Deutschland kündigt vor EU-Gipfel Unterstützung für Beitritt des Westbalkans an

Deutschland hat die EU-Erweiterung des Westbalkans zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht. Mitte Juni reiste Bundeskanzler Olaf Scholz selbst in die Region, um die Bedeutung des Beitritts von Albanien und Nordmazedonien für die Stabilität in der Region zu unterstreichen. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Der Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens voll und ganz und hat andere EU-Staaten darauf hingewiesen, dass der Beitritt der Westbalkanstaaten ebenso wichtig ist.

Deutschland hat die EU-Erweiterung des Westbalkans zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht. Mitte Juni reiste Bundeskanzler Olaf Scholz selbst in die Region, um die Bedeutung des Beitritts von Albanien und Nordmazedonien für die Stabilität in der Region zu unterstreichen.

Dieses Versprechen wird er auf dem Gipfel des Europäischen Rates am Donnerstag (23. Juni) einlösen und sich für die Aufnahme von Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien einsetzen.

„Die Entscheidung für den Kandidatenstatus der Ukraine und Moldau ist eine Antwort Europas auf die Zeitenwende. Dieselbe klare Antwort verdienen auch die Länder des westlichen Balkans“, betonte er in einer Regierungserklärung am Mittwoch (22. Juni) im Bundestag.

Albanien und Nordmazedonien befinden sich derzeit aufgrund eines Vetos Bulgariens im Wartesaal für den EU-Beitritt.

Während es der Regierung in Sofia aus historischen und ethnischen Gründen in erster Linie um den Beitritt Nordmazedoniens geht, blockiert ihr Veto auch den Beginn der Verhandlungen mit Tirana, da die Verhandlungen der beiden Länder miteinander verknüpft sind.

Die Regierungen der beiden Westbalkanstaaten sind über die ständige Verzögerung des Prozesses verärgert und drohten sogar mit einem Boykott des EU-Gipfels.

Es ist „richtig, dass das Störgefühl, das die politisch Verantwortlichen dieser Länder und ihre Bürgerinnen und Bürger haben, auch ausgedrückt wird“, sagte Scholz.

Der bevorstehende Gipfel werde „kein einfacher“ Gipfel sein, betonte Scholz, doch seine Regierung positioniere sich „so, dass sie wissen, Deutschland ist auf ihrer Seite“.

Aber auch Bulgarien befindet sich in einer schwierigen Lage. Gestern verlor die Regierung ein Misstrauensvotum in der Veto-Frage – und machte damit eine Kehrtwende im Europäischen Rat unmöglich.

Scholz betonte jedoch, dass es höchste Zeit sei, dass „jeder jetzt über ihren Schatten springen und ihre Verantwortung für das große Ganze sehen“.

Die EU müsse „endlich grünes Licht geben für die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien“, fügte er hinzu.

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