Die EU besteht auf die Normalisierung des Dialogs zwischen Serbien und Kosovo

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. [EPA-EFE/VALDRIN XHEMAJ]

Vor einem EU-Beitritt Serbiens erwartet Brüssel ein rechtsverbindliches Dokument zur Regelung der gegenseitigen Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina. Der Dialog müsse fortgesetzt werden, ­so der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani bei einem Besuch in der serbischen Hauptstadt.

Tajani sagte: „Für die Union ist es wichtig, dass es vor dem Beitritt zu einer Einigung für ein rechtsverbindliches Dokument kommt und dass alles in dieser Hinsicht geklärt wird“. Den Begriff „volle Anerkennung“, ein Konzept, das viele Menschen in Serbien strikt ablehnen, verwendete Tajani nicht. Das Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien. Belgrad hat angekündigt, den neuen Staat niemals anzuerkennen.

Der Parlamentspräsident bekräftigte, die EU erwarte eine Fortsetzung des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina. Er betonte, dass Belgrad für die Stabilität des Balkans extrem wichtig sei. Ein rechtsverbindliches Abkommen mit dem Kosovo, dessen Unabhängigkeit von Belgrad und fünf EU-Mitgliedstaaten abgelehnt wird, ist die Grundvoraussetzung für den Beitritt Serbiens. Serbien ist Beitrittskandidat und hat bereits zwölf der 35 Verhandlungskapitel geöffnet.

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Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tajani sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vučić, dass Tajani „keine Warnungen“ ausgegeben, sondern einfach nur die Wahrheit ausgesprochen hätte. „Die EU erwartet von Serbien ein rechtsverbindliches Abkommen mit Pristina. Dann dürfen wir der Union beitreten.“.

Vučić räumte ein, dass die Kosovo-Frage „den härtesten Teil der von Serbien noch auszuführende Arbeit“ auf den Weg der EU sei.

Nach der Haltung Spaniens gegenüber dem Kosovo gefragt – Spanien fordert derzeit den Ausschluss der Kosovo-Frage von der EU-Strategie für den Westbalkan, da Kosovo kein Staat sei – antwortete Tajani, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene Strategien und politische Entscheidungen habe, die Europäische Union jedoch eine gemeinsame und harmonisierte europäische Außenpolitik anstrebe. Gegenüber sagte die Kommission, dass die Frage der Anerkennung „eine Sache der Mitgliedstaaten“ sei.

Tajani sagte, er sei der Auffassung dass der Standpunkt der EU die Unterstützung des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zur Erreichung einer akzeptablen Lösung vor Serbiens Beitritt sei. Nach Aussage von Belgrad-Insidern wäre dies eine Kompromisslösung, die Serbien erlauben würde, eine förmliche Anerkennung zu vermeiden.

Tajani erklärte weiter, dass Belgrad und Serbien im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsreform und Pressefreiheit noch viel Arbeit vor sich hätten und äußerte sich zuversichtlich, dass Serbien, wie jeder EU-Mitgliedstaat, alles Erforderliche tun würde. Er fügte hinzu, dass 2018 ein Umbruchsjahr werden könnte und dass er mit der Aussage von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker übereinstimme, der zufolge Serbien und Montenegro frühestens 2025 der EU beitreten werden.

Während seines Besuchs führte Tajani auch Gespräche mit Vertretern der Zivilgesellschaft und mit Serbiens Premier Ana Brnabić und hielt eine Rede zur Eröffnung der Businessveranstaltung ´EU-SERBIEN 2018: Investitionen, Wachstum und Arbeit´.

Tajani begrüßt Vučićs Entscheidung Zagreb zu besuchen

Bei seinem Besuch erklärte Tajani weiter, er nahm mit großer Anerkennung zu Kenntnis, dass Vučić eine Einladung des kroatischen Präsidents Kolinda Grabar-Kitarović, Zagreb am 12. und 13. Februar zu besuchen ­– der erste Besuch auf höchster Ebene in fast zwei Jahren – angenommen hätte. „Ich begrüße die Antwort des serbischen Präsident zu die Einladung, Kroatien zu besuchen“, sagte er.

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Die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien ­– eine ehemalige jugoslawische Republik, die 2013 die EU beitrat ­– stehen in den letzten Jahren vor zahlreichen Schwierigkeiten, die den Fortschritt auf dem Weg zu Versöhnung blockieren.

„Ich bin der Auffassung dass es wichtig ist, dass wir die Probleme zwischen den beiden Ländern besprechen und lösen. Jetzt ist nicht die Zeit für ein Wettbewerb zwischen Serbien und Kroatien, wer die stärksten Wörter hat. Es ist wichtig daran zu denken, was wir zusammen machen könnten und sollten – und in die Zukunft zu blicken“.

Vučić fügte hinzu, er werde mit Vertretern der kroatischen Regierung darüber sprechen, was getan werden sollte, um den in Kroatien lebenden Serben zu helfen und betonte, er werde die kroatischen Behörden um Hilfe bitten, um serbischen Dörfer wiederzubeleben und um die Problemen im Zusammenhang vermissten Menschen und Eigentum aus der Zeit des blutigen Zusammenbruchs Jugoslawien in den 1990er Jahren anzugehen.

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