Auf ihrem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungchefs der EU angekündigt, welche Maßnahmen sie gegen Russland planen, sollte Russland nicht seine Streitkräfte unverzüglich zurückziehen. EURACTIV.de dokumentiert diesen Fahrplan im Wortlaut.
"Aggressive Handlungen dürfen nicht ohne Folgen bleiben." Mit versteinerter Miene verkündete Ratspräsident Herman Van Rompuy am Ende des Sondergipfels in Brüssel vom Donnerstag erste Maßnahmen gegen Russland.
Dazu gehören das Aussetzen der bilateralen Gespräche mit der Russischen Föderation über Visumsangelegenheiten sowie der Gespräche über das "Neue Abkommen". Die EU-Regierungschefs unterstützen zudem die Entscheidung der europäischen Mitglieder der G8 und der Organe der EU, bis auf Weiteres ihre Beteiligung an Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für den G8-Gipfel auszusetzen.
Sollten keine Ergebnisse zu verzeichnen sein, wird die Europäische Union über weitere Maßnahmen – wie beispielsweise Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Absage des Gipfeltreffens EU-Russland – entscheiden.
In der nächsten Stufe sollen wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt werden.
EURACTIV.de dokumentiert die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine vom 6. März 2014 im Wortlaut.
ekö