Die „schlechten Deutschen“: Wahlkampfhelfer Trump

US-Präsident Donald Trump

Seit Trumps Auftritt bei dem G7-Gipfel hagelt es Kritik von allen Seiten. Vor allem in Deutschland scheinen sich die Parteien, längst im Wahlkampfmodus, mit Trump-Kritik gegenseitig übertreffen zu wollen. Trump stänkert auf Twitter zurück.

Bundestags-Wahlkampf im Jahr 2017: Kanzlerin Angela Merkel spricht einen Satz bei einer Bierzeltrede und die internationale Presse spielt verrückt. Die Worte, die den alarmierendsten Interpretationen zufolge die 70 Jahre währende deutsch-amerikanische Freundschaft in Frage stellen könnten, lauten: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei“, sagte die Kanzlerin vor CSU-Publikum. Und: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“ und „selber für unsere Zukunft kämpfen“.

Hintergrund von Merkels Kehrtwende ist nicht etwa Trumps Schelte gegen die „sehr schlechten Deutschen“, die aus einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk an die Presse geleakt wurde. Sondern die vielen politischen Gegensätze – Klima, Handel, NATO, Flüchtlinge – zwischen der US-Administration und Europa, die sich beim G7-Treffen in Italien spürbar vertieft haben. Auch scheint Trump selbst kaum Anstalten zu machen, sich auf die Europäer zuzubewegen – Trumps Parole „America First“ scheint sich als das außenpolitische Nullsummenspiel zu erweisen, das viele europäische Beobachter befürchtet hatten.

Die Kanzlerin scheint nun ihre politische Lehre daraus zu ziehen: Ihre Haltung dürfte sich zwar nicht grundlegend geändert haben – das einzig Berechenbare an Trump war bisher seine Unberechenbarkeit –, doch seit dem NATO- und den G7-Gipfel dürfte sich bestätigt fühlen.

Außenpolitik als Mittel der Parteipolitik

Interessant zu beobachten ist daher, in welchem Takt Politiker anderer Parteien beim Trump-Bashing nachziehen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die Kanzlerin erst im Januar einen beinahe identischen Satz gesagt hatte. Merkel reagierte damals auf Trumps Äußerungen in einem Interview mit der britischen Times, in dem gegen Deutschland im Allgemeinen und Merkel im Besonderen wetterte.

Doch nun, knapp vier Monate vor der Bundestagswahl, stehen die Dinge offenbar anders. Die Parteien haben ihren Wahlkampf eröffnet und da wird – nicht nur in Amerika – die Außenpolitik auch mal zum Instrument der Parteipolitik.

Bei der derzeit schwächelnden Sozialdemokraten stört man sich zunächst an Merkels Kritik an Trump: „Es ist keine Kunst, im Bierzelt über Trump zu schimpfen“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley gestern in Berlin. Wenn es darauf ankäme, wie beim NATO-Gipfel, knicke die Kanzlerin ein, so die SPD-Politikerin. Merkels Trump-Kritik sei bloß „Inszenierung“.

Gut also, so könnte man schlussfolgern, dass die Sozialdemokraten da sind, denn die haben – so offenbar die Botschaft – die reine Kritik an Trump, ohne schamlose Inszenierung. Beispiele für die aus SPD-Sicht nicht-inszenierte Kritik: Außenminister Sigmar Gabriel sprach davon, dass „der Westen ein Stück kleiner geworden sei in den vergangenen Tagen“. Und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nannte Trumps Verhalten „politische Erpressung“ (im Tagesspiegel, nicht im Bierzelt).

Auch Merkel ist längst im Wahlkampfmodus. Ihr dürfte es mit dem Satz auch aus wahltaktischen Gründen nicht allzu schwer gefallen sein, auch wenn es für die Transatlantikerin Merkel triftige inhaltliche Gründe gibt, Trump Kontra zu geben. Sie legte heute nochmal nach und forderte heute in Berlin erneut ein eigenständigeres Europa.

„Infantiler Narzisst“

Auch die Grünen sprangen auf den Zug auf. Auf dem offiziellen Twitter-Account der Grünen posteten sie ein Meme mit Trump mit vom Wind zerzaustem Haar. Der dazugehörige Text: „Klimawandel – er ist wirklich schlecht. Nicht nur für Ihr Haar!“ Grünen-Chef Cez Özdemir war diplomatischer, aber nicht weniger : „Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen“. Es dürfe keine falsche Scheu vor harten Auseinandersetzungen geben.

Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping legte noch eine Schippe drauf: Sie nannte Trump einen „infantilen Narzissten“, der „dringend professionelle Hilfe“ benötige. Kipping forderte eine härtere Gangart der Bundesregierung im Hinblick auf Trump und ein Ende des „Duckmäusertums  gegenüber den USA“.

Aus der AfD war zu Trumps jüngsten Einlassungen wenig zu hören, Parteichefin Frauke Petry sprach von „diplomatischen Peinlichkeiten“, jedoch auf Seiten deutscher Politiker.

FDP zurückhaltend

Einzig die FDP wollte nicht bedingungslos in das Trump-Bashing einstimmen. „Der Dialog muss gerade dann, wenn es große Meinungsunterschiede gibt, besonders intensiv geführt werden“, sagte Christian Lindner in Berlin. Wie man aber gerade einen Dialog mit Trump besonders intensiv führen kann, verriet der FDP-Chef nicht.

Unterdessen meldete sich Donald Trump zurück und konterte die Kritik der deutschen Parteien auf seine Weise – mit einem Twitter-Post:

 

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