Deutschland, Frankreich und Italien unterstützen EU-Kandidatenstatus für Ukraine

Scholz und Macron gehörten zu den letzten Staats- und Regierungschefs der EU, die die Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar besuchten, und wurden zuvor dafür kritisiert, zu vorsichtig zu sein und der Ukraine nicht genug Unterstützung zu bieten. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN / POOL]

Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien befürworten den „sofortigen“ offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten für die Ukraine, wie die Staats- und Regierungschefs der vier EU-Länder am Donnerstag (16. Juni) bei einem Besuch in dem vom Krieg zerrütteten Land erklärten.

„Wir alle vier unterstützen den Status eines sofortigen Beitrittskandidaten“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dem italienischen Premierminister Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, die alle am Donnerstag mit dem Zug nach Kyjiw gereist waren.

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission ihre Stellungnahme zum Kandidatenstatus der Ukraine am Freitag (17. Juni) veröffentlicht.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben dann etwa eine Woche Zeit, das Dokument zu prüfen, bevor sie auf einem entscheidenden EU-Gipfel am 23. und 24. Juni über die Angelegenheit entscheiden.

„Die EU-Kommission wird den Rahmen für die Diskussion vorgeben, und der Rat wird nächste Woche Entscheidungen treffen“, sagte Macron.

Scholz und Macron gehörten zu den letzten Staats- und Regierungschefs der EU, die die Ukraine seit dem Beginn der russischen Invasion am 24. Februar besuchten, und wurden zuvor dafür kritisiert, zu vorsichtig zu sein und der Ukraine nicht genug Unterstützung zu bieten.

Der französische Präsident erklärte, er sei dafür, der Ukraine sofort den Kandidatenstatus zu gewähren, verbunden mit einem Fahrplan, der auch die Westbalkanstaaten und Moldawien berücksichtigen würde.

Auch Scholz sprach sich ausdrücklich dafür aus, der Ukraine – und zum ersten Mal auch Moldawien – den Kandidatenstatus zu gewähren. Der Bundeskanzler betonte zu Beginn des Tages, dass die Staats- und Regierungschefs nicht nur in die Ukraine reisen würden, um Solidarität zu zeigen, sondern auch, um konkrete Verpflichtungen einzugehen.

„Meine Kollegen und ich sind heute hier nach Kyjiw gekommen mit einer klaren Botschaft: Die Ukraine gehört zur europäischen Familie“, sagte er in einer Pressekonferenz.

„Das gilt auch für die Republik Moldau“, sagte Scholz und fügte hinzu, dass Deutschland 800.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen habe und die Ukraine so lange unterstützen werde, wie es nötig sei.

Da eine Entscheidung für den Kandidatenstatus Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedsstaaten erfordert, sagte Scholz, er werde „auf eine gemeinsame Position“ in der EU hinarbeiten.

Gleichzeitig warnte er davor, die Westbalkanstaaten auf ihrem langsamen Weg zum EU-Beitritt zu vernachlässigen.

„Es ist eine Frage der europäischen Glaubwürdigkeit, dass wir gegenüber den Staaten des westlichen Balkan, die sich seit Jahren schon auf diesem Weg befinden, nun endlich unser Versprechen einlösen, jetzt und konkret“, sagte der Bundeskanzler.

Macron betonte außerdem, dass sich die EU auf die bevorstehenden Erweiterungen vorbereiten müsse, „indem sie ihre Strukturen und Verfahren modernisiert“.

Er erinnerte auch daran, dass Frankreich seine Versprechen in Bezug auf Waffenlieferungen „gewissenhaft“ einhalte und beabsichtige, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern als ursprünglich geplant.

Zusätzlich zu den zwölf CAESAR-Kanonen, die Frankreich der Ukraine versprochen hat, wird Kyjiw „sechs weitere CAESAR-Kanonen“ erhalten, um sich vor Russland zu schützen.

„Selenskyj weiß, dass dies ein Schritt nach vorn ist, nicht nur ein Schritt“, sagte der italienische Premier Draghi.

An welche Bedingungen das Beitrittsgesuch der Ukraine geknüpft werden würde war nicht sofort klar,  es ist aber wahrscheinlich, dass die EU strenge Anforderungen in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, institutionelle Reformen und Korruptionsbekämpfung stellen wird, bevor sie der formellen Aufnahme von Beitrittsgesprächen zustimmt.

In Brüssel bezeichnete NATO-Generalsekretär Stoltenberg den Besuch der Staats- und Regierungschefs in der Ukraine als eine „Botschaft der Solidarität“, die die bereits von den europäischen Regierungen unternommenen Unterstützungs- und Sanktionsmaßnahmen verstärken werde.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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