Die Zurückweisung

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump. [Shawn Thew/ epa]

Bei den Zwischenwahlen verlieren Trumps Republikaner trotz boomender Wirtschaft ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus. Den USA droht an wichtigen Stellen Stillstand.

Der Präsident macht es kurz: „Großartiger Erfolg heute Abend. Danke an alle“, twittert er, während im ganzen Land noch die Stimmen ausgezählt werden. Da ist die Richtung, die diese Zwischenwahlen nehmen, allerdings längst klar.

Wie erwartet verloren Trumps Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, konnten aber einige Sitze im Senat hinzugewinnen. Die Ära, in der die Grand Old Party (GOP) sämtliche Machthebel in Washington besetzte, ist vorbei.

Es bedarf einiges an präsidentieller Selbsttäuschung, um ein solches Wahlergebnis zum Sieg umzudeuten. Zwar blieb die befürchtete „blaue Welle“, der ungebremste Durchmarsch der oppositionellen Demokraten im Kongress, aus. Doch die Ergebnisse können die Republikaner trotzdem nicht zufrieden stellen.

Aufs ganze Land gerechnet landete die Präsidentenpartei mit weitem Abstand hinter den Demokraten. Zwar bauten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat aus, allerdings nicht annähernd so stark, wie es die Opposition in ihren dunkelsten Stunden befürchtet hatte. Schließlich standen für die obere Kongresskammer deutlich mehr Demokraten zur Wahl, allein zehn von ihnen in Staaten, die Trump vor zwei Jahren gewonnen hatte. Angesichts dieser Gemengelage sind die moderaten Zuwächse fast schon eine Enttäuschung.

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 Zumal auf dem Papier vieles für die Republikaner gesprochen hätte. Die Wirtschaftslage in den USA ist historisch gut – das Wachstum stark, die Arbeitslosigkeit niedrig. Doch anstatt sich auf dieses Thema zu konzentrieren, setzte Trump im Wahlkampf lieber auf das Thema Einwanderung – und das mit teils rassistischen Tönen.

Damit gelang es ihm zwar, seine Basis zu begeistern, in der Mitte jedoch, wo auch in den USA traditionell die Wahlen gewonnen werden, wandten sich die Wähler vom Präsidenten ab.

Wie erwartet konnten die Demokraten vor allem in den Vorstädten der großen Metropolen zulegen. Dort, wo die gut gebildete, finanziell ungefährdete Mittelschicht zu Hause ist. Hier haben die Republikaner von je her ihre Basis. Sollten diese Wähler nun dauerhaft ins Demokraten-Lager wechseln, hat die GOP künftig ein nachhaltiges Problem.

Die Folgen für die Wirtschaft

Das Ergebnis hat auch unmittelbare Auswirkungen. Für die Trump-Regierung brechen jetzt schwierige Zeiten an. Bislang überstand der Präsident seine zahlreichen Skandale auch deshalb weitgehend unbeschadet, weil eine ernsthafte Kontrolle durch den Kongress nicht stattgefunden hat. Damit dürfte jetzt Schluss sein.

Die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus kann das Weiße Haus nun mit Vorladungen und Beweisanträgen überziehen. Trumps Verhältnis zur Russland dürfte noch einmal ganz neu untersucht werden, sein Geschäftsgebaren und die vielen großen und kleinen Korruptionsskandale und Interessenkonflikte seines Kabinetts und seiner Familie.

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Auch die nach wie vor geheim gehaltene Steuererklärung des Präsidenten könnte nun ihren Weg in die Öffentlichkeit finden.

An Negativschlagzeilen wird es dem Präsidenten in den kommenden zwei Jahren also kaum mangeln. Die Umsetzung seiner Agenda dürfte durch die Daueruntersuchungen ebenfalls leiden. Eine feindselige Kongresskammer hat in der Vergangenheit schon deutlich organisiertere Regierungen zum Stillstand gezwungen.

An der Gesetzgebungsfront wird sich auf absehbare Zeit sowieso nicht mehr viel bewegen. Das Misstrauen zwischen Demokraten und Republikanern in Washington ist so enorm, dass an große Reformprojekte angesichts der unterschiedlichen Mehrheiten in den beiden Kongresskammern in den kommenden zwei Jahren nicht zu denken ist.

Für die Wirtschaftspolitik muss das in der aktuellen Situation nicht dramatisch sein. Die Steuerreform ist bereits verabschiedet, die Deregulierungspolitik kann das Weiße Haus auch ohne den Kongress fortsetzen.

Doch sollte die US-Wirtschaft in die Krise rutschen, könnte es zu einem enormen Problem werden. Kaum vorstellbar, dass sich Kongress und Weißes Haus in der künftigen Konstellation auf effektive Gegenmaßnahmen einigen könnten. Zu tief ist der ideologische Graben zwischen den Parteien mittlerweile. Und im Weißen Haus sitzt ein Präsident, der den Demokraten so verhasst ist, dass er als Brückenbauer nicht in Frage kommt.

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Den Demokraten gibt das Ergebnis vor allem Hoffnung. Endlich sitzen sie wieder mit am Tisch, wenn wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen. Ob sie in zwei Jahren allerdings auch das Präsidentenamt zurückerobern können, ist offen. Zwar verdankt die Partei ihren Sieg im Repräsentantenhaus zu großen Teilen der Abneigung gegen den Präsidenten. Eine eigene, verbindende Agenda haben die Demokraten heute allerdings noch nicht vorzuweisen.

Künftig sitzen selbsterklärte demokratische Sozialisten und semi-konservative Zentristen gemeinsam in einer Kongressfraktion. Das war die richtige Strategie, um die Mehrheit von 435 Wahlbezirken zu gewinnen, für die Präsidentschaft gelten allerdings andere Regeln.

Der Partei steht damit ein langer Richtungsstreit bevor, an dessen Ende ein Herausforderer für Donald Trump stehen wird. Lange dürfte es nicht dauern, bis er voll ausbricht. Die Wahlen 2018 sind vorbei, die von 2020 stehen fast schon unmittelbar bevor.

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