schwerer finanzierbar. Amerikas Stärkung ist für ihn auch deshalb mit dem Ziel verbunden, die „Gegner“ zu schwächen. Zu denen zählt auch China, nicht aber der russische Präsident Wladimir Putin – auch ein Oligarch, aber Trump wird die Wirtschaftsdaten Russlands schon richtig gelesen haben.

May dürfte mittlerweile gemerkt haben, dass Trump ein falscher Freund ist, der dem Brexit-Vorhaben und „Global Britannia“ in Wahrheit die notwendige Basis entzieht – den Multilateralismus nämlich, die Absicht, sich an internationale Verträge zu halten und in Kooperation den globalen Frieden zu wahren. Nur dann funktioniert weltweiter Handel, nur dann kann London zwischen den großen Wirtschaftsräumen (USA, EU, China) seinen eigenständigen Kurs steuern. Und May dürfte erkannt haben, dass Großbritannien in die schlechteste Position geraten könnte, die sich überhaupt denken lässt: zwischen den Fronten eines Machtkampfes zwischen den USA und der EU, der auch zu einem Wirtschaftskrieg führen kann.

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