Deutschland warnt Osteuropa: Reformen oder Brain-Drain

Deutschlands Staatsminister für Europa, Michael Roth (m.), vor einem Treffen in Luxemburg im Juni 2019. [Julien Warnand/EPA/EFE]

Deutschlands Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt hat bei einem Treffen der Östlichen Partnerschaft im georgischen Batumi vergangene Woche eine deutliche Nachricht ausgesendet: Wenn die Reformen in Osteuropa nicht an Fahrt aufnehmen, werden die jungen und gut ausgebildeten Menschen ihre Heimatländer verlassen und in den Westen gehen.

Michael Roth sprach auf der Batumi International Conference anlässlich des zehnten Jahrestag der sogenannten „Östlichen Partnerschaft“, einer EU-Initiative, die Georgien, die Ukraine, Moldawien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan umfasst.

Einige dieser Länder, insbesondere Georgien, sehen sich als Vorreiter in der Region und streben Kooperationen über diesen Rahmen hinaus bzw. eine eventuelle EU-Beitrittsperspektive an.

Roth wiederum verwies auf die derzeitigen „Ermüdungserscheinungen“ in der EU beim Thema Erweiterung: „Viele Menschen in der EU sind völlig erschöpft und mit sehr vielen Krisen konfrontiert. Der Brexit, die unter Druck stehenden transatlantische Beziehungen, Migration, der Aufstieg von Nationalismus und Populismus. Viele Menschen sind mit der EU-Erweiterung nicht wirklich zufrieden.“

10 Jahre Östliche Partnerschaft: Gedämpfte Stimmung beim Festakt

Die strategischen Interessen der Ukraine und der EU sind „genau gleich“, betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. Verstimmungen gab es dennoch.

Roth hatte sich auch mit Vertretern der georgischen Zivilgesellschaft getroffen, die sich von Europa „vergessen“ fühlten. Seiner Ansicht nach gebe es für die weitere Entwicklung des Landes und der Region nur zwei Möglichkeiten: „Die erste ist: Wir beschleunigen den Reformprozess in Osteuropa, auch hier in Georgien. Die zweite ist: Die ganze junge Generation verlässt das Land. Sie verlässt das Land und kommt nach Europa bzw. nach Deutschland.“

Roth fügte hinzu: „Heute Morgen traf ich einen Praktikanten, der für das georgische Außenministerium arbeitet. Er sagte mir, dass alle seine Freunde – alle – in Deutschland leben, arbeiten oder studieren. Das ist zwar gut für uns, aber dieser Brain-Drain ist eine Katastrophe für dieses wunderbare, schöne Land.“

Brain-Drain

Das Thema Brain-Drain war am zweiten Tag der Konferenz an der Schwarzmeerküste das Hauptthema. Die stellvertretende georgische Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Sport, Irina Abuladse, erklärte in dieser Hinsicht, die Regierung habe beschlossen, die Ausgaben für Bildung bis 2022 auf sechs Prozent des BIP zu erhöhen. Entsprechende Änderungen an der Gesetzgebung seien kürzlich vorgenommen worden.

Dies, so argumentierte sie, werde zu einer deutlichen Steigerung der Qualität der Bildung in allen Bereichen, einschließlich der Hochschulbildung und der Naturwissenschaften, führen.

Wichtig sei, dass dieser Fortschritt nicht nur in der Hauptstadt Tiflis sondern vor allem in den ländlicheren Regionen des Landes erzielt werde. Insbesondere benachteiligten Gruppen soll die Möglichkeit gegeben werden, Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung zu erhalten, versprach sie. Ein Fokus solle auch auf kleinere Schulen auf dem Land gelegt werden, in denen derzeit akuter Lehrkräftemangel besteht.

Georgien will in EU und NATO

Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bachtadse hält trotz der Kritik aus Russland am Ziel seines Landes fest, Mitglied der EU und der NATO zu werden.

Darüber hinaus erwähnte die Ministerin, dass die erste „Europäische Schule“ außerhalb der EU bald in Tiflis eröffnet werde. Ein Vertreter der Europäischen Kommission betonte, diese Schule werde auch für Personen aus den Ländern der Östlichen Partnerschaft offen stehen, und nicht nur für EU-Diplomatenkinder.

Abschließend bekräftigte Abuladse, ihr Land sei entschlossen, seinen Bürgerinnen und Bürgern eine qualitativ hochwertige Bildung auf EU-Niveau zu bieten.

Visfreies Reisen und Arbeitsmigration

Die stellvertretende Innenministerin Nino Jawachadse ging derweil auf die zunehmende Migration von Georgierinnen und Georgiern in die EU ein. Diese wird vor allem durch die seit 2017 bestehende Visafreiheit erleichtert.

Jawachadse betonte, der visafreie Reiseverkehr sei die greifbarste Errungenschaft für Georgien, da alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren könnten. Dies habe die Unterstützung für die EU innerhalb der Bevölkerung auf ein „beispielloses Niveau“ gehoben. Tatsächlich zeigen die jüngsten Umfragen, dass mehr als 80 Prozent der Befragten das Ziel des Landes, der Europäischen Union beizutreten, unterstützen.

Seit dem Inkrafttreten der Visafreiheit sind rund 400.000 Georgierinnen und Georgier (bei einer Gesamtbevölkerung von 3,5 Millionen Menschen) in den Schengenraum gereist. Die Gesamtzahl der Besuche beträgt mehr als 800.000.

Die Innenministerin räumte jedoch ein, dass es „Probleme in dieser Hinsicht“ gebe. Man wolle zukünftig noch enger mit den EU-Institutionen zusammenarbeiten, vor allem im Hinblick auf (temporäre) Arbeitsmigranten sowie Asylbewerber und -bewerberinnen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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