Deutschland und USA: Schluß mit lustig

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte heute, ein Staat könne im internationalen Gefüge nicht einfach machen was er wolle. [EPA/ARMANDO BABANI]

Trotz internationaler Warnungen hat US Präsident Donald Trump diese Woche das Atom-Abkommen mit dem Iran aufgekündigt. Deutsche Politiker kritisieren den Alleingang und  sehen die Entscheidung als Vertrauensbruch.

“Wir sind bereit zu reden, zu verhandeln, aber wo nötig auch für unsere Positionen zu streiten”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel” nach einem Vorabbericht vom Freitag. “Der Wandel, den die USA durchlaufen, hat schon lange auch das transatlantische Verhältnis erfasst”, erklärte er weiter. Den Bruch in den Beziehungen spüre man “nicht erst seit der Enttäuschung von Dienstagabend”.

Noch schärfer als Maas kritisiert dessen Staatsminister Niels Annen die USA. Der Ausstieg aus dem Atomabkommen sei “eine Fehlentscheidung mit langfristigen gravierenden Konsequenzen für unser Verhältnis”, sagte der SPD-Politiker dem “Spiegel”. Nach Gesprächen in der US-Hauptstadt diese Woche sehe er bei den USA keinerlei Kompromissbereitschaft mehr. “Wir müssen bedauerlicherweise feststellen, dass es auf US-Seite kaum Bereitschaft gibt, die Argumente der Verbündeten ernst zu nehmen.”

Atom-Abkommen: kann EU genug Druck ausüben?

Europa habe wohl nur “eine sehr begrenzte Gelegenheit”, das Atom-Abkommen mit dem Iran trotz derneuen US-Sanktionen am Leben zu erhalten, meint Präsident Ruhani. Der internationale Druck wächst.

Auf dem Katholikentag in Münster erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel heute vormittag, die Aufkündigung des Abkommens seitens der USA verletze das Vertrauen in die internationale Ordnung. Sie sehe „mit Sorge, dass der Multilateralismus in einer wirklichen Krise ist“, so Merkel. „Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt“.

Den Streit über das Atomabkommen betrachtet der Staatsminister als eine Zäsur im Verhältnis zu den USA. Es habe zwar auch in der Vergangenheit große Differenzen gegeben, zum Beispiel vor dem Irakkrieg 2003. Letztlich habe man aber immer dieselben Ziele verfolgt. Mit US-Präsident Donald Trump habe sich die Lage geändert, egal, ob beim Handelskonflikt oder beim Streit um das Iran-Abkommen. “Es geht inzwischen um unsere Kerninteressen”, sagte Annen.

Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) forderte eine Unterstützung für europäische Unternehmen, denen wegen der US-Sanktionen Einbußen oder Strafen drohen könnten: “Wenn wir am Iran-Abkommen festhalten, und das sollten wir tun, dann sollten wir europäischen Unternehmen, die mit Iran Handel treiben und von US-Sanktionen betroffen sein könnten, möglichst gut schützen”, sagte er dem Spiegel. Wie das gehen soll, sagte er in dem Vorabbericht nicht.

Hintergrund

Nachdem Donald Trump seit Monaten, gefordert hatte, den aus seiner Sicht schlechten Deal mit dem Iran nachzuverhandeln, hat der US Präsident diese Woche die Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt. Er hatte unter gefrdert, dass der Iran sein Atomprogramm auch nach dem Ende der Laufzeit 2025 einschränkt. Der Iran hatte das Abkommen vor drei Jahren mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland vereinbart. Die Islamische Republik verpflichtete sich darin, auf die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verzichten und die Überprüfung seiner Atomanlagen zu gestatten. Im Gegenzug hoben westliche Staaten Sanktionen gegen das Land auf. Dies hatte auch den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran neue Impulse gegeben.

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