Deutschland will Wien zum Risikogebiet erklären

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Regierung verschärfen den Ton. [IGOR KUPLJENIK/EPA]

Die Corona-Zahlen steigen in ganz Österreich. Die Regierung verschärft den Ton und malt düstere Szenarien. Deutschland plant laut Medienberichten, Wien zum Risikogebiet zu erklären – „keine Besonderheit“ für den Bürgermeister, der allerdings kurz vor einer Wahl steht.

Die Corona-Situation in Österreich verschlimmerte sich im Laufe der letzten Tage. Vergangenen Montag und Dienstag wurden jeweils über 700 Neuinfektionen registriert, über die Hälfte davon in Wien. Insgesamt gelten bundesweit 6.660 Menschen als aktiv krank, davon 3.426 in der Hauptstadt. Daher soll Deutschland jetzt Wien zum Risikogebiet erklären, sagen Medienberichte, die sich auf deutsche Regierungskreise beziehen – und zwar noch am Nachmittag des heutigen Mittwochs (16. September).

Wer von Wien nach Deutschland reist, müsste daher einen negativen COVID-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Ansonsten muss man für zwei Wochen in häusliche Quarantäne.

„Mea Culpa“: Österreichs Gesundheitsminister will Corona-Maßnahmen "reparieren"

Österreichs Anti-Coronavirus-Maßnahmen waren in Teilen rechtswidrig. Heute gestand Gesundheitsminister Rudolf Anschober Fehler ein und kündigte Konsequenzen an. Er will sein Ministerium neu aufstellen und das Epidemiegesetz novellieren.

Betont entspannter Bürgermeister

Eine offizielle Bestätigung des Auswärtigen Amts blieb bisher aus, dennoch reagierte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bereits, und zwar demonstrativ entspannt. Das sei „keine Besonderheit“, sondern „eine Entwicklung, die ganz Europa vor allem die urbanen Räume, trifft.“ Wien sei im Vergleich zu anderen Millionenstädten „sehr gut vorbereitet, insbesondere was das Gesundheitswesen betrifft“. Die Schweiz hat Wien bereits am Freitag zum Risikogebiet erklärt.

Dass der Bürgermeister seine Gelassenheit betont, ist wenig verwunderlich. Doch so kurz vor der Wien-Wahl, die am 11. Oktober stattfindet, muss er besonders darauf achten, keine Kritik an seinem Krisenmanagement zuzulassen. Sein Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) räumte in einem Fernsehinterview am Montagabend ein, dass beim Corona-Management in Wien „nicht alles super“ sei, betonte aber mehrfach, dass die Stadtregierung an mehreren Bereichen konstant nachbessere.

Gesundheitsminister warnt vor 1.500 Infektionen am Tag

Auf die seit einer Woche steigenden Fallzahlen reagiert die österreichische Regierung mit schärferer Rhetorik. Am Sonntag verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Beginn der „zweiten Welle“, gestern kündigte er gemeinsam mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an, Österreich werde „strategische Reserven“ an medizinischem Material kaufen, um für die kommenden Herausforderungen gerüstet zu sein.

Am heutigen Mittwoch legte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bei einer Pressekonferenz nach, die Situation sei „sehr ernst“. Er malte ein düsteres Bild von 1.500 Neuinfektionen pro Tag, das sein eins von zwei möglichen Szenarien, mit denen sich die Regierung derzeit befasse.

Im zweiten Szenario würden die Zahlen stabil bei 640 Neuinfektionen pro Tag bleiben, das wäre zu bewältigen. Um das zu erreichen, und somit einen zweiten Lockdown zu verhindern, „müssen wir wieder das Österreich werde, dass wir im Frühling waren“, so Anschober. Zur Stunde befinde sich das Land an einer „Weggabelung“.

Streit mit EU um Staatshilfen

Auch Finanzminister Gernot Blümel nutzte seinen heutigen Presseauftritt (ÖVP), um pessimistische Töne anzuschlagen. Die österreichische Wirtschaft befinde sich in einer „katastrophalen Situation“, die Reisewarnungen verschiedener Länder verschärfe die Situation für den Tourismus, besonders in den Städten.

Er kritisierte auch die EU dafür, österreichische Wirtschaftshilfen zu blockieren. Konkret geht es um den zweiten Fixkostenzuschuss. Die Kommission fordere, dieses Programm als Standard-Beihilfen nach EU-Recht zu beantragen. Es war Martin Selmayr, Vertreter der Kommission in Wien und ehemaliger Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, der Blümel dies am Montag mitteilte.

Laut Selmayr habe Österreich den Antrag falsch gestellt. Etwa baue Österreich die Dringlichkeit des Antrags auf den Vergleich der Pandemie mit einer Naturkatastrophe auf. Zu Beginn der Krise war das noch legitim, nun aber nicht mehr. „Wir haben jetzt keinen Lockdown mehr“, so Selmayr, die Wirtschaft mache wieder Umsatz. Es wäre für das Finanzministerium ein leichtes gewesen, den Antrag richtig zu stellen, so Selmayr.

Blümel interpretierte die Situation heute so: „Geändert hat sich, dass die Kommission nun auf einmal der Meinung ist, dass es keine Katastrophe mehr gibt.“

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