Deutschland und China: USA dürfen freien Welthandel nicht untergraben

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Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel [dpa (Archiv)]

Deutschland und China fordern nur wenige Tage vor dem G20-Gipfel ein Bekenntnis der USA zum Freihandel.

„Wir wollen nicht, dass ein Handelskrieg zwischen unseren beiden Ländern ausbricht“, sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch in Richtung des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser droht mit hohen Strafzöllen auf Produkte, die aus Billiglohnländern in die USA exportiert werden. „Ich glaube daran, dass wir uns trotz aller Differenzen, die wir vielleicht haben, zusammensetzen, miteinander reden und zusammen daran arbeiten können, Lösungen zu finden.“

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte, die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer sollten sich auf das Prinzip offener Märkte und eines grenzüberschreitenden Handels verpflichten.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder kommen Ende der Woche in Baden-Baden zusammen. Deutschland hat derzeit den G20-Vorsitz und damit die heikle Aufgabe, die heterogene Gruppe auf Gemeinsamkeiten einzuschwören. Trump hat China und Deutschland, die jeweils sehr hohe Überschüsse im Handel mit den USA aufweisen, vorgeworfen, ihre Währungen zu manipulieren, um auf dem Weltmarkt Vorteile zu erzielen.

Laut dem Münchner Ifo-Institut befürchtet die deutsche Industrie höhere Zölle in den USA. Insgesamt zeigen sich die Betriebe aber wenig beunruhigt und rechnen nur mit geringen Auswirklungen auf ihre Umsätze, wie aus einer Umfrage unter 2700 Unternehmen hervorgeht. Knapp 45 Prozent der Befragten erwarten neue Zölle, 36 Prozent eine Erhöhung bestehender Zölle und 37 Prozent die Einführung anderer Handelsbarrieren in den USA. „Die Firmen reagieren aber relativ gelassen“, sagte Ifo-Außenwirtschaftschef Gabriel Felbermayr. Nur 18 Prozent fürchten Umsatzeinbußen. Dem stehen sechs Prozent gegenüber, die mit höheren Erlösen rechnen und 76 Prozent, die keinerlei Änderungen erwarten.

Freier Handel soll zu G20-Prinzip erklärt werden

Deutschland will Insidern zufolge beim G20-Treffen eine Liste von wirtschafts- und finanzpolitischen Prinzipien verabschieden lassen. In dieser Leitlinie für die nationale Politik in den Mitgliedsstaaten solle auch ein Bekenntnis zum freien Handel enthalten sein, hieß es in G20-Kreisen. Für die Trump-Regierung könnte das ein Problem darstellen, weil sie wiederholt Abschottungsmaßnahmen angekündigt hat.

Weidmann sagte in Frankfurt, die G20-Staaten hätten in den vergangenen Jahren weitgehend protektionistischen Versuchungen widerstanden. Außerdem habe es als Lehre aus der weltweiten Finanzkrise eine umfangreiche Reform der Regulierung der Branche gegeben. „Es ist nun umso wichtiger, dass diese Errungenschaften nicht aufgegeben werden“, sagte er.

Wegen der aggressiven Rhetorik Trumps richten viele Länder ihren Blick auch auf andere Wirtschaftsregionen. Brasiliens Außenminister Aloysio Nunes sagte Reuters, sein Land rechne noch in diesem Jahr mit einer Rahmenvereinbarung für ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur. Auch wegen Trump drückten die Mercosur-Staaten bei den Verhandlungen mit der EU aufs Tempo. Zu dem Block gehören neben Brasilien auch Argentinien, Uruguay und Paraguay.

 

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