DIHK warnt vor milliardenschweren Folgen des Brexit-Streits

Die deutsche Autobranche wäre von Zöllen besonders hart getroffen, sagt DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben. [UWE MEINHOLD/EPA]

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat vor milliardenschweren Folgen für die deutsche Wirtschaft durch den zuletzt verschärften Brexit-Streit gewarnt.

Allein der Automobilbranche drohten ohne Handelsabkommen mit Großbritannien Zölle in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Das Automobilgeschäft stellt nach seinen Angaben den größten Anteil am Handelsvolumen zwischen Deutschland und Großbritannien.

„In der Wirtschaft wächst die Sorge vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen“, sagte Wansleben. Es gebe eine „neue Unsicherheit“. Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson hatte vor einigen Tagen überraschend angekündigt, einseitig den im Januar mit der EU verabschiedeten Brexit-Vertrag ändern zu wollen. Dabei geht es unter anderem um die Aussetzung von Zollregelungen im Warenhandel für die Provinz Nordirland.

EU fordert bis Monatsende Rücknahme von Änderungsplänen für Brexit-Vertrag

Die EU hat von der britischen Regierung verlangt, ihre Pläne für eine Änderung des Brexit-Vertrages bis spätestens Ende des Monats zurückzunehmen. Die britische Regierung lehnt das ab, der Ton ist auf beiden Seiten scharf.

Das Vorhaben der britischen Regierung belastet die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Großbritannien war am 31. Januar aus der Europäischen Union ausgetreten. Derzeit läuft aber noch eine Übergangsphase bis Jahresende, in der die künftigen Beziehungen geregelt werden sollen. Ohne Handelsabkommen droht ein chaotischer Brexit mit der Errichtung von Zoll- und anderen Barrieren.

Wansleben sagte, bereits die Brexit-Unsicherheiten der Vergangenheit hätten „deutliche Spuren“ in den Wirtschaftsbeziehungen hinterlassen. Seit dem Brexit-Referendum 2016 seien die deutschen Exporte nach Großbritannien merklich gesunken – von 89 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 79 Milliarden Euro 2019. Dadurch sei das Vereinigte Königreich von Rang 3 auf Rang 5 der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands abgerutscht.

Staatssekretär: London kann vom Austrittsabkommen abweichen

Das Vereinigte Königreich bereitet sich darauf vor, die Bedingungen seines Austrittsabkommens mit der EU zu brechen, wenn nicht vor Ende 2020 ein neues Handelsabkommen mit dem Block erreicht werden kann.

Der Trend setze sich in diesem Jahr fort und werde durch die Corona-Krise noch zusätzlich verschärft, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer. So seien die deutschen Exporte nach Großbritannien zwischen Januar und Juli um fast 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken.

Das Unterhaus in London beginnt an diesem Montag mit Beratungen über das Vorhaben der Regierung, den Brexit-Vertrag vom Januar einseitig zu ändern. Die Debatte über den entsprechenden Gesetzentwurf dürfte hitzig werden, da auch einige Abgeordnete von Johnsons konservativen Tories dieses Vorgehen ablehnen.

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