Deutschland hofft auf Wind der Veränderung durch Biden-Präsidentschaft

Joe Biden bei einer kleinen Veranstaltung in Georgia am 27. Oktober. [EPA-EFE | Alyssa Pointer/ The Atlanta Journal-Constution]

Viele in der Regierung von Donald Trump sehen Deutschland als ideologischen Antagonisten auf der Weltbühne. Nach der morgigen US-Präsidentschaftswahl hofft Berlin auf einen „Neuanfang in der transatlantischen Partnerschaft“, wer auch immer gewinnt.

Experten gehen jedoch davon aus, dass sich mit Trump oder Joe Biden an vielen der Themen, bei denen die derzeitige Regierung mit Berlin aneinander geriet, wenig ändern wird, angefangen bei der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und Russland bis hin zu den Beziehungen zu China.

Trump ist in Deutschland nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage von Pew Research nach wie vor zutiefst unbeliebt, und seine niedrigen Bewertungen werden nur von George W. Bush in der Umfrage von Pew vom März 2003, auf dem Höhepunkt der Spannungen wegen des Irak-Krieges, übertroffen.

Noch auffälliger sind sie für ein Land, das die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg als Vorbild für Freiheit, Wohlstand und Fortschritt sah und dann Anfang der 1990er Jahre als großer Verfechter der deutschen Einheit.

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Er kündigte das Pariser Klimaabkommen auf und den Atomdeal mit dem Iran, startete einen Handelskrieg mit China und attackierte europäische Verbündete: US-Präsident Donald Trump brach in seiner ersten Amtszeit radikal mit der außenpolitischen Tradition Washingtons.

Vier unruhige Jahre

In den letzten vier Jahren hat sich Berlin zu einem Verfechter des Multilateralismus und zu einem führenden Akteur im Kampf gegen den Klimawandel gewandelt. Dies führte zu tiefen Spaltungen zwischen Berlin und Washington, insbesondere nachdem die Trump-Administration aus mehreren internationalen Verträgen austrat.

Die persönliche Beziehung zwischen Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrere Tiefpunkte erreicht, und Deutschland war ein häufiges Ziel von Trumps Kritik, vor allem in Bezug auf die Verteidigungsausgaben und den wahrgenommenen wirtschaftlichen Protektionismus.

Obwohl Deutschland die USA nach wie vor als den engsten außen- und sicherheitspolitischen Partner der EU betrachtet, haben die jüngsten Truppenabzugspläne der USA die angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Washington noch einmal verschärft.

Sowohl Trump als auch sein ehemaliger Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, warfen dem Land Trittbrettfahrerei in der NATO vor, indem es „seinen gerechten Anteil“ an der Verteidigung nicht bezahle, sowie die „Untergrabung der Solidarität“ innerhalb des Militärbündnisses. Schließlich zog Trump im Juli 12.000 Soldaten aus Deutschland ab.

Er nahm auch deutsche Autos ins Visier und schlug vor, auf sie einen Zoll von 35 Prozent zu erheben, obwohl viele deutsche Autohersteller, wie BMW, VW und Daimler, große US-Betriebe und Produktionsstätten haben.

Seit 2015 sind die USA der größte Markt für deutsche Warenexporte, was Trump veranlasste, das Land wiederholt wegen seines Exportüberschusses zu kritisieren. Die deutsche Industrie hat erklärt, sie unterstütze die Bemühungen, den Handelskonflikt zu entschärfen und eine Normalisierung der Beziehungen zu erreichen.

„Deutschland ist ein Land, das sich in der EU traditionell sehr darauf konzentriert hat, die Regulierung richtig zu gestalten und sicherzustellen, dass wir in den Bereichen Technologie und Digitalisierung nicht überregulieren“, sagte Casper Klinger, Vizepräsident für europäische Regierungsangelegenheiten bei der US-Firma Microsoft, kürzlich bei einer Veranstaltung.

„Viele von uns werden nach Berlin schauen, um dieses Vakuum ein wenig zu füllen und sicherzustellen, dass Europa in die richtige Richtung schlägt“, fügte er hinzu.

Ein Drittel der Latino-Männer könnte für Trump stimmen, eine besorgniserregende Zahl für Biden

Mit dem Näherrücken der US-Wahl haben die Umfragen durchwegs einen Vorsprung von durchschnittlich neun Punkten für Biden auf nationaler Ebene ergeben. Doch laut Umfragen wird Trump von überraschender Stelle aus unterstützt: Von Latino-Männern.

Kein Zurück, auch nicht mit einem ‚Neustart‘

Unabhängig von vergangenen Auseinandersetzungen oder dem Wahlausgang müssen sich Deutschland und Europa auf „weniger amerikanisches Engagement in der Welt“ einstellen, erklärte Außenminister Heiko Maas kürzlich.

Die deutsche Regierung werde „schnell nach der Wahl mit Vorschlägen auf Washington zugehen – als Beitrag zu einer neuen, transatlantischen Agenda“, kündigte Maas an und fügte hinzu: „Wir brauchen ein neues gemeinsames Verständnis über die globalen ‚Spielregeln‘, die in den letzten Jahren von diversen Seiten verletzt wurden“.

Selten hat sich Berlin jedoch so sehr nach einem Machtwechsel in Washington gesehnt wie jetzt, da deutsche PolitikerInnen auf eine mögliche Zeitenwende in den transatlantischen Beziehungen hoffen.

„Wir haben nicht den Luxus, noch mehr Zeit damit zu vergeuden, darauf zu warten, dass in Washington etwas passiert oder dass etwas nicht passiert“, sagte der Abgeordnete Peter Beyer (CDU), Koordinator für transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, vor kurzem.

Insbesondere in Bezug auf die Verteidigungsausgaben räumte Beyer ein, dass „die Anforderungen der USA an uns mindestens genauso hoch wären wie unter Trump“, aber es gäbe „eine viel bessere Kommunikation, Respekt voreinander und den ernsthaften Willen, in der gemeinsamen Zusammenarbeit auch bei Handelsverhandlungen voranzukommen“.

Bei einem Biden-Sieg würde man „sehr viel größere Chancen haben, gemeinsame transatlantische Lösungsansätze für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu entwickeln„, sagte die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag (SPD), stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe USA, gegenüber EURACTIV.

Doch selbst wenn Biden am Ende gewinnt, sind sich die meisten einig, dass die Dinge nicht wieder so sein werden wie vor Trump.

„Selbstverständlich sollte sich niemand der Illusion hingeben, alle Probleme im transatlantischen Verhältnis würden gelöst, sobald Trump das Weiße Haus verlässt“, sagte Freitag.

Sie ist auch davon überzeugt, dass die Beziehungen zu China, eine Schlüsselfrage der außenpolitischen Annäherung Washingtons an Europa und eine ausgewiesene Priorität der deutschen EU-Präsidentschaft, „einer der Knackpunkte der transatlantischen Debatte der kommenden Jahre“ sein werden.

„Eine gemeinsame Haltung kann nur Ergebnis eines Dialogs sein, in dem sich beide Seiten aufeinander zubewegen“, fügte Freitag hinzu.

Wie Trump die Weltpolitik verändert hat

Wie US-Präsident Trump während seiner ersten Amtszeit Außenpolitik gemacht hat, wirkt sich weltweit aus. Er drängte bestimmte Probleme ins Rampenlicht und prägte die diplomatische Kommunikation – mit gravierenden Folgen.

Eine gemeinsame Haltung sei auch gegenüber Russland dringend notwendig, so der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

„Wir haben sehr unterschiedliche Haltung für den Umgang mit Russland. […] Das was die USA gegenüber Russland praktizieren, beispielsweise in der Energiepolitik, ist ja in den USA parteiübergreifender Konsens. Und deswegen wurde diese Konflikt fortdauern“, sagte Trittin gegenüber EURACTIV.

Die Vorhersagen für die Beziehung, falls Trump wiedergewählt wird, sind weitaus pessimistischer. Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sagte, die Aussicht sei „eine Katastrophe für die globale Zusammenarbeit und ein Geschenk an die Putins, Erdogans und Xis dieser Welt“.

Unter einer zweiten Trump-Administration, so Özdemir, würden sich die Beziehungen vor allem um „Schadensbegrenzung“ drehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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