Erweiterungskommissar Oliver Várhelyi hat am gestrigen Dienstag gegenüber dem EU-Parlament bestätigt, dass die Veröffentlichung des „Erweiterungspakets“ der Europäischen Kommission auf Herbst verschoben wird.
Grund dafür sei vor allem die COVID-19-Pandemie, so der ungarische Kommissar. Der Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien werde jedoch wie geplant im Juni präsentiert.
„Wir arbeiten aktuell Tag und Nacht an der COVID-19-Krise. Angesichts der Tatsache, dass es schwierig ist, vorherzusagen, wie die wirtschaftliche Situation zukünftig aussehen wird, wird es auch schwierig sein, zu beurteilen, wie die Reformen umgesetzt werden,“ erklärte Várhelyi gegenüber dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments.
Das „Erweiterungspaket“ der Europäischen Kommission wird jährlich veröffentlicht und enthält Analysen des gesamten Erweiterungsprozesses sowie detaillierte länderspezifische Berichte über die Fortschritte der Kandidatenländer sowie potenzieller Kandidaten für eine EU-Mitgliedschaft.
Seit 2018 wird das Erweiterungspaket regelmäßig im Frühjahr vorgelegt.
Erneute Verzögerung
Während die Berichte in diesem Jahr ursprünglich für April vorgesehen waren, wurden sie aufgrund des COVID-19-Ausbruchs zunächst auf Juni verschoben, bevor sie nun erneut verzögert und auf den Herbst verlegt wurden.
Als Gründe für die zweite Verschiebung nannte Várhelyi unzureichende Personalressourcen und das Ziel seines Ressorts, ein wirklich „substanzielles“ Paket zeitgleich mit dem auf dem letzten Gipfel in Zagreb angekündigten Wirtschaftsinvestitionsplan der Kommission für den Westbalkan vorzulegen.
„Dank“ der Verzögerung gebe es für die Beitrittskandidaten nun aber auch mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen sowie eine bessere Planbarkeit angesichts der Coronavirus-Krise, fügte Várhelyi per Twitter hinzu.
I confirmed today that negotiating frameworks for #Albania #NorthMacedonia will come in June, while annual reports are due in the autumn so further reforms can be delivered & predictability is better in view of #COVID19. Important enlargement momentum continues. @EP_ForeignAff
— Oliver Varhelyi (@OliverVarhelyi) May 19, 2020
Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien
Im Gegensatz zur Verzögerung beim Erweiterungspaket werde der Verhandlungsrahmen für Nordmazedonien und Albanien jedoch wie geplant im Juni bekanntgegeben, bekräftigte Várhelyi. Ursprünglich hatten Verhandlungsrahmen und Erweiterungspaket zeitgleich präsentiert werden sollen.
Im März hatten alle EU-Staaten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen grundsätzlich zugestimmt, wenn auch mit einigen Extra-Auflagen für Albanien. Dies wurde als eine versuchte Kehrtwende und einen Versuch zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit nach Oktober 2019 betrachtet, als Frankreich eine kleine Gruppe von EU-Ländern anführte, die die Aufnahme von Beitrittsgesprächen blockierten.
Die Kommission hatte ursprünglich gehofft, noch vor dem EU-Westbalkan-Gipfel („Zagreber Gipfel“) am 6. und 7. Mai grünes Licht der EU-Mitgliedsstaaten für den Verhandlungsrahmen zu erhalten und Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien eröffnen zu können.
Beim Gipfel selbst ging es dann viel mehr um die aktuelle Coronavirus-Pandemie als um die Erweiterung.
Darüber hinaus bestehen weiterhin Streitigkeiten zwischen Nordmazedonien und Bulgarien: Kurz vor dem Zagreber Gipfel gab es Anzeichen, dass Bulgarien sein Veto gegen Beitrittsgespräche einlegen könnte, weil es aus Sicht der Regierung in Sofia zu wenig Fortschritte bei der Aufarbeitung der gemeinsamen mazedonisch-bulgarischen Geschichte gibt.
„Mein Schwerpunkt liegt jetzt auf der Schaffung eines Verhandlungsrahmens für Nordmazedonien und Albanien. Wir werden diesen wie geplant im Juni vorlegen,“ versprach Várhelyi den EU-Parlamentsabgeordneten gestern dennoch.
„Dies ist ein sehr, sehr wichtiges Element, weil es uns erlaubt, an der Dynamik, die um die Erweiterungspolitik entstanden ist, weiter zu arbeiten,“ fügte er hinzu.
Neue Verhandlungsregeln
Die neuen Regelungen für die Beitrittsverhandlungen, die von der Kommission im Februar vorgestellt worden waren, sollen vor allem mehr Glaubwürdigkeit, Vorhersehbarkeit, Dynamik und politische Steuerkraft in den zunehmend erlahmenden Prozess einbringen – und sicherlich auch Frankreich, das aktuell wohl erweiterungsfeindlichste Mitgliedsland, besänftigen.
Várhelyi sagte bei der Präsentation im Februar, die EU müsse „deutlich machen, was wir meinen und was wir anbieten“, um ihre Glaubwürdigkeit und eine gewisse Vorhersehbarkeit zu erhöhen. Nur so könne man den Beitrittsprozess weiterhin „leistungsorientiert“ halten.
Um den Verhandlungen mehr Dynamik zu verleihen, will die Kommission darüber hinaus die verschiedenen Verhandlungskapitel künftig in sechs Gruppen (sogenannte „Cluster“) zusammenfassen, mit der Option, die Verhandlungen in verschiedenen Politikbereichen dann gleichzeitig zu eröffnen. Außerdem wolle man sich bemühen, die Verhandlungen zu einzelnen Kapiteln innerhalb eines Jahres abzuschließen.
Im Mittelpunkt solle dabei immer die Rechtsstaatlichkeit stehen: Beitrittsverhandlungen werden ab sofort mit den Rechtsstaatlichkeitskapiteln eröffnet und auch mit letzten Überprüfungen der Rechtsstaatlichkeit abgeschlossen. Ansonsten sei keine feste Reihenfolge der Verhandlungsthemen vorgesehen, was eine gewisse Flexibilität ermögliche, so Várhelyi.
Der neue Verhandlungsrahmen für Albanien und Nordmazedonien muss indes noch von den EU-Mitgliedstaaten im Rat gebilligt werden.
[Bearbeitet von Tim Steins]
