Deutschland will Erweiterung mit EU-Reform verknüpfen

"Wir müssen die Europäische Union aufnahmefähig machen. Das erfordert institutionelle Reformen. Und wir sollten diese Reform nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der Europäischen Union zu stärken.", so Bundeskanzler Olaf Scholz. [CLEMENS BILAN/EPA]

Zwar unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine und der Republik Moldau sowie eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit den Ländern des westlichen Balkans, die Erweiterung müsse jedoch mit institutionellen Reformen verbunden werden.

Deutschland ist ein langjähriger Befürworter der Aufnahme der westlichen Balkanländer in die EU. Im Vorfeld der morgigen Tagung des Europäischen Rates – auf der die Staats- und Regierungschefs der EU über die Beitrittsgesuche der Ukraine und Moldawiens entscheiden werden – betonte Scholz, dass eine erfolgreiche Erweiterung zwangsläufig mit der institutionellen Reform der EU verbunden sein müsse.

„Die Europäische Union muss sich zur europäischen Zukunft ihrer Nachbarschaft bekennen und zu den notwendigen internen Reformen“, betonte Scholz in seiner gestrigen Regierungserklärung im Bundestag.

Um sich auf den Beitritt neuer Mitglieder vorzubereiten, müsse die EU ihre internen Strukturen und Verfahren umgestalten.

„Wir müssen die Europäische Union aufnahmefähig machen. Das erfordert institutionelle Reformen. Und wir sollten diese Reform nutzen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in der Europäischen Union zu stärken“, so Scholz weiter.

Da viele Politikbereiche – vor allem die Außenpolitik – immer noch nach dem Einstimmigkeitsprinzip geregelt werden, befürchtet Deutschland, dass die Handlungsfähigkeit der EU durch den Beitritt neuer Mitglieder stark beeinträchtigt werden könnte.

Allerdings ist die EU-Erweiterung aus Berliner Sicht derzeit eine geopolitische Notwendigkeit, was die institutionellen Reformen zu einem dringenden Anliegen macht.

„Die Entscheidung für den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldau ist eine Antwort Europas auf die Zeitenwende. Dieselbe klare Antwort verdienen auch die Länder des westlichen Balkans“, betonte Scholz.

Scholz und Macron wollen wieder Motor der EU-Integration werden

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen das deutsch-französische Verhältnis vertiefen und Europa auf einen Reformkurs für eine starke und souveräne Union führen.

Kurs auf EU-Reform

Die Debatte über die EU-Reform hat nach dem Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas Anfang Mai an Schwung gewonnen. Deutschland, Frankreich und Italien sind besonders eifrig dabei, den Reformprozess voranzutreiben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich bereits Anfang Mai für einen Konvent ausgesprochen, der zu Vertragsänderungen führen könnte. Ein ähnlicher Weg war auch im deutschen Koalitionsvertrag vorgesehen. Dort wurde gefordert, dass die Ergebnisse der Konferenz in einen „verfassungsgebenden Moment“ münden sollten, der dann zu einer „Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat“ führen sollte.

Der Vorschlag stieß jedoch auf erheblichen Widerstand in den nordischen und osteuropäischen Mitgliedsstaaten – 13 EU-Regierungen kritisierten den Vorschlag im Mai.

Zwar haben einige dieser zögerlicheren EU-Länder ihren Widerstand inzwischen abgeschwächt – allen voran die Tschechische Republik, die ab Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird – doch die Chancen für eine EU-Reform sind nach wie vor sehr gering.

Tschechische Ratspräsidentschaft skeptisch gegenüber EU-Vertragsänderungen

Die tschechische Ratspräsidentschaft werde die Einberufung eines Konvents zur Öffnung der Verträge nicht verhindern, wenn es einen „starken Willen“ dafür gibt, sagte der Minister für EU-Angelegenheiten, Mikuláš Bek, am Montag auf einer Pressekonferenz.

Expert:innen haben jedoch bereits betont, dass die EU-Erweiterung ein Druckmittel für eine mögliche Vertragsreform sein könnte. Die Mitgliedstaaten, die der EU-Reform am kritischsten gegenüberstehen, sind auch am stärksten daran interessiert, den Beitritt der westlichen Balkanländer sowie der Ukraine und Moldawiens zu beschleunigen.

Dies könnte den Weg für institutionelle Reformen ebnen und potenzielle politische Tauschgeschäfte ermöglichen.

Das Drängen auf EU-Reformen im Vorfeld von Beitrittsrunden ist nichts Ungewöhnliches, da fast jede größere Beitrittsrunde von einem gewissen Maß von institutionellen Reformen begleitet wurde.

Für Deutschland ist eine umfassende Vertragsreform jedoch nicht die einzige Option, die auf dem Tisch liegt. Der derzeitige Vertragsrahmen ermöglicht bereits wesentliche Änderungen im institutionellen Gefüge der EU – vor allem die Einführung der qualifizierten Mehrheit in Bereichen, die derzeit Einstimmigkeit erfordern.

„[Ich werbe] intensiv dafür, künftig mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen, etwa in der Außenpolitik“, sagte Scholz im Hinblick auf die institutionellen Reformen und die Aussicht auf die Erweiterung.

Eine ähnliche Position haben auch andere EU-Mitglieder vertreten. Neben Frankreich und Italien betonte auch Spaniens Premierminister Pedro Sánchez, dass die EU-Erweiterung die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik erfordern würde.

EU-Erweiterung könnte Weg zur EU-Reform ebnen

Die Forderungen nach einer EU-Reform werden immer lauter, doch mehrere Mitgliedstaaten lehnen den Vorschlag für eine Vertragsänderung ab. Letztlich könnte die EU-Erweiterung das wichtigste Druckmittel sein, um den Reformprozess in Gang zu setzen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

Subscribe to our newsletters

Subscribe