Die Demokraten machen Tempo

Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des Hauses, treibt die Amtsenthebung voran. [SHAWN THEW/EPA]

Erneut wollen US-Demokraten Präsident Donald Trump des Amtes entheben. Der Schritt wäre historisch – sofern genügend Republikaner mitziehen.

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel.

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass die oberste Demokratin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, zwei Anklagepunkte an ihre Kollegen im Senat schickte und damit die entscheidende Phase im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eröffnete. Vorangegangen waren monatelange Ermittlungen der demokratischen Abgeordneten. Nach Pelosis Schritt am 15. Januar dauerte es exakt drei Wochen, bis Trump im Senat freigesprochen wurde.

Das war keine Überraschung, stellen die Republikaner doch die Mehrheit in dieser Kongresskammer und für eine Verurteilung hätte es eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Ohnehin endete bisher keines der lediglich drei Impeachment-Verfahren gegen einen US-Präsidenten mit einer Verurteilung. Nach dem Sturm auf den Kongress soll Trump der erste Präsident werden, gegen den zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

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Vizepräsident Pence wird eine Frist gesetzt

Viel Zeit bleibt nicht, in neun Tagen endet Trumps Amtszeit offiziell, dann übernimmt Joe Biden. Das hält die Demokraten nicht ab: Pelosi teilte in einem am Sonntagabend (Ortszeit) veröffentlichten Schreiben an ihre Fraktionskollegen mit, an diesem Montag werde eine Resolution im Repräsentantenhaus eingebracht, mit der Vizepräsident Mike Pence aufgefordert wird, unverzüglich Schritte zur Absetzung Trumps im Rahmen des 25. Verfassungszusatzes einzuleiten. Darüber solle spätestens am Dienstag im Plenum entschieden werden. Pence habe 24 Stunden Zeit zu reagieren.

Reagiere der Vizepräsident nicht, werde das Repräsentantenhaus ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, hieß es in dem Brief Pelosis weiter. „Beim Schutz unserer Verfassung und unserer Demokratie werden wir schnell handeln, denn dieser Präsident bedeutet eine unmittelbare Bedrohung für beide. Umso mehr Zeit verstreicht, umso größer wird der Schrecken des andauernden Angriffs auf unsere Demokratie durch diesen Präsidenten, und umso dringender ist der Handlungsbedarf.“

Der Kongressabgeordnete Ted Lieu hatte dem Sender CNN am Samstag gesagt, seine Partei würde am Montag eine Resolution zur Amtsenthebung Trumps in das Repräsentantenhaus einbringen. „Wir erwarten eine Abstimmung im Plenum in der kommenden Woche“, sagte er. Lieu hat den Resolutionsentwurf mitverfasst, in dem als einziger Anklagepunkt gegen Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ aufgeführt ist. Bis Sonntagmorgen hatten der „New York Times“ zufolge 210 der 222 Demokraten die Resolution unterzeichnet.

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In dem Resolutionsentwurf wird der Noch-Präsident als „eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung“ bezeichnet. Ziel ist es nicht nur, ihn des Amtes zu entheben, sondern auch, ihn für künftige Regierungsämter zu sperren – also zu verhindern, dass er 2024 noch einmal antritt.

Anders als vor einem Jahr sind dieses Mal offenbar auch Republikaner bereit, ein Impeachment voranzutreiben. Das wäre wichtig, denn Pelosi zögerte beim ersten Versuch, Trump aus dem Amt zu entfernen, auch deshalb so lange, weil sie der Auffassung war, ein solch entscheidender Schritt sollte nicht rein entlang der Parteigrenzen gemacht werden. Die Frage ist nur: Sind es dieses Mal genug?

Die Vorbereitungen für ein zweites Impeachment begannen bereits vor dem Angriff auf das Kapitol: genauer, nachdem bekannt geworden war, dass Trump den Innenminister des Bundesstaates Georgia, Brad Raffensperger, in einem Telefonat unter Druck gesetzt hatte, die dortigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu seinen Gunsten zu ändern.

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Befürchtet wird neue Gewalt

Nach den ungeheuerlichen Vorgängen im Kongress am 6. Januar bekamen die Impeachment-Pläne einiger weniger Demokraten ganz neue Brisanz – auch, weil befürchtet wird, dass es in den Tagen rund um die Amtseinführung Bidens wieder zu Gewaltausbrüchen kommt. Die Demokraten im Repräsentantenhaus einigten sich bei einer mehr als vierstündigen Telefonkonferenz am Freitag darauf, ein erneutes Impeachment voranzutreiben.

Die Hoffnungen, dass Trump selbst zurücktreten könnte oder dass Vizepräsident Mike Pence zusammen mit weiteren Mitglieder der Regierung Schritte zu einer Amtsenthebung einleitet, waren zu diesem Zeitpunkt deutlich geschrumpft. Pence, so wurde berichtet, habe nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden.

Von Pence selbst haben die Amerikaner allerdings seit Mittwoch nichts gehört. Der Vizepräsident, der sich Trumps Wunsch widersetzt hatte, die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern, war bei dem Angriff auf das Kongressgebäude nach allem, was bisher bekannt ist, selbst in großer Gefahr. In dem Mob waren Rufe laut geworden, man werde Pence an einem Baum vor dem Kapitol aufhängen, wenn man ihm habhaft werden könne.

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Trump hatte Pence unter Druck gesetzt – seit Mittwoch herrscht Funkstille

Trump hatte seinem Vize vor der gemeinsamen Sitzung des Kongresses, bei der Bidens Sieg beglaubigt werden sollten, mit Konsequenzen gedroht, sollte er dies nicht verhindern – was der gar nicht hätte können. Er werde dann sehr enttäuscht sein, hatte Trump bei seiner Kundgebung am Mittwochvormittag vor dem Weißen Haus gesagt.

Trump soll sich US-Medien zufolge während der Ausschreitungen weder nach Pence erkundigt haben, noch sollen die beiden seitdem miteinander gesprochen haben. Was genau der Vizepräsident, der im Fall einer Amtsenthebung Trumps sofort und bis zu Bidens Inauguration Präsident werden würde, also tatsächlich machen wird, ist nicht sicher.

Für die Demokraten geht es trotz aller Zweifel an den Erfolgsaussichten eines Impeachments vor allem darum, klarzumachen, dass ein solches Verhalten eines Präsidenten nicht folgenlos bleiben darf. Das sehen auch ein paar Republikaner ähnlich, etwa die Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska, die schon länger als Trump-Kritikerin gilt und sogar offen darüber nachdenkt, aus der Partei auszutreten und künftig als Unabhängige im Senat zu sitzen.

Wie Murkowski forderte auch Senator Patrick J. Toomey aus Pennsylvania Trump zum Rücktritt auf. Ben Sasse, Senator aus Nebraska, zeigte sich offen für ein mögliches Impeachment-Verfahren.

CNN berichtet von insgesamt „mehr als zwei Dutzend“ republikanischen Senatsmitgliedern, die Trumps Sturz forderten. Ob die aber tatsächlich ein Impeachment unterstützen, ist offen.

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Benötigt würde eine Zweidrittelmehrheit im Senat

Um den US-Präsidenten noch vor der regulären Amtsübergabe am 20. Januar aus dem Amt zu entfernen, ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig. Die Demokraten verfügen derzeit noch über 48 Sitze, sodass sich mindestens 19 republikanische Senatsmitglieder dem Antrag der Demokraten anschließen müssten, um auf die erforderlichen 67 der 100 Stimmen zu kommen.

Mitch McConnell, Noch-Mehrheitsführer im Senat, schickte seinen republikanischen Kollegen nach Angaben der „Washington Post“ bereits ein Memo, wie ein Verfahren in dieser Kongresskammer ablaufen würde. Da der Senat regulär erst wieder am 19. Januar zusammenkommt – in dieser Woche sind lediglich zwei organisatorische Sitzungen vorgesehen –, würde das Verfahren aller Voraussicht nach erst nach Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus beginnen können.

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Biden hält sich in der Impeachment-Frage zurück

Die Demokraten denken aber nach Angaben des Abgeordneten James Clyburn ohnehin darüber nach, zwar die Impeachment-Resolution rasch zu beschließen, dann aber die ersten 100 Tage der Biden-Präsidentschaft abzuwarten. Clyburn sagte gegenüber CNN, das könnte dem neuen Präsidenten die Möglichkeit geben, seine Agenda auf den Weg zu bringen.

Biden selbst hält sich in der Impeachment-Frage zurück. Auf Nachfragen von Journalisten verweist er darauf, dass darüber der Kongress zu entscheiden haben. Er sagt lediglich, dass er ja angetreten sei, weil er Trump für amtsunfähig halte. Aber Biden weiß auch um die Nebenwirkungen eines politisch aufgeladenen Impeachment-Verfahrens.

Sieben Republikaner, die Mittwochnacht dafür gestimmt hatten, Bidens Wahlsieg zu bestätigen, warnten in einem offenen Brief an Biden davor, ein zweites Impeachment so kurz vor Trumps Ausscheiden könne das Land weiter spalten. Biden solle Pelosi daran hindern, das Verfahren weiter voranzutreiben, twitterte der Abgeordnete Ken Buck aus Colorado, einer der Unterzeichner.

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Trump hat immer noch viele Unterstützer

Trotz des großen Schocks auch bei vielen Republikanern nach dem 6. Januar kann Trump weiter auf Unterstützung durch große Teile seiner Partei zählen. Der Noch-Präsident, der am Wochenende vor allem aufgrund seiner Twitter-Sperre ungewöhnlich ruhig war, plant nun mit Auftritten unter anderem an der texanischen Grenze zu Mexiko an diesem Dienstag seine angeblichen Errungenschaften während seiner Amtszeit zu unterstreichen.

Erst vor einer Woche hatte das Heimatschutzministerium mit der „historischen“ Fertigstellung von mehr als 700 Kilometern Grenzbefestigung geprahlt. Auch bei einer Konferenz der Republikanischen Partei am Morgen nach dem Sturm auf das Kapitol war Trump für seine „Erfolge“ in den vergangenen vier Jahren gefeiert worden.

Mehrere Regierungsmitglieder haben sich inzwischen jedoch von ihm distanziert und sind zurückgetreten. Trump müsste zudem bei einem Impeachment wohl auf die Hilfe einiger seiner Rechtsberater verzichten, die ihn dieses Mal nicht verteidigen wollen. An seiner Seite blieben der „Washington Post“ zufolge der Strafverteidiger Alan Dershowitz sowie sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani.

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