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02/12/2016

Deutschland übernimmt G20-Vorsitz

EU-Außenpolitik

Deutschland übernimmt G20-Vorsitz

Die G20-Staaten kommen seit 1999 jährlich zusammen, wie hier in Washington im Jahr 2008.

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Deutschland übernimmt heute die Präsidentschaft der G20. Laut eigenen Angaben will die Bundesregierung das Jahr maßgeblich dazu nutzen, die Weltwirtschaft zu stabilisieren, Risikobanken zu regulieren und Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen.

Ab heute leitet die Bundesregierung den Vorsitz der G20, der Gruppe der größten Industrie- und Schwellenländer. Sie übernimmt von China die Präsidentschaft, das zuvor ein Jahr lang den losen Zusammenschluss der 20 wirtschaftlich mächtigsten Staaten der Erde führte. Die G20-Staaten machen zwei Drittel der Weltbevölkerung aus und erwirtschaften 90 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes.

Unter dem Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“ stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern ihre G20-Agenda dem Kabinett vor. Neben einer stabileren Weltwirtschaft und einer gerechteren Globalisierung kündigte Merkel an, einen „Gegenpol zu Abschottung“ und zu einer „Rückkehr zum Nationalismus“ setzen zu wollen.

Was kann der G20-Vorsitz bewirken?

Die G20 verfügt weder über einen eigenen Apparat noch tauschen sich die Mitglieder in ständigen Gremien aus. Zu den Kernaufgaben des G20-Vorsitzes gehört maßgeblich die Ausrichtung des jährlichen Gipfeltreffens, das unter der deutschen Präsidentschaft im Juli 2017 in Hamburg stattfinden wird.

Fast wichtiger als der Gipfel selbst sind die Vorbereitungen im Vorhinein des Treffens: Themenschwerpunkte werden gesetzt, Gipfelteilnehmer bestimmt, Vorverhandlungen zwischen den „Sherpas“ – Unterhändler der Regierungen – finden statt. Die staatlichen Hinterzimmertreffen im Vorfeld gelten als entscheidend dafür, ob später auf dem offiziellen Treffen überhaupt tragfähige Beschlüsse zustande kommen.

Auch wenn die G20-Verhandlungen auf der höchsten politischen Ebene stattfinden, sind die Beschlüsse der Staaten rechtlich nicht bindend.

Was will die Bundesregierung?

Der deutsche G20-Vorsitz fällt in eine schwierige Zeit. Kriegerische Konflikte im Nahen Osten, ansteigende Flüchtlingszahlen, die latent weiter schwelende Eurokrise und nicht zuletzt eine drohende Abschottung der USA von Europa. Neben dem Top-Thema der Stabilität der Weltwirtschaft und der Regulierung der Finanzmärkte kündigte Merkel an, einen Schwerpunkt auf Entwicklungsthemen und insbesondere auf Afrika zu legen.

Dabei gehe es einerseits darum, die wirtschaftliche Situation in afrikanischen Ländern zu verbessern, andererseits um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Neben klassischen Entwicklungsinstrumenten sollen die G20-Mitglieder Kooperationen mit afrikanischen Entwicklungsbanken anstoßen, Investitionen anregen und afrikanische Mittelständler unterstützen. Im Juni 2017, einen Monat vor dem offiziellen Gipfeltermin, soll die Konferenz „Partnerschaft mit Afrika“ in Berlin stattfinden.

Die Herausforderungen: Putin, Erdogan, Trump

Angesichts der aktuellen Weltlage dürfte es nicht einfach für die deutschen Vermittler werden, die zwanzig Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. In zentralen internationalen Fragen, wie dem Syrien-Krieg, der Krim-Annexion Russlands und der Flüchtlingskrise, gehen die Meinungen vieler G20-Länder meilenweit auseinander.

Auch in wirtschaftlichen Fragen drohen komplizierte Verhandlungen, unter anderem mit den USA. Als nächster US-Präsident wird im Januar 2017 Donald Trump ins Weiße Haus einziehen, der mehrmals deutlich gemacht hat, wie wenig er von umfassenden Freihandelsabkommen wie TTIP hält. Auch in der Klimapolitik könnte der designierte US-Präsident für Zwist bei den G20-Staaten sorgen: Trump hatte im US-Wahlkampf den menschengemachten Klimawandel angezweifelt, mittlerweile rückte er von seiner Maximalposition ein Stück weit ab.

Neben vorprogrammierten internen Streitigkeiten steht die G20 auch immer wieder in der Kritik von NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteuren, demokratisch nicht legitimiert zu sein und maßgeblich die Interessen von Konzernen und der wirtschaftlich Mächtigen zu vertreten. Die Folgen der G20-Politik seien „brutale soziale Ungleichheit, Klimawandel, Kriege, Flucht und Prekarität“, schreibt etwa das globalisierungskritische Netzwerk attac auf seiner Website. Auf der Plattform #NOG20_2017 kündigen NGOs und zivilgesellschaftliche Gruppen Protest gegen das Treffen im Juli an und planen, einen Alternativgipfel auszurichten.

Hintergrund

Die G20-Mitgliedsländer stehen zusammen für fast 90 Prozent der Wirtschaftsleistung weltweit und für rund zwei Drittel der Weltbevölkerung. Die Runde gibt es seit 1999, sie wurde als Reaktion auf die Asien-Krise zunächst auf Finanzministerebene eingerichtet. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer kamen erstmals infolge der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise kurz nach der Lehman-Pleite 2008 in Washington zu einem Gipfel zusammen.

2009 werteten sie die Runde der G20 zum "obersten Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit" auf. Allerdings hat dieses Forum mit Abflauen der Krisen wieder an Dynamik und Bedeutung verloren. Die G20 sind ein informeller Zusammenschluss und keine internationale Organisation.

Von Kritikern wird regelmäßig angeprangert, dass die Gruppe nicht dazu legitimiert sei, Beschlüsse für die gesamte Welt zu treffen. Die Gipfelvereinbarungen sind allerdings nicht bindend, oft halten sich die G20-Staaten auch selbst nicht daran.

Mitglieder der G20 sind die sieben großen Industrieländer (G7) USA,Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan; dazu kommen Russland sowie Australien, die Türkei, Saudi-Arabien und Südafrika. Vertreten sind außerdem die asiatischen Länder China, Indien, Indonesien und Südkorea sowie die lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien und Mexiko. Das zwanzigste Mitglied der G20 ist kein Staat, sondern eine Staatengruppe: die Europäische Union.

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