Digitalisierung Europäischer Prägung: Brüssels Kampf um Souveränität

Die Zukunft Europas als autonomer Player hängt auch davon ab, wie Brüssel mit den Technologien der Zukunft umgehen wird. [OLIVIER HOSLET/EPA]

Kommenden Montag treffen Brüssel und Peking in einem Video-Gipfel zusammen. Dort will die Kommission als starker geopolitischer Player auftreten. Doch dafür muss Europa seine digitale Souveränität ausbauen, auch gegenüber China.

Es ist ein Schlagwort, das seit Monaten durch die Hallen der Brüsseler Institutionen klingt, man liest es in Social Media-Beiträgen von EU-Spitzenbeamten und hört es aus ihren Mündern: Strategische Autonomie. Europa will nicht länger Spielball der Großmächte sein, passiv unter dem militärischen Flügel der US-Amerikaner weilen oder dem Wachstum Chinas tatenlos zusehen. Auf Junckers „politische“ Kommission folgte Von der Leyens „geopolitische“. Europa soll selbstbestimmt handeln, und  die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Diese Autonomie hat viele Aspekte, doch eine der wichtigsten ist die digitale Souveränität, sagt Eric Maurice von der Robert Schuman-Stiftung, wo er das Brüsseler Büro leitet, im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. „Die digitale Welt berührt alle Aspekte unseres Alltags“, von der Wirtschaft über die Kommunikation bis hin zur Sicherheit. Will Europa selbstständiger auftreten, muss es die Kontrolle über jene Technologien erlangen, die im Leben seiner BürgerInnen eine immer größere Rolle spielen.

Konkret bedeutet das: Europa sollte wissen, wer diese Technologien kontrolliert, und sicherstellen, dass ihr Einsatz mit den Werten und Zielen der Union vereinbar ist, so Maurice.

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US-Clouds: Gefahr für EU-Daten

Heute ist das noch nicht der Fall. Beispielsweise speichern die meisten EU-BürgerInnen ihre Daten bei US-amerikanischen Cloud-Anbieter wie Amazon oder Google – denn es gibt kaum europäische Alternativen. Problematisch ist das, weil US-Geheimdienste auf diese Daten zugreifen können – das erlaubt der sogenannte „Cloud Act“.

Aus diesem Grund kippte der EU-Gerichtshof im Juli das sogenannte „Privacy Shield“-Abkommen. Es erlaubte Datentransfers zwischen Europäischen und US-Unternehmen. Weil diese Daten in den USA von Behörden abgegriffen werden konnte, ohne dass EU-BürgerInnen effektiv dagegen vorgehen können, erklärte es der Gerichtshof für ungültig – der Rechtsschutz, den NutzerInnen in Europa genießen, sei nicht gegeben. Jetzt wird neu verhandelt.

Für Maurice war das ein Schritt in Richtung digitaler Souveränität: Die EU sei für ihre Werte und die Rechte seiner BürgerInnen eingestanden. Positiv sieht das auch Alexander Rabe,  Geschäftsführer von eco, dem deutschen Verband der Internetwirtschaft. Allerdings hätte er es vorgezogen, wenn zum Zeitpunkt des Urteils bereits europäische Alternativen zu den US-Anbieten existiert hätten, auf die NutzerInnen wechseln können. „Durch dieses Urteil haben wir den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht“, so Rabe im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

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Eine solche Alternative steht in den Startlöchern: Gaia X, ein deutsch-französisches Projekt, soll nächstes Jahr Cloud-Dienste nach europäischen Standards hervorbringen. Es ist eine Plattform, auf der KundInnen Anbieter finden, die bestimmte Kriterien erfüllen – etwa die Einhaltung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Dabei sind auch US-Unternehmen willkommen, solange sie sich ebenfalls an diese Standards halten.

Für Rabe ist dies ein Beispiel, wie Europa seine digitale Souveränität ausbauen kann: Durch klare Kriterienkataloge, die Firmen erfüllen müssen, um in den Binnenmarkt zu dürfen. Und das werden sie, denn dieser Markt ist hochattraktiv, so Rabe: „Wenn du erstmal hier bist, hast du treue und kaufkräftige Kunden“.

Als positives Beispiel nennt er den deutschen Sicherheitskatalog für 5G-Anbieter. Ganz Europa diskutiert seit Monaten über die Frage, ob man chinesische Produzenten wie Huawei beauftragen soll, Europa mit 5G-Technologie auszustatten. Dieser neue Mobilfunk-Standard verspricht Internet-Spitzengeschwindigkeiten, und ist essentiell für Innovationen wie selbstfahrende Autos. Chinesische Firmen bieten hohe Qualität zum niedrigen Preis – doch es besteht die Sorge, die chinesische Regierung könnte Einfluss auf Huawei nehmen, um kritische Infrastrukturen zu überwachen oder gar abzuschalten, wann immer sie wollte.

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Nicht verhandelbare Regeln

Die USA gehen hart gegen Huawei vor, sanktionieren die Firma und fordern von Europa, es ihnen gleichzutun. Doch Brüssel überließ die Entscheidung den Staaten. Spanien beauftragte Huawei, die tschechisch Republik dezidiert nicht. Deutschland ging den Mittelweg: Alle Firmen sind willkommen, doch sie müssen sich an einen Katalog aus Sicherheitskriterien halten. Beispielsweise müssen Anbieter per Vertrauenserklärung versichern, dass keine Informationen an „ausländische Stellen“ gelangen und dass sie die „Weitergabe von vertraulichen Informationen von oder über seine Kunden an Dritte“ ablehnen können.

Selbst wenn dieser Katalog nicht perfekt sei, sieht Rabe darin die richtige Vorgehensweise für Europa. Auch Maurice betont: „Wir müssen unsere eigenen Standards wählen, nach unseren Werten“, beim Datenschutz genauso wie bei der Künstlichen Intelligenz.

Speziell im Umgang mit Peking müsse Brüssel auf strenge Regeln pochen. Beim EU-China-Gipfel am Montag liegt unter anderem ein Investitionsabkommen auf dem Tisch. Dabei geht es auch um digitale Souveränität: Wenn europäische Firmen in China agieren, besteht das Risiko eines erzwungenen Technologietransfers, bei dem die Innovationen dieser Firmen in chinesischen Händen landen, so Maurice.

Dasselbe gilt umgekehrt, wenn chinesische Akteure in Europa investieren. Auch Rabe betont, Brüssel müsse „Europas Anforderungen an Werte und Technologien klar und offen verbalisieren“ und Peking „klar machen, dass dieser Markt offen ist – aber in einem Rahmen, der für uns nicht verhandelbar ist.“ 

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