Deutschland kündigt Ringtausch mit Griechenland an

Deutschland hatte 1994 zunächst 500 dieser Fahrzeuge an Griechenland verkauft. Damals zahlten die Griechen rund 50.000 Deutsche Mark (etwa 25.000 Euro) pro Stück. Heute sind weniger als 200 übrig, da der Rest entweder verkauft oder zerstört wurde. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Ringtausch mit Griechenland über Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, nachdem Berlin Berichten zufolge frühere ähnliche Vereinbarungen nicht eingehalten hat.

Die Ankündigung von Scholz überraschte auch die Griechen, da Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis auf einer Pressekonferenz nach dem EU-Rat kein Wort über diese Angelegenheit verlor.

Der Bundeskanzler führte am Rande der Tagung des Europäischen Rates am Dienstag (31. Mai) in Brüssel Gespräche mit seinem griechischen Amtskollegen, Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

„Griechenland wird die Ukraine beliefern, und wir werden deutsche Schützenpanzer liefern“, sagte Scholz auf einer Pressekonferenz. Die letzten Details müssten nun zwischen den Verteidigungsminister:innen der beiden Länder ausgehandelt werden, bevor sie „zügig“ umgesetzt werden könnten, fügte er hinzu.

Scholz erklärte, die Unterstützung der Ukraine mit Waffen schließe ein, „dass Länder mit Waffen aus der Zeit des Warschauer Paktes“ ihre Waffen an die Ukraine liefern können, wie das Ringtausch-Abkommen mit Tschechien. „Ich habe jetzt mit dem griechischen Ministerpräsidenten vereinbart, dasselbe mit Griechenland zu tun“, fügte er hinzu.

Das griechische Verteidigungsministerium wies darauf hin, dass Athen Schützenpanzer des Typs BMP-1 bereitstellen werde, die in den 1960er Jahren von der Sowjetunion entwickelt und hergestellt wurden.

Deutschland hatte 1994 zunächst 500 dieser Fahrzeuge an Griechenland verkauft. Damals zahlten die Griechen rund 50.000 Deutsche Mark (etwa 25.000 Euro) pro Stück. Heute sind weniger als 200 übrig, da der Rest entweder verkauft oder zerstört wurde.

Der Clou: Bei den Panzern, die Griechenland im Tausch erhält, soll es sich um Panzer des Typs „Marder“ handeln, für die sich der Rüstungskonzern Rheinmetall laut Business Insider bereits vor Wochen erfolglos um die Genehmigung zum Verkauf an die Ukraine beworben hatte.

Diese von der Bundesregierung favorisierten Ringtauschgeschäfte waren zudem bisher umstritten.

Am vergangenen Dienstag (24. Mai) hatte der polnische Präsident Andrzej Duda Deutschland vorgeworfen, sein Versprechen gebrochen zu haben, im Gegenzug für Warschaus Waffenlieferungen an die Ukraine Panzer in das Land zu liefern.

„Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind darüber sehr enttäuscht“, sagte Duda der Welt.

Scholz sagte, er habe auch mit seinem polnischen Amtskollegen, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, gesprochen, um sicherzustellen, dass der Kettentausch mit Polen reibungslos verlaufe. „Wir beide wollen dies in bester, guter Zusammenarbeit erreichen“, fügte er hinzu.

Im Falle eines ähnlichen Abkommens mit Tschechien, das Anfang des Monats geschlossen wurde, wurde kein Termin für die Lieferung der Waffen bekannt gegeben.

Im Allgemeinen geht man in Berlin davon aus, dass diese Tauschgeschäfte der Ukraine zugute kommen, da sie mit der Ausrüstung aus der Sowjetzeit besser vertraut ist. Der BMP könnte für die ukrainischen Streitkräfte eine Art „Schützenpanzer to go“ sein, kommentierte ein Militärexperte.

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, betonte jedoch: „Keiner kam auf die Idee, die Ukrainer zu fragen, ob wir das alte Zeug überhaupt brauchen“.

Die Bedenken, dass sich Deutschland vor seiner Verantwortung drückt, bleiben bestehen.

„In erster Linie ist es Deutschland selbst, das der Ukraine helfen sollte“, so Duda.

Seine Bedenken werden von einigen Analysten geteilt. „Warum nicht direkt liefern an die Ukraine? Weil eine Lieferung an Griechenland als weniger schädlich für die Beziehungen zu Russland angesehen werden, auf die man nach wie vor setzt?“, fragte der Analyst Ulrich Speck auf Twitter.

Die Nachricht stößt bei Griechen auf Kritik

Die Ankündigung überraschte die Griechen, da Mitsotakis auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfel, die zeitgleich mit derjenigen des Bundeskanzlers stattfand, nichts über ein solches Abkommen sagte.

Auf die Frage nach seinem bilateralen Treffen mit Scholz sagte Mitsotakis, er habe ihn über die neue Eskalation mit der Türkei im östlichen Mittelmeer informiert, während er es vermied, die Reaktion des Bundeskanzlers zu erwidern.

„Wir halten es für undenkbar, dass das griechische Volk diese Nachricht von dem deutschen Bundeskanzler erfährt, während der griechische Ministerpräsident in seinem eigenen Interview kein einziges Wort gesagt hat“, erklärte die größte Oppositionspartei Syriza in einer Erklärung.

Die Opposition hält diesen Schritt auch für „gefährlich“ für das nationale Interesse des Landes, da Griechenland „direkt in den Krieg in der Ukraine verwickelt“ werde, während die Eskalation mit der Türkei ebenfalls zunehme.

„Die Regierung Mitsotakis muss damit aufhören, geheime Entscheidungen über kritische nationale Fragen zu treffen […] Wir fordern sofortige Informationen über die Waffen, die sie in die Ukraine geschickt hat und schicken wird, so wie es alle europäischen Regierungen tun, die ihre Bürger:innen respektieren“, so Syriza weiter.

Macron stärkt Athen den Rücken, andere schweigen

Die seit langem bestehenden Spannungen zwischen den beiden Ländern sind insbesondere nach einem Besuch von Mitsotakis in den USA wieder aufgeflammt.

Mit Blick auf den Druck, den die Türkei auf die USA ausübt, um einen Vertrag über die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen freizugeben, sagte Mitsotakis vor dem US-Kongress, dass Washington die Konsequenzen solcher Entscheidungen bedenken sollte.

Die Erklärung löste eine heftige Reaktion Ankaras aus, das sein Veto gegen den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nutzte, um Washington wegen der F-16-Kampfflugzeuge unter Druck zu setzen.

„Er existiert für mich nicht mehr. Ich werde niemals zustimmen, mich mit ihm zu treffen. Wir werden unseren Weg mit ehrenwerten Politikern fortsetzen“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Athen sucht verzweifelt nach Verbündeten in der neuen Eskalation mit der Türkei, die sogar die Souveränität vieler griechischer Inseln in Frage stellt.

Doch bisher haben die EU-Kommission, Berlin und Washington eine neutrale Haltung eingenommen.

Lediglich der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Ende der Sondersitzung des Europäischen Rates spontan auf die Eskalation der Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei hingewiesen.

Er sicherte Griechenland die „Unterstützung aller Europäer und insbesondere Frankreichs“ zu.

Die Äußerungen der türkischen Behörden, die „die Souveränität Griechenlands über mehrere Inseln in Frage stellen“, müssten „so schnell wie möglich verurteilt werden“, so der französische Präsident.

„Niemand darf die Souveränität eines Mitgliedstaates gefährden“, so Macron abschließend.

Der französische Präsident hatte sich seit dem Sommer 2020 nicht mehr so deutlich zu diesem Thema geäußert, als er das „unzulässige Verhalten“ der Regierung Erdoğans in der Region anprangerte.

Am Samstag erklärte der Elysée-Palast gegenüber EURACTIV Frankreich, dass der französische Präsident bei seinem Telefonat mit Erdoğan nicht über die Krise zwischen Griechenland und der Türkei gesprochen habe, sondern nur über Themen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

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