Deutschland unterstützt Kosovos Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat

Im März drängte die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) - ein in Berlin ansässiger Denkfabrik, den Kosovo dazu, dessen Aufnahme in den Europarat (CoE) zu beantragen, nachdem Russland von der Teilnahme an Entscheidungsprozessen in der Organisation ausgeschlossen wurde. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die Bundesregierung unterstützt den Antrag des Kosovo auf Mitgliedschaft im Europarat, wie der Bundestagsabgeordnete Knut Abraham bestätigt hat.

Auf Twitter bestätigte Abraham, dass er sich an die deutsche Regierung gewandt und eine positive Antwort auf seine Frage nach der Bewerbung des Kosovo um eine Mitgliedschaft im Europarat erhalten hat.

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur Mitgliedschaft von Kosovo im Europarat ist sehr ermutigend. Jetzt sollte Deutschland proaktiv die Bewerbung Kosovos im Europarat unterstützen. Europapolitiker unterschiedlicher Fraktionen unterstützen dies.“, schrieb er.

Abrahams Tweet wird von einem Brief begleitet, der die Unterschrift von Andreas Michaelis trägt, dem Staatssekretär des deutschen Auswärtigen Amtes.

„Wichtig ist es, dafür in enger Abstimmung mit unseren Partnern in EU und Europarat zu bleiben“, heißt es in dem von Abraham verteilten Brief.

Im März drängte die Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) – ein in Berlin ansässiger Denkfabrik, den Kosovo dazu, dessen Aufnahme in den Europarat (CoE) zu beantragen, nachdem Russland von der Teilnahme an Entscheidungsprozessen in der Organisation ausgeschlossen wurde.

Die Denkfabrik argumentierte, dass das Kosovo über alle Stimmen verfüge, die es für einen Beitritt zu dieser Organisation benötige, da 34 der 46 Mitglieder die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen – weit mehr als die für die Aufnahme benötigte Zwei-Drittel Mehrheit.

Im April erklärte der kosovarische Premierminister Albin Kurti, dass das Land einen Antrag auf Mitgliedschaft im Europarat stellen werde.

Das Vorhaben wurde bei der gestrigen Pressekonferenz in Berlin noch einmal bestätigt.

„Kosovo hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Europäische Union an der Reihe. Zudem wollen wir zwei zusätzliche Schritte unternehmen und einen Beitrittsantrag für eine Mitgliedschaft im Europarat, sowie für die Partnerschaft für den Frieden der NATO stellen“, betonte Kurti an der Seite von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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