Die „Entflechtung“ des ukrainischen Gas-Systems

Clare Spottiswoode ist Vorsitzende des Aufsichtsrats von Naftogaz und für die "Entflechtung" des ukrainischen Gassystems verantwortlich. [Naftogaz]

This article is part of our special report Sicherstellung des Gastransits durch die Ukraine.

Die sogenannte „Entflechtung“ des Gastransportsystems der Ukraine wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Dies ist ein wichtiger Meilenstein nach jahrelangem internen Streit – und auch Blockadeversuchen von russischer Seite. EURACTIV sprach mit der wichtigsten Person hinter dem Entflechtungsprozess, Clare Spottiswoode.

*Update 20.12.2019: Die Originalversion dieses Artikels erschien bereits am 19. Dezember. Am Abend haben sich die Ukraine und Russland dann doch auf eine Grundsatzeinigung über den zukünftigen Gastransit durch die Ukraine in Richtung EU verständigen können. 

Das teilte EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Donnerstagabend in Berlin mit. Zuvor hatte es stundenlange Verhandlungen zwischen beiden Ländern unter Vermittlung der EU und Deutschlands gegeben. Es seien noch Details offen, die in den kommenden Tagen verhandelt werden. Dann solle der neue Vertrag auch offiziell unterzeichnet werden (dpa).

>> Mehr dazu hier: Russland und die Ukraine erzielen Grundsatzeinigung zum Gastransit

Die Ukraine ist Vertragspartei des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft und verfügt auch über ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Beide Vereinbarungen erfordern die Angleichung der Rechtsvorschriften im Energiebereich an die EU-Standards, insbesondere an die Vorschriften für den Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkt.

Am 17. November trat dann offiziell das ukrainische „Entflechtungsgesetz“ in Kraft, das vom Parlament am 31. Oktober gebilligt worden war. Damit werden der Netzbetrieb und die Energieversorgung der Ukraine voneinander getrennt, um entsprechenden EU-Standards zu genügen.

Die Energiegemeinschaft kommentierte, dass „nach Jahren der Untätigkeit und der politischen Machtkämpfe mit der Verabschiedung des Gesetzes nun eines der Haupthindernisse für die Einhaltung der Vorschriften im Gassektor des Landes und für die Fortsetzung der langfristigen Gastransite aus Russland beseitigt wird“.

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Es hatte aber auch Probleme mit Moskau gegeben: Als Vertragspartei des bestehenden Gastransitvertrags mit Naftogaz war die Zustimmung der russischen Gazprom erforderlich, um die Rechte und Verpflichtungen aus dem bestehenden Vertrag auf einen neuen unabhängigen ukrainischen Gastransportnetzbetreiber (Ukrtransgaz, UTG) zu übertragen.

Übergabe zum Jahreswechsel

UTG, eine Tochtergesellschaft von Naftogaz, hat bereits fast 10.000 Beschäftigte im Gastransport versetzt bzw. ihnen neue Aufgabenbereiche zugewiesen sowie dafür gesorgt, dass alle notwendigen Geschäftsprozesse und IT-Systeme für die Entflechtung im Januar bereit stehen. Die Dispatching-Zentrale, das Herzstück des Transportbetriebs, geht dann vollständig auf den neuen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) über.

Der aktuell noch geltende russisch-ukrainische Gasvertrag läuft am 1. Januar aus; an diesem Tag tritt UTG dann auch die Rechte als ÜNB an Mahistralni Gazoprovody Ukrainy (MGU), ein staatliches sowie von der Naftogaz-Gruppe unabhängiges Unternehmen, ab.

Zusammen mit der Übergabe des ÜNB an MGU wird die Regierung das Gastransportsystem unter die volle Betriebskontrolle des neuen ÜNB unter der Leitung von CEO Sergej Makogon übertragen.

„Wir hatten gerade eine lange Besprechung mit dem Aufsichtsrat von MGU, und sie haben bestätigt, dass alles nach Plan läuft. Sie waren zufrieden, dass sie alle Kompetenzen und die richtigen Leute haben, die sie brauchen, um die Entflechtung ab dem 1. Januar in die Tag umzusetzen“, zeigte sich Clare Spottiswoode, die „Architektin“ der Entflechtungsarbeiten in der Ukraine, am 18. Dezember im Telefongespräch mit EURACTIV zufrieden.

Spottiswoode ist außerdem Vorsitzende des Aufsichtsrats von Naftogaz.

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Im Gespräch lobte Spottiswoode auch den Naftogaz-CEO Andrej Koboljew, der das Staatsunternehmen seit der Revolution in der Ukraine 2014 leitet. Der damals eher unbekannte Koboljew war als neuer Leiter eingesetzt worden, da er keinerlei Verbindungen in Korruptionsfälle unter der vormaligen Regierung von Viktor Janukowitsch hatte.

„Andrej und ich haben gelobt, dass wir die Entflechtung über die Bühne bringen werden. Ich glaube, viele Leute haben uns einfach nicht geglaubt; sie waren sehr skeptisch. Aber […] jetzt ist alles erledigt,“ fügte Spottiswoode zufrieden hinzu.

Die Britin ist seit Januar 2018 bei der ukrainischen Naftogaz tätig. Sie erläutert: „Einer der Gründe für meine Ernennung ist, dass ich die erste Entflechtung der Welt, damals in Großbritannien, durchgeführt habe.“ Die Europäische Kommission habe inzwischen ein Modell für derartige Entflechtungen entwickelt, „das quasi mit dem identisch ist, was ich vor all den Jahren entworfen habe. Der gesamte Prozess der Entflechtung und wie man ihn am besten durchführt ist mir also sehr vertraut.“

Mit Erfahrung gegen den Zeitdruck

Angesprochen auf die zeitweiligen Probleme mit Gazprom betonte Spottiswoode lediglich, dass eine Entflechtung immer kompliziert und zeitaufwändig sei: „Der 1. Januar 2020 war eigentlich eine ziemlich kurze Frist, um alles zu liefern, was man haben muss, um die Entflechtung durchzuführen. Für mich war [die knappe Frist angesichts des Auslaufens des russischen Gasvertrags] aber nie ein Hindernis.“

Im Gespräch erinnerte sich die Naftogaz-Aufsichtsratschefin auch an ihre Arbeit in den 1990er-Jahren im Vereinigten Königreich und machte die Unterschiede zur aktuellen Aufgabe in der Ukraine deutlich: „Wir mussten damals die Pipelines entflechten – und zwar nicht nur die nationalen Leitungen, wie wir es hier [in der Ukraine] machen, sondern auch die winzigen Rohre, die in jedes einzelne Grundstück, in jedes einzelne Haus führen. Unsere Aufgabe war also weitaus größer als das, was wir hier tun. Darüber hinaus war so etwas noch nie vorher gemacht worden. Also mussten wir von Grund auf neu ausarbeiten, welches Entflechtungsmodell wir verwenden wollen und was dabei zu beachten ist; wie wir sicherstellen können, dass wir die Computersysteme an Ort und Stelle haben, beispielsweise. Das war 1996, also vor recht langer Zeit. Damals waren die Computer noch weit weniger leistungsfähig. Ich denke, damals war es ein weitaus schwierigerer Prozess.“

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Andererseits seien die politischen Umstände im Vereinigten Königreich in den 1990er-Jahren deutlich „einfacher“ gewesen als in der heutigen Ukraine, wo es „einen ganz anderen Komplexitätsgrad“ gebe. Dazu zähle sie die jüngsten Veränderungen in der Führung des Landes sowie die internationalen Auswirkungen der Entflechtung, allen voran natürlich auf Russland und die EU.

Rechtsstreitigkeiten 

In Bezug auf die Beziehungen zu Russland erwähnte Spottiswoode eine weitere ukrainische Forderung vor dem Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer über zwölf Milliarden Dollar gegen Gazprom. Die Ukraine hatte zuvor bereits einen ähnlichen Rechtsstreit über einen Streitwert von 2,5 Milliarden Dollar gewonnen.

Aus Spottiswoodes Sicht ist der hohe Betrag von zwölf Milliarden Dollar gerechtfertigt: „Was wir hier tun, ist, dass wir Gazprom sagen: Wir haben all diese Pipelines, die speziell für euch entworfen worden sind. Wir können sie für keinen anderen Zweck nutzen, und jetzt bietet ihr uns keinen Transit mehr an. Deshalb solltet ihr für den Wert dieser Anlagen bezahlen. Ihr zwingt uns, solche Systeme zu haben, die wir niemals nutzen können.“

Auf Nachfrage, ob sie glaube, dass die russische Firma diese Argumentationsweise hinnehmen wird, war sie sich allerdings ebenfalls sicher: „Natürlich nicht“.

Allerdings könnte das Schiedsverfahren mit Blick auf die [nun fast abgeschlossenen] Gespräche mit Russland über weiteren Gastransit durch die Ukraine eine Art „Verhandlungspunkt“ sein, sagte sie. Für die Ukraine ergebe es jedenfalls keinen Sinn, „den Wert des Stockholmer Schiedsverfahrens jetzt einfach wegzuwerfen“.

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Wenn es dazu kommen sollte, dass bis zum 1. Januar kein neues Abkommen über den Gastransit geschlossen wird – wie zum Zeitpunkt des Telefonats noch anzunehmen war – werde Russland wahrscheinlich den Gashahn sofort abdrehen, so Spottiswoode weiter.

Den Mutmaßungen anderer Experten, dass die Transitlieferungen in diesem Fall vorerst ohne Abkommen weiterlaufen würden, könne sie nicht zustimmen. Schließlich wäre dies „überaus dumm“ von Seiten Russlands.

In einem solchen Fall hätte die Ukraine nämlich einen weiteren Vorteil im rechtlichen und politischen Tauziehen: „Wenn [Russland bzw. Gazprom] das täte, würden wir einfach sagen: ‚Na gut, da ist unbekanntes Gas, es hat keinen Besitzer, es gehört uns, vielen Dank‘. Wenn sie dann beweisen können, dass es russisches Gas war, sagen wir: ‚Richtig. Wir nehmen diese Vermögenswerte, denn ihr schuldet uns eine Menge Geld‘. Wir behalten quasi dieses Vermögen in Gas, um die Schulden zu begleichen, die Gazprom nach dem Stockholmer Urteil noch bei uns hat.“

Rein theoretisch könne es zwar geschehen, dass Russland weiterhin Gas durch die Ukraine pumpt – „aber ich wüsste nicht, warum sie das tun sollten“.

Sollte die gestern Abend erzielte Grundsatzeinigung nun in einem neuen Transitvertrag münden, hätte sich diese Frage ohnehin erledigt.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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