Digitale Diplomatie: Staaten gehen online

Auch die Verhandlungen des Europäischen Rates mussten digital abgehalten werden. [IAN LANGSDON / POOL / EPA]

Die Digitalisierung macht auch vor der Diplomatie nicht halt. Immer mehr Botschaften kommunizieren via Twitter, Außenministerien werten Daten aus, und in der Corona-Krise verhandeln Staatsoberhäupter per Video-Schalte. Das könnte Folgen für die globale Politik haben.

Wenn Deutschland am 1. Juli die Europäische Ratspräsidentschaft übernimmt, hat Berlin einiges zu tun. Der Programmentwurf, der EURACTIV Deutschland vorliegt, dreht sich um die großen Herausforderungen unserer Zeit: Klimawandel, Digitalisierung, Coronakrise. Doch abseits dieser großen Begriffe gibt es kleinere, die zeigen, welche Visionen die deutsche Regierung für Europas Zukunft hat. Einer dieser kleinen Begriffe ist die Digitale Diplomatie.

Eine „Europäische Digitaldiplomatie“ will Berlin aufbauen, durch die Schaffung eines „Digital Diplomacy Networks“, um neben den „Technosphären USA und China“ zu bestehen. Dabei dürfte es nicht nur darum gehen, Europäische Industrien wettbewerbsfähig zu halten. Denn der Begriff „Digitale Diplomatie“ ist nicht neu, er geistert seit einigen Jahren durch die Welt internationaler Beziehungen. Es gibt dazu Studien und Vorlesungen, manche Außenministerien (beispielsweise im Vereinigten Königreich) halten sich eigene Abteilungen für Digitaldiplomatie.

Ilan Manor, israelischer Forscher an der Oxford University und Autor zahlreicher Arbeiten zu Digitaldiplomatie, definiert sie als „die Nutzung digitaler Werkzeuge zum Erreichen außenpolitischer Ziele“. Diese Definition ist absichtlich breit gefasst, sagt Manor im Gespräch mit EURACTIV Deutschland, weil Technologie in so vielen Bereichen internationaler Beziehungen eingesetzt werden können.

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Memes für das Volk

Schon 2002 gründete die US-Regierung eine „eDiplomacy-Taskforce“, doch erst 2008 begannen Außenministerien, das Thema ernsthaft anzugehen, so Manor. Er beschäftigt sich vor allem mit der Digitalisierung der „öffentliche Diplomatie“, die sich nicht an andere Regierungen richtet, sondern an ihre Bevölkerung. So entsteht heimischer Druck auf fremde Regierungen, ihre Beziehungen zum eigenen Staat zu verbessern. Dazu nutzen Staaten immer stärker soziale Medien.

Manor teilt die Entwicklung dieser digitalen öffentlichen Diplomatie in zwei Phasen. In der ersten von 2008 bis 2015 setzten Regierungen erste vorsichtige Schritte, sie experimentierten und starteten relativ ziel- und wahllos verschiedene Online-Aktivitäten. Außenministerien und Botschaften legten Social Media-Accounts an. Schweden eröffnete eine virtuelle Botschaft im Online-Videospiel „Second Life“.

Doch erst in der zweiten Phasen, von 2015 bis jetzt, agierten Außenministerien verstärkt strategisch. „Big Data“ wurde genutzt, um Stimmungen in anderen Ländern zu erfassen, aber auch, um Online-Propaganda gegen das eigene Land aufzuspüren. Als Beispiel nennt Manor die russische Botschaft im Vereinigten Königreich, die vor dem Brexit-Referendum gezielt anti-EU-Narrative verbreitet haben soll – verpackt in lustigen und scheinbar unschuldigen Internet-Memes, die sich rasant verbreiteten.

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Privatchat statt Schultertippen

Doch auch die „klassische“ Diplomatie zwischen Staaten wird digitaler, vor allem jetzt, da die Corona-Krise die Verhandlungsräume leer fegte. Konferenzen und Verhandlungen finden per Videotelefonie statt. Das erschwert Verhandlungen, birgt aber auch Chancen für mehr Inklusion, sagen die Abrüstungs-Aktivistinnen Susi Snyder und Erin Hunt im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Die Niederländerin Snyder ist Projektleiterin beim „No Nukes“-Programm der Organisation PAX, Kanadierin Hunt ist Programm-Managerin bei „Mines Action Canada“. Beide saßen in etlichen Verhandlungen, haben aber dank ihrer Rollen auch Erfahrung mit dezentraler Organisation. Dies gossen sie in einen Leitfaden für digitale Verhandlungen, schickten ihn an DiplomatInnen, und bekamen viel Dank zurück.

Im Vergleich zu Verhandlungen in den großen Sälen der UNO gehe bei der Video-Telefonie viel verloren, erklärt Hunt im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Abgesehen von Körpersprache und Namensschildern fehle vor allem das sogenannten „Schultertippen“, mit dem man kurze Gespräche unter vier Augen einleitet. Die echte Überzeugungsarbeit werde laut Hunt nicht im Verhandlungssaal getroffen, sondern bei Gesprächen im Café oder am Gang. Um das zu ersetzen, müsse bei Videotelefonie der private Chat immer offen bleiben, so Hunt.

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Eine Chance, gehört zu werden

Doch die erzwungene Digitaldiplomatie sei auch eine Chance, sagt Snyder. Denn per Videotelefonie können auch Menschen an Verhandlungen teilnehmen, die sonst keine Chance darauf hätten. Bei Abrüstungs-Verhandlungen gelte das etwa für Opfer von Waffengewalt, die aufgrund ihrer Verletzungen oder ihrer finanziellen Situation nicht reisen können. Ihre Erfahrungsberichte seien aber essentielle Treiber der Verhandlungen.

Ob bei Verhandlungen überhaupt Beschlüsse per online-Votum fallen können, wird übrigens für jeden Vertrag einzeln entschieden, erklärt Snyder. Dabei komme es vor allem auf das Geschick des Vorsitzes an.

 

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