Deutschlands zaghafte Härte gegen Russland: Ein Hauch von Strategie

Angela Merkel und Vladimir Putin beim Libyen-Gipfel in Berlin im Januar 2020. [HAYOUNG JEON/EPA]

Nach jahrelanger Balance zwischen Druck und Dialog gegenüber Russland wird Deutschland spürbar konfrontativer. Dieser Prozess begann schon vor einem Jahr mit dem Tiergartenmord. Noch fehlt Berlin aber eine Langzeit-Strategie.

Deutschland scheint seine Beißhemmung gegen Russland zu verlieren. Angela Merkel nahm den vergifteten russischen Oppositionspolitiker in Berlin auf, um ihn im Krankenhaus Charité versorgen zu lassen – wohlwissentlich, dass der Kreml mit dem Anschlag in Verbindung stehen könnte.

In Brüssel trat die deutsche Ratspräsidentschaft daraufhin erfolgreich für Sanktionen gegen Russland ein, und sogar über einen Baustopp der Gaspipeline „Nord Stream 2“ dachte die Regierung laut nach.

Der Bau der Pipeline ist zwar inzwischen wieder fix, dennoch sind diese Berliner Aktionen insgesamt ein Zeichen eines außenpolitischen Paradigmenwechsels – der vollzieht sich allerdings bereits seit einem Jahr, sagt Sarah Pagung, Politikwissenschaftlerin und Russland-Expertin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Der Wechsel von ‚Containment und Engagement‘ hin zu ‚Containment‘ ist ein schleichender Prozess“, so Pagung im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Fall Nawalny sorgt für neue EU-Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister beschlossen Strafmaßnahmen wegen der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland. Der Dialog mit dem Kreml zu anderen Krisenherden soll aber weitergehen.

Eine schwierige Balance

Seit den frühen 2000er-Jahren verfolgte Berlin im Umgang mit Moskau eine Strategie von „Eindämmung und Dialog“, oder zu Englisch „Containment and Engagement“. Man wollte stets offen füreinander bleiben – Hintergrund sind etwa die engen historischen und wirtschaftlichen Verknüpfungen der beiden Länder.

Doch seit der Krim-Annexion musste sich Europa, und damit Deutschland, mit neuen geopolitischen Realitäten abfinden, so Pagung. Es folgten Sanktionen. Dennoch betonte Berlin wiederholt, immer den Dialog mit Moskau offen halten zu wollen. Eine Manifestation hiervon war der Nord Stream 2-Start im Jahre 2015 in der deutschen Ostsee. Doch endgültiger Auslöser der härteren deutschen Gangart war der „Tiergartenmord“ im August 2019 in Berlin, und Russlands Verhalten im Anschluss, sagt die Expertin.

Russland auf der Anklagebank: Prozessauftakt um den Tod im Tiergarten

In Berlin beginnt das Gerichtsverfahren gegen einen russischen Auftragskiller wegen des Mordes an einem Exil-Tschetschenen im August 2019. Der russische Staat sitzt mit auf der Anklagebank.

Deutscher Realitätsschock

Damals wurde ein Tschetschene mit georgischem Pass, Zelimkhan Khangoshvili, im Park „Kleiner Tiergarten“ nahe an Bundestag und Kanzleramt, erschossen. Ein Verdächtiger wurde bald gefunden, die DNA eines Russen war an der Tatwaffe. Die Staatsanwälte gehen von einem staatlich angeordneten Mord aus, gestützt auch auf Recherchen der Investigativ-Plattform Bellingcat. Beim Prozessbeginn Anfang Oktober saß also indirekt der Kreml auf der Anklagebank.

Deutschland hoffte bei der Aufklärung auf russisches Entgegenkommen, weil man sich über die letzten Jahre hinweg trotz aller Spannungen immer dialogbereit gezeigt hat – und wurde enttäuscht, sagt Pagung. Moskau verurteilte zwar den Mord und bestritt jedweden Anteil daran, blockierte aber auch die Kooperation, und „hat es [lediglich] ausgesessen und ein paar Nebelkerzen gezündet“, sagt die Forscherin. „Damit hatte man in Berlin nicht gerechnet“. Es war ein Realitätsschock: Die besonderen deutsch-russischen Beziehungen waren vielleicht gar nicht so besonders.

Der ewige Präsident Wladimir Putin

Indem er sich selbst gestattet, bis 2036 Präsident zu bleiben, hat Putin sichergestellt, dass er absehbar der einzige relevante Politiker Russlands bleiben wird. Aber es bleibt ein Risiko, meint der russische Journalist Konstantin Eggert in einem Gastkommentar für EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Hackerangriff 2015: „Ungeheuerlicher Vorgang“

Seitdem tritt Deutschland härter auf, und zwar nicht erst seit Nawalnys Vergiftung. Das sei zwar medial momentan im Fokus, doch schon im Mai war die neue Gangart zu spüren. Damals sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals von einer russischen Beteiligung am Hackerangriff gegen den Bundestag 2015. Dafür gebe es „harte Evidenzen“, so Merkel. Es handle sich um einen „ungeheuerlichen“ Vorgang. Beim Angriff wurden Emails abgesaugt, auch die der Kanzlerin selbst. „Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland“, stellte Merkel damals klar.

Und nun ist es Deutschland, das während der Ratspräsidentschaft aktiv Sanktionen gegen enge Putin-Vertraute wegen der Nawalny-Vergiftung vorantrieb. Sobald die allerdings durch waren, nahm Außenminister Heiko Maas wieder einen Schritt zurück und wiederholte den altbekannten Spruch: Man müsse den Dialog mit Russland dennoch aufrecht erhalten.

Dass Nord Stream 2 nun doch fertig gebaut wird, obwohl vorher mit dem Stopp kokettiert wurde, sei wohl Taktik gewesen, um Moskau den Ernst der Lage zu vermitteln. Doch Taktik ist eben keine Strategie. Die neue Kante sei zwar ein Paradigmenwechsel, doch noch sei nicht abzusehen, wohin die Reise geht. Das liege an einigen Faktoren: Die kommende Bundestagswahl, unklare Beziehungen zu den USA und zur NATO, und auch innenpolitische Faktoren. Vor allem in der SPD gebe es noch viele, die sich ein offenes Verhältnis zu Russland wünschen, sagt Pagung.

Altmaier warnt vor Stopp für Nord Stream 2

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt sich für die Fertigstellung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 ein. Den Vorwurf einer zu großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen wies er zurück. 

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