Deutschland, Frankreich und die USA: Wohin driftet das transatlantische Trio?

AktivistInnen von OXFAM demonstrierten bei der UNO-Klimakonferenz in Madrid 2019. [FERNANDO VILLAR/EPA]

Das Jahr 2021 soll einen Neustart bringen für die transatlantischen Beziehungen, jenes Bündnis zwischen den USA und Europa, das seit dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich den Charakter der westlichen Welt bestimmt. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die beiden mächtigsten EU-Staaten, Deutschland und Frankreich.

Sie haben eigene Interessen, pflegen daher eine eigene bilaterale Beziehung zu den USA. Deren Zukunft wird das transatlantische Verhältnis insgesamt formen.

Allein historisch sind die drei Staaten eng verwoben: Gemeinsam mit Frankreich besiegten die USA 1945 das deutsche Reich und beendeten den zweiten Weltkrieg. In den folgenden Jahrzehnten unterstützten die USA den Wiederaufbau Europas, auch Deutschlands, durch den „Marshall-Plan“-Fonds. Die deutsche Wiedervereinigung wäre ohne den Segen der Amerikaner kaum denkbar gewesen. Diese gemeinsame Geschichte prägt die Beziehungen bis heute.

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„Amerikanische Soldaten haben uns beschützt“

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen litten schwer unter der Präsidentschaft von Donald Trump. Er beschuldigte Deutschland wiederholt, zu wenig für die eigene Verteidigung auszugeben: Zwei Prozent des Bundeshaushalts müssten laut NATO-Verträgen dafür aufgewendet werden. Der Vorwurf ist berechtigt, und wurde bereits von Präsident Barack Obama erhoben. Doch es war Trump, der drohte, US-SoldatInnen aus Deutschland abzuziehen. Jetzt hofft die deutsche Regierung, dass Joe Biden den Entschluss zurückzieht.

„US-Soldaten haben uns über Jahrzehnte beschützt, und werden das auch in Zukunft tun“, sagt Peter Beyer, CDU-Abgeordneter im Bundestag und zusätzlich Transatlantikkoordinator der Bundesregierung, gegenüber EURACTIV Deutschland. „Biden wird das überprüfen. Ich gehe davon aus, dass keine Truppenreduzierung stattfinden wird“, so Beyer. In Sicherheitsfragen solle Deutschland seine Zusammenarbeit mit den USA generell stärken, so Beyer, etwa mit zügigeren Exportgenehmigungen in der Rüstungsindustrie.

„Schon Obama war kooperativ, aber nicht wirklich multilateral. Trotzdem ist die Wahl Bidens eine echte Chance, das internationale System bei Klimaschutz, Handel und Gesundheitspolitik zu stärken“, so Trittin. Trump setzte seinen Willen unilateral durch, Biden würde wohl aber im Zweifel auch wieder auf „Koalitionen der Willigen“ setzen, meint Trittin. Darauf müsse Deutschland vorbereitet sein.“

Sein Parteikollege Cem Özdemir betont, dass der Schritt Bidens zurück in den Multilateralismus dennoch viele Möglichkeiten biete, etwa bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch einen transatlantischen Wettbewerb um die besten Klimaschutztechnologien. „Da können wir einigen Boden wieder gut machen“, so Özdemir.

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Marshallplan für Demokratie „einfach nur peinlich“

Als Reaktion auf den Sturm des Kapitols letzte Woche bot der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) einen „Marshallplan der Demokratie“ an. „Die Spaltung in unseren Ländern bei den Wurzeln zu packen, ist eine der größten Aufgaben für die USA und Europa“, twitterte Maas. Dabei sollte man sich gegenseitig unterstützen.

Diese Formulierung empfindet Trittin als „peinlich, einfach nur peinlich“. Die demokratischen Institutionen der USA hätten sich doch als belastbar erwiesen, die Wahl wurde legal anerkannt.

Beyer empfindet die Formulierung (Marshallplan für die Demokratie) als „ein wenig unglücklich“, betont aber, dass Deutschland in der aktuellen Lage durchaus die USA unterstützen sollte, etwa bei der Bewältigung der Corona-Pandemie, Bidens erster großer Herausforderung. Dazu könnte man etwa intensiver in der Forschung zusammenarbeiten, schlägt Beyer vor.

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Trump als Chance für europäische Souveränität

In Frankreich ist die Ausgangslage etwas entspannter. „Frankreich stand weniger in der Schusslinie von Trump als Deutschland, vor allem in wirtschaftlichen und verteidigungspolitischen Fragen, da es hier mehr Anstrengungen unternommen hatte und einen viel geringeren Handelsüberschuss zu den USA hatte als Deutschland“, sagt Eric-André Martin, Deutschland-Experte beim französischen Institut für Internationale Beziehungen, gegenüber EURACTIV Frankreich.

Gleichzeitig sah Frankreich die Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen nicht nur als Fluch, sondern auch als Chance. Präsident Emmanuel Macron plädiert seit seinem Amtsantritt für mehr europäische Souveränität, vor allem in der Verteidigung. Dass sich Europa weniger auf die USA und die NATO verlassen konnte, lieferte ihm ein exzellentes Argument, so Martin.

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Innenpolitik first

Dennoch gibt es in Frankreich hohe Erwartungen an die Beziehungen zu den USA unter Joe Biden. „Mit der Wahl von Joe Biden können wir auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen hoffen, die sich in den letzten vier Jahren verschlechtert haben“, sagt Rodrigue Kokuendo (LaRem), Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im französischen Parlament. „Die neue transatlantische Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten wird die neue globale Agenda formen“.

Allerdings müsse man realistisch sehen, dass Biden sich vorerst auf innenpolitische Herausforderungen konzentrieren müsse, betont Kokuendo. Das seien etwa die Pandemie, Arbeitslosigkeit und Spannungen innerhalb der Bevölkerung, entlang ethnischer oder sozio-ökonomischer Linien. Und ähnlich wie Maas will auch Kokuendo den neuen Präsidenten dabei unterstützen, die Demokratie global zu verteidigen, etwa beim „Demokratie-Gipfel“, den Biden angekündigt hatte.

„Es geht darum, die Gegenseite zu Donald Trumps Methoden einzunehmen und die „freie Welt“ gegen Autoritarismus zu remobilisieren“, so Konuendo.

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