Die Ukraine entdeckt die Dezentralisierung

Die Dezentralisierung der Regierungs- und Führungszuständigkeiten ist eine der Prioritäten der EU in der Ukraine. [EPA-EFE/SERGEY DOLZHENKO]

Nach Jahrhunderten der Abhängigkeit von einer Zentralmacht beginnen die Dörfer der Ukraine, die Vorteile der Selbstverwaltung zu erkennen – dank eines von der Europäischen Union unterstützten Programms namens U-LEAD. EURACTIVs Medienpartner efe-epa berichtet.

Das Programm für lokale Selbstbestimmung, Rechenschaftspflicht und Entwicklung der Ukraine wird von der EU mit 90 Millionen Euro gefördert und soll bis April 2020 laufen.

„Die Ukraine hat sich nach der Maidan-Revolution für eine groß angelegte Dezentralisierungsreform entschieden, die dazu führt, dass mehr Mittel und auch mehr Verantwortung auf die lokale Ebene übertragen werden,“ erklärt U-LEAD-Direktor Bastian Veigel. „Das hat wiederum dazu geführt, dass viele, viele Menschen in den rund 700 neu reformierten Gemeinden ausgebildet werden müssen.“

Die Kernaufgabe von U-LEAD bestehe deshalb darin, „die Kapazitäten derjenigen, die in den neu fusionierten ‚Hromadas‘ arbeiten, zu erhöhen,“ fügte er mit Verweis auf das ukrainische Wort für „Gemeinschaft“ hinzu.

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Nach Jahrhunderten der zentralistischen Kontrolle entweder von Moskau aus – während der Zeit des Russischen Reiches und der Sowjetunion – oder aus der eigenen Hauptstadt Kiew in den post-sowjetischen Jahren, entdeckt das osteuropäische Land nun zum ersten Mal die Dezentralisierung für sich.

Diese Entdeckung will U-LEAD fördern: Anstatt Geld zu bieten, hat die Initiative ein ehrgeiziges Programm zur Entwicklung und Erprobung der lokalen Regierungsführung entwickelt.

„Europa hat uns gelehrt, wie man mit eigenen Ruten fischt, statt uns den Fisch zu geben,“ so Igor Lidovij, der vor zwei Jahren zum Bürgermeister einer neu gegründeten Verwaltungsgemeinschaft gewählt wurde, die 13 Dörfer und etwa 3.000 Menschen umfasst.

Als die ukrainische Regierung die Energiesubventionen abschaffte, mussten diese Bürger feststellen, dass Rechnungen zur Beheizung lokaler Infrastrukturen wie Schulen, Kindergärten und öffentlicher Gebäude plötzlich einen großen Teil ihres Haushaltbudgets verschlangen. Dank U-LEAD konnte Lidovij nach Deutschland reisen, wo er lernte, dass sich die Rechnungen halbieren lassen, wenn man von Erdgas auf Holz als Wärmequelle umsteigt.

In den U-LEAD-Büros im Zentrum von Kiew erläuterte ein Mitarbeiter gegenüber EFE, die Ukrainer seien ein stolzes Volk und finanziellen Zuwendungen eher abgeneigt: „Aber sie wollen lernen, Projekte und Unternehmen gründen, die ihr Leben verbessern, ihre Wirtschaft ankurbeln.“

In vier Jahren sind mehr als 3.200 neue Gemeinden in 700 größeren Regionen entstanden, in denen rund sechs Millionen Menschen leben, fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung der Ukraine.

Die neun Ortschaften, die das Verwaltungszentrum von Wessele im Südosten der Region Saporischschja bilden, waren Pioniere des Programms. Mit damals nur 35 Jahren reiste der Stadtbeamte Alexej Diaschenko vor einigen Jahren nach Schweden und Dänemark, um mehr über effiziente Energie zu erfahren.

„Auf dieser Reise lernte ich, dass es beim Energiesparen nicht nur darum geht, Türen und Fenster auszuwechseln, um die Wärme besser im Inneren zu halten. Es ging auch darum, Heizsysteme zu ändern, Dächer umzugestalten und vor allem neue Energiequellen wie Solarzellen zu nutzen“, erinnert er sich.

Nach der Rückkehr in sein Verwaltungszentrum konnte Diaschenko ein aufstrebendes Projekt auf den Weg bringen, mit dem die Hälfte der Energiekosten des Gebiets eingespart werden konnte.

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Die Dezentralisierung der Regierungs- und Führungszuständigkeiten ist eine der Prioritäten der EU in der Ukraine.

Michael Gahler, ein deutscher EU-Parlamentsabgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der die Ukraine kürzlich besuchte, unterstrich gegenüber EFE, weitere Dezentralisierung sei eine absolute Notwendigkeit in dem Land. Er erklärte: „Wir haben bereits gesehen, dass Investitionen und Pläne für Infrastrukturprojekte, Schulen und Kindergärten und all jene Bereiche, in denen die lokalen oder regionalen Behörden zuständig sind, viel besser umgesetzt werden.“

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