Die Corona-Krise als Chance für einen faireren Welthandel

Ausländische Käufer inspizieren Denim-Muster an einem Stand während einer von der Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association (BGMEA) organisierten Textilmesse. [EPA/ABIR ABDULLAH]

In der Corona-Pandemie treten die Unsicherheiten der Globalisierung deutlich zutage. Vor allem globale Wertschöpfungsketten sind durch die Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt. Könnte ein europäisches Lieferkettengesetz eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sein?

Die EU-Kommission möchte im nächsten Jahr ein Gesetz zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht („Lieferkettengesetz“) auf den Weg bringen. Das kündigte EU-Kommissar Didier Reynders während eines Webinars der Arbeitsgruppe „Verantwortliche Unternehmen“ des Europäischen Parlaments am gestrigen Mittwoch (29. April) an.

„Das ist der Durchbruch für die weltweite Umsetzung der Menschenrechte und eine gerechtere Globalisierung. Das Gesetz wird Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette auf Standards für Umwelt und Menschenrechte verpflichten,“ sagt Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA. „Es kann das Leben von Millionen Arbeitnehmern, indigenen Völkern und Umweltaktivisten auf der ganzen Welt verbessern. Die Covid-19-Krise zeigt erneut die dringende Notwendigkeit europäischer Gesetzgebung für Sorgfaltspflicht der Unternehmen,“ fügt sie hinzu. 

Globale Wertschöpfungsketten durch Corona-Pandemie beeinträchtigt 

Die Bundesregierung spricht in diesen Tagen häufig davon, die Produktion „systemkritischer Waren“ wieder vermehrt nach Deutschland holen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verkündete Anfang April, dass man vor allem bei der Herstellung von Schutzausrüstung unabhängiger werden wolle. Nicht nur Deutschland bekommt die Beeinträchtigung der globalen Wertschöpfungsketten durch die Corona-Pandemie zu spüren.

„Wir erleben eine Veränderung [der] Globalisierung, deswegen muss sich auch die Handelspolitik ändern“, fordert Bernd Lange MdEP (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handeln (INTA). Auch er plädiert dafür, die bestehenden Wertschöpfungsketten umzugestalten. „Zurzeit werden die Wertschöpfungsketten vor allem an den Kriterien der Effizienz und des Kostendrucks ausgerichtet“, sagte Lange am vergangenen Dienstag  (28. April) gegenüber Pressevertretern. „Sie müssen jedoch vor allem fair und nachhaltig gestaltet werden“, betont er. Nur so könne man die Ketten robuster gegen Schocks machen.

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Entwicklungsländer als große Verlierer der Krise

Besonders hart treffen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise den globalen Süden. Die Schwellenländer verzeichnen nicht nur seit Jahresbeginn rekordverdächtige Kapitalabflüsse, auch bei den Auslandsinvestitionen erwarten internationale Finanz- und Handelsorganisationen einen enormen Rückgang. In Bangladesch, Pakistan und Äthiopien ist es zu großen Entlassungswellen gekommen, weil ein Großteil der Fabriken die Arbeit eingestellt hat, nachdem in verschiedenen Branchen zahlreiche Aufträge storniert worden waren. 

Um die Wirtschaftssysteme der Entwicklungsländer zu entlasten, haben sich die Staats- und Regierungschefs der G20 Mittel April darauf geeinigt, alle Zins- und Tilgungszahlungen ab Mai zunächst bis zum Jahresende zu stunden. Zusätzlich dazu hat die EU die Zölle und Mehrwertsteuer für bestimmte medizinische Produkte ausgesetzt. „Diese Maßnahme sollte Grundlage für ein weitergehendes Modell der Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung vor allem für Entwicklungsländer sein“, fordert Lange. 

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Renationalisierung von Lieferketten keine Lösung

Gerade die Abhängigkeit der Schwellenländer von den Investitionen der Industrieländer zeigt laut Lange, dass eine Renationalisierung der Lieferketten keine Antwort auf die aktuelle Situation sein könne. „Robuste Wertschöpfungsketten bedeuten immer auch Investitionen“, so der Ausschussvorsitzende. Vereinzelt hält Lange jedoch die Verkürzung und Verlagerung von Lieferketten, auch in die EU, für möglich, sofern eine derartige Auffächerung der Wertschöpfungsketten unter klarer Einhaltung der WTO-Regeln erfolge. Wichtig sei außerdem, dass es für die Zulieferung bestimmter Teile immer zwei Möglichkeiten gebe. 

Eine Entkopplung von China hinsichtlich der Güterproduktion schließt Lange aus. „Wenn wir uns nur auf ein Reshoring in die EU fokussieren, kann man sich leicht ausrechnen, was beispielsweise Zulieferteile kosten werden“, so Lange. Dennoch sei davon auszugehen, dass China als Produktionsstandort deutlich an Attraktivität verlieren wird, schreibt Lange in einem am 28. April veröffentlichten Positionspapier zur Handelspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie. Hiervon könnten vor allem die Länder der östlichen und südlichen Partnerschaft profitieren.

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EU-Parlament möchte Lieferkettengesetz auf den Weg bringen

Auch Lange sieht in einem europäischen Lieferkettengesetz ein Mittel zur Sicherung der Nachhaltigkeit und Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Wertschöpfungsketten. Ein derartiges Gesetz, das auch in Deutschland seit längerer Zeit diskutiert wird, sieht vor, neben europaweit verbindlichen sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Standards auch Überprüfungs- und Reaktionsmechanismen der Lieferketten zu vereinbaren. Für den Handel mit Konfliktmineralien bestehen auf europäischer Ebene bereits entsprechende Bestimmungen.

Ein solches Lieferkettengesetz würde im Einklang mit den 2015 von allen UN-Mitgliedsstaaten angenommenen Globalen Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDG) stehen. Die insgesamt 17 festgeschriebenen Ziele, die bis 2030 in allen Ländern umgesetzt werden sollen, fordern von Unternehmern eine nachhaltigere Gestaltung der Wertschöpfungsketten. 

Die EU-Kommission war am 24. Februar 2020 in einer Studie über Menschenrechte und ökologische Sorgfaltspflicht entlang der Lieferketten von Unternehmen zu dem Schluss gekommen, dass freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen nicht ausreichen.

Lange geht davon aus, dass auch das Parlament einen Vorschlag für ein europäisches Lieferkettengesetz spätestens Anfang nächsten Jahres vorlegen wird. Er ist sich sicher: „Die Corona Pandemie wird die Globalisierung nicht beenden. Wir haben aber die Möglichkeit, sie besser und fairer zu gestalten.“

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