Die Militarisierung der EU-Entwicklungshilfe

Ein französischer Militärberater trainiert lokale Sicherheitskräfte in Mali, 2013. [François Rihouay/Flickr]

Die Kommission und die Mehrheit im Europäischen Parlament befürworten es, dass Teile der EU-Entwicklungsgelder zukünftig für Sicherheitsausgaben verwendet werden. Einige warnen jedoch, dass dies gerade die ärmsten Empfänger von Entwicklungshilfe treffen wird. Ein Bericht von EURACTIV France.

Am vergangenen Donnerstag hat das Europäische Parlament grünes Licht für die Verhandlungen zum Instrument für Stabilität und Frieden (ISP) mit den anderen EU-Institutionen gegeben. Das Instrument soll zur Krisenreaktion, Krisenvorsorge, Konfliktverhütung und Friedenskonsolidierung in Drittstaaten beitragen.

Damit wird den EU-Mitgliedern zum ersten Mal ermöglicht, das ehemalige Instrument für Stabilität (IfS) für Militäraktionen, insbesondere in instabilen afrikanischen Staaten, zu nutzen. Die Kommission kündigte an, ihr würden 17,5 Millionen Euro bereitgestellt, „um der Terrorgefahr im Nahen Osten und in Nordafrika entgegenzutreten.”

Sicherheit vs. Entwicklung

Der Entwurf wird nun im Trialog zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten diskutiert. Er soll direkt über den EU-Haushalt finanziert werden und Training sowie „nichtletales militärisches Gerät“ für die Sicherheitskräfte in Drittstaaten bereitstellen. Ausgeschlossen davon sind somit reguläre Militärausgaben (Gehälter und Pensionen), Waffen und Munition sowie die Gefechtsausbildung.

Der französische MEP Arnaud Danjean (EVP) sagte vor der Abstimmung im Parlament: „Die EU-Missionen in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik und in Somalia warten sehnlich auf diese Diskussionen. Sie brauchen dringend die finanzielle Unterstützung, die sie dann erhalten würden.“

Harsche Kritik an "Versuchen, die EU-Entwicklungshilfe zu militarisieren"

Der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments hat gegen geplante Neuerungen im Instrument für Stabilität und Frieden zur Prävention von Konflikten weltweit (ISP) gestimmt. Die Änderung sei ein kaum verhüllter Versuch, Entwicklungsgelder für Sicherheitsbelange zu nutzen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verwies auch auf die UN-Vollversammlung diese Woche: „In New York werden uns unsere Verbündeten in der Sahelzone und am Horn von Afrika fragen, ob wir bereit und gewillt sind, ihre Bemühungen für Frieden und Sicherheit zu unterstützen.“ Dabei gehe es nicht darum, den Schwerpunkt der EU-Politik von Entwicklung auf Sicherheit zu verschieben, so Mogherini weiter: „Im Gegenteil geht es darum, den Fokus wieder auf Ziel Nummer 16 zu verlegen, unter dem eine Verbindung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik vorgesehen ist.“

Unter Punkt 16 der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) heißt es unter anderem, nationale Institutionen – besonders in Entwicklungsländern – sollten „beim Kapazitätsaufbau auf allen Ebenen zur Verhütung von Gewalt und zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität“ unterstützt werden.

Viele Experten sehen eine Verschiebung der Entwicklungszusammenarbeit hin zu mehr Kooperation in Sicherheits- und Verteidigungspolitik als ein Hauptziel in Gebieten wie der Sahelzone, wo Sicherheits- und Terrorgefahren drohen, alle Entwicklungsbemühungen komplett zum Erliegen zu bringen. Einige MEPs kritisieren die Militarisierung der EU-Entwicklungshilfe hingegen: „Das könnte zum Vorbild dafür werden, Entwicklungsgelder und Friedensinstrumente für militärische Ziele zu nutzen. Solche militärischen Ziele sollten nicht durch Gelder finanziert werden, die eigentlich für die Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen sind“, so die finnische Abgeordnete Heidi Hautala (Grüne).

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Militäroperationen

Tatsächlich ist in den Entwicklungshilfekriterien des Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgesehen, dass nur ein kleiner Teil der internationalen Entwicklungshilfegelder für Sicherheitsmaßnahmen ausgegeben werden darf. Militäroperationen sind davon komplett ausgenommen.

Diese Einschränkungen wollen einige Länder, allen voran Frankreich, jedoch aufweichen. Laut einer Studie der französischen Stiftung für Internationale Entwicklung (FERDI) hat Paris bereits im Jahr 2014 insgesamt 543 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen in der Sahelzone ausgegeben – im Vergleich zu 202 Millionen Euro für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Die internationle Gemeinschaft gab hingegen insgesamt 3,36 Milliarden Euro für Entwicklung und „nur“ 1,26 Milliarden für militärische Operationen in der Region aus.

Einige MEPs und zahlreiche NGOs kritisieren die französische Haltung und fordern, die Armutsbekämpfung müsse die Priorität in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben.

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