Die EU-Afrika-Strategie – ein Ansporn für Entwicklung?

Das Europaparlament in Straßburg hat einen Bericht des Entwicklungsausschusses der Kommission angenommen, dessen Forderungen in ein neues EU-Afrika-Abkommen führen soll. [KODAKovic/Shutterstock]

Nach „Jahren der Gleichgültigkeit“  und eine Migrationswelle später steht Afrika ganz oben auf der politischen Agenda Europas. Eine neue Strategie muss her – hieß es gestern fast einstimmig im EU- Parlament.

Am 29. und 30. November findet in Abidjan (Elfenbeinküste) der EU-AU-Gipfel statt, zu dem die Delegierten nicht mit leeren Händen kommen wollen. Dazu hat gestern (16. 11.)  das Europaparlament in Straßburg einen Bericht des Entwicklungsausschusses der Kommission angenommen, dessen Forderungen in diese neue Strategie einfließen soll.

EU-AU-Gipfel: Die Zeichen stehen auf Investitionen

Die zukünftige europäische Entwicklungspolitik setzt verstärkt auf Investitionen des Privatsektors. Die dazu notwendigen Reformen werden Thema beim nächsten EU-AU-Gipfel sein.

Bis zum Frühjahr 2018 wollen die Repräsentanten von AU und EU ihre gemeinsame Strategie überarbeitet haben, die dann in einen neuen Vertrag einfließen und das Cotonou-Abkommen von 2002 ablösen soll.

„Eine faire und gleichberechtigte Partnerschaft zwischen unseren Kontinenten ist mehr denn je erforderlich, um diese Herausforderungen – kurz- und langfristig – zu bewältigen und eine sichere und erfolgreichere Zukunft für afrikanische und europäische Bürger, insbesondere für junge Menschen, Frauen und die sozial Schwächsten, zu gewährleisten“, so Gianni Pittella, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten nach der Entschließung.

Schätzungen zufolge wird die Bevölkerung Afrikas bis 2050 auf 2,5 Milliarden Menschen anwachsen. Faire Handelsbeziehung, eine schnellere Industrialisierung und die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur sind laut Bericht die Voraussetzungen, damit die  afrikanischen Länder, die vor allem jungen Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren können. Dazu müssen die afrikanischen Staaten bis 2035 jährlich rund 18 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Allein der Infrastrukturbedarf in Afrika wird auf 75 Mrd. EUR jährlich geschätzt. Große Aufgaben, für die eine moderne und nachhaltige Partnerschaft zwischen Europa und Afrika durchaus geboten ist.

Was bei den Europäern ganz oben auf der Wunschliste steht, ist die Vermeidung weiterer Migrationsbewegungen in Richtung EU sowie sichere Bedingungen für europäisches Investitionskapital. Das geht jedoch nur, wenn sich die afrikanische Staatengemeinschaft als Ganzes sowohl wirtschaftlich als auch rechtsstaatlich entwickelt.

Die bisherige EU-Strategie durch simplen Geldfluss Entwicklung zu fördern, ist gescheitert. Der  Fokus der neuen Entwicklungsstrategie liegt auf Privatinvestitionen. Dazu sollen afrikanische Staaten attraktivere Rahmenbedingungen schaffen, um europäische Geldgeber anzuziehen und  Garantien und Risikoabsicherungen für Privatunternehmen bereitstellen.

In afrikanischem Interesse müssten die von der EU kommenden Investitionen dann so gelenkt werden, dass die Wertschöpfungsketten vor Ort entstehen, die Industrialisierung der afrikanischen Länder angekurbelt wird und somit genau der Strukturwandel erfolgen kann, den die Staaten der AU dringend brauchen.

Bildung und Rechtsstaatlichkeit spielen dabei eine Schlüsselrolle. Vorschläge der EU, wie eine Jugendfazilität für Afrika ins Leben zu rufen und den Anwendungsbereich von Erasmus+ und des Programms der EU zur beruflichen Aus- und Weiterbildung zu erweitern, könnten sich als Schritt in die richtige Richtung erweisen, wenn in den Zielländern dadurch die Lücke zwischen den Erfordernissen und den Möglichkeiten des Arbeitsmarkts einerseits und den Qualifikationen von Absolventen andererseits geschlossen wird.

Treuhandsfonds für Afrika – Kritik an EU-Geldern "für Fluchtabwehr"

Der EU-Treuhandsfonds für Afrika soll Fluchtursachen bekämpfen. Doch viele EU-Abgeordnete kritisieren das Konzept als undurchsichtig und als bedenkliche Kehrtwende in der Entwicklungspolitik.

Mit Blick auf die Flüchtlinge aus afrikanischen Staaten macht die zukünftige Afrika-Strategie nur Sinn, wenn sie auch nachhaltig gestaltet ist, heißt es im Bericht.  Dazu betonen sowohl die UN als auch internationale Nichtregierungsorganisationen, dass eine Vermischung von Mitteln der Fluchtursachenbekämpfung und der einer partnerschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit nicht zukunftsweisend ist .

Es sei wichtig, „dass bei der Bewältigung der Migrationsherausforderung die Entwicklungshilfe nicht als Druckmittel eingesetzt wird“, mahnt Norbert Neuser, sozialdemokratischer Sprecher im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments und Schattenberichterstatter für den europäischen Strategiebericht. Stattdessen müssten die Bemühungen reguläre Migrationsmöglichkeiten in die Europäische Union zu schaffen, intensiviert werden.

Damit der Gipfel in Abidjan jedoch einen echten Wechsel von Altbewährtem zu einer neuen Partnerschaft zwischen Europa und Afrika einleitet, bedarf es am Ende konkreter Verpflichtungen der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung durch kohärente Politik zu erreichen.

Hintergrund

Seit zwei Jahren verzeichnet die EU einen Handelsüberschuss mit Afrika. Die EU Exporte hatten 2016 einen Wert von 145 Mrd. Euro. Die Importe betrugen 117 Mrd. Euro. Der EU-Afrika-Handel macht knapp sieben Prozent des gesamten Außenhandels der Union aus. Unter dem Schirm der Union gibt es zahlreiche bilaterale Abkommen, die unter anderem den Warenverkehr zwischen den beiden Kontinenten regeln.