Deutschland bestellt türkischen Botschafter ein

Das Bundeskabinett soll diese Woche im Kanzleramt über den Gesetzesentwurf zu Firmenübernahmen abstimmen. [Foto: Maurizio Gambarini/dpa]

Diplomaten werfen Ankara vor, Deutsche als Geiseln zu missbrauchen. Nach der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers in der Türkei verschärft die Bundesregierung ihre Gangart.

Das Auswärtige Amt bestellte am Mittwoch den türkischen Botschafter ein und forderte die unverzügliche Freilassung von Peter Steudtner. Außenminister Sigmar Gabriel unterbrach seinen Urlaub, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Die Opposition und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verlangte, Finanzhilfen für den Nato-Partner einzustellen. Einem Medienbericht zufolge hat die türkische Regierung die Vorwürfe angeblicher Terrorunterstützung auch auf deutsche Unternehmen ausgeweitet.

„Dem türkischen Botschafter wurde klipp und klar gesagt, dass die Verhaftung von Peter Steudtner und anderen Menschenrechtsaktivisten nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel und schon gar nicht vermittelbar ist“, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

In Türkei inhaftierter Menschenrechtler ruft Merkel auf Plan

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Menschenrechtlers Peter Steudtner und seiner Kollegen gefordert.

Die gegen Steudtner erhobenen Terrorismusvorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen. Der Deutsche wurde am 5. Juli zusammen mit der Chefin von Amnesty International in der Türkei sowie weiteren Menschenrechtlern bei einer Schulung festgenommen. Am Dienstag wurde gegen ihn und weitere fünf Mitglieder der Gruppe Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhängt.

Bundesregierung pocht auf zügige Freilassung

Anders als bei vorangegangenen Krisen erhöht die Bundesregierung nun den Druck. „Der türkische Botschafter weiß nun, dass es uns ernst ist und diese Angelegenheiten nicht auf die lange Bank geschoben werden können“, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Das Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei eine „dramatische Verschärfung“.

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit scharfe Stellungnahmen vermieden. So lehnte sie Forderungen ab, nach der Absage eines Besuches von Bundestagsabgeordneten auf dem türkischen Nato-Stützpunkt Konya die dort stationierten Bundeswehrsoldaten abzuziehen. Auch im Fall der in Incirlik stationierten Soldaten entschied sich die Regierung in Berlin erst nach monatelangem Tauziehen für einen Abzug.

Türkei und EU: Eine Beziehung im Ausnahmezustand

Mit Massenkundgebungen und einer Gedenkveranstaltung im Parlament hat die türkische Führung am Wochenende die Niederschlagung des Putschversuchs vor einem Jahr gefeiert.

Die türkische Regierung wirft ihrerseits Deutschland vor, Anhängern des Predigers Fethullah Gülen Asyl zu gewähren. Der im US-Exil lebende Gülen ist aus Sicht von Präsident Recep Tayyip Erdogan der Drahtzieher des vor einem Jahr gescheiterten Militärputsches. Gülen bestreitet das. Die türkischen Sicherheitsbehörden haben mittlerweile rund 200.000 Menschen festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen, weil sie angeblich zu den Unterstützern Gülens zählen.

Die Behörden machen auch vor ausländischen Bürgern nicht Halt. Zu den nach dem Putschversuch Inhaftierten zählen nach Angaben des Auswärtigen Amtes neun Deutsche, davon vier Doppelstaatler, die auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Der bekannteste Fall ist der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel.

„Zeit“: Auch deutsche Unternehmen werden verdächtigt

Der Wochenzeitung „Zeit“ zufolge werfen türkische Behörden inzwischen auch deutschen Unternehmen vor, terroristische Organisationen zu unterstützen. Eine Liste mit insgesamt 68 Unternehmen wie BASF oder Daimler und Einzelpersonen wurde demnach dem Bundeskriminalamt übergeben. BASF erklärte, man habe vom BKA offiziell erfahren, auf der Liste zu stehen. Daimler dagegen erklärte, man kenne diese Liste nicht. Der „Zeit“ zufolge werden die Vorwürfe in Berliner Regierungskreisen als absurd und lächerlich gewertet.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte angesichts des Konfliktes einen Stopp der finanziellen EU-Hilfen für die Türkei. Diese seien sinnlos, wenn es gleichzeitig eine offene Konfrontation zwischen der türkischen Regierung und Deutschland gebe. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärte, Erdogan führe die Türkei in eine Willkürherrschaft. Kanzlerin Angela Merkel warf er vor, keine Strategie für den Umgang mit dem Staatschef zu haben.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte die Bundesregierung auf, die Zollunion zwischen der Türkei und der EU infrage zu stellen. Das Land sei auf dem Weg in eine „islamistische Diktatur“. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderte, die Handelsbeziehungen zur Türkei zunächst nicht weiter auszubauen.

Diplomaten werfen Ankara Missbrauch deutscher Häftlinge als Geiseln vor

Deutsche Diplomaten sind laut einem Zeitungsbericht der Überzeugung, dass die türkische Regierung inhaftierte Deutsche als Geiseln benutzt. Konkret wolle Ankara so erreichen, dass die Bundesregierung diejenigen türkischen Staatsbürger an die Türkei ausliefert, die nach dem Putschversuch vor einem Jahr in Deutschland Asyl beantragt hatten, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen im Auswärtigen Amt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe der Bundesrepublik bereits vor Wochen diskret angeboten, den seit Mitte Februar inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel gegen zwei nach Deutschland geflüchtete Ex-Generäle der türkischen Armee auszutauschen, schreibt die „Bild“ weiter. „Auf so einen Handel können wir uns natürlich nicht einlassen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts dem Blatt.

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