Deutschland bekennt sich klar zur Nato

Außenminister Heiko Maas (r.) mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian (l.) beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel vergangene Woche. [Olivier Hoslet/ epa]

Die Nato sei hirntot, meint Emmanuel Macron. Deutschlands Außenminister Maas widerspricht und kündigt an, Deutschland werde sich stärker im Bündnis einbringen. Derweil hat Bundeskanzlerin Merkel heute die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels versprochen.

Außenminister Heiko Maas hat sich klar gegen die umstrittene Äußerung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt, dass die Nato „hirntot“ sei und es an interner Koordinierung mangele. „Die Nato ist ziemlich lebendig und zwar von Kopf bis Fuß, auch wenn es andere Diagnosen gibt“, sagte Maas gestern (26. November) zur Eröffnung des Berliner Forums für Außenpolitik der Körber-Stiftung. Zwar gebe es manchmal „einige Koordinationsstörungen“ im Bewegungsablauf, die Nato bleibe aber Eckpfeiler des europäischen, multilateralen Engagements in der Sicherheitspolitik.

Um nötige Reformen innerhalb der Nato anzustoßen, hatte Maas beim Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel vor einer Woche die Einrichtung eines Expertengremiums vorgeschlagen. Dieses soll über mögliche Umstrukturierungen des Bündnisses beraten.

Frankreichs Macron kritisiert den "Hirntod" der NATO

Die europäischen Länder können sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten die NATO-Verbündeten verteidigen, warnte der französische Präsident Emmanuel Macron in einem Interview.

Gleichzeitig rief Maas dazu auf, die Rolle der EU in der Nato zu stärken. „Europa muss in Zukunft mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit haben“. Man könne sich bei der Sicherheitspolitik nicht mehr allein auf die USA verlassen. Eines der Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kommendes Jahr werde es deshalb sein, die EU Außenpolitik „geschlossener zu machen und effektiver aufzustellen“. Das gelte auch mit Blick auf China.

Deutschland setzt Hoffnungen auf Ukraine-Gipfel im Dezember

Maas betonte außerdem die Bemühungen Deutschlands um eine Schlichtung der Ukraine-Krise. Diese werde „oft übersehen angesichts dramatischer Ereignisse in Syrien, im Irak oder Iran. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass der Krieg in der Ukraine, in dem schon 10.000 Menschen gestorben sind, der eigentliche Krieg vor unserer Haustür ist.“

Der Minister verwies dabei auf den anstehenden Ukraine-Gipfel am 9. Dezember in Paris, der im sogenannten Normandie-Format stattfinden wird. Dort werden die Außenminister Russlands und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich über weitere Schritte zur Deeskalation sprechen. Der letzte Gipfel im Normandie-Format hatte 2016 in Berlin stattgefunden. Auf dem Treffen soll weiter über einen von Russland geforderten Sonderstatus für die von Separatisten besetzten Gebiete Donezk und Luhansk debattiert werden. Zuletzt hatte der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, einer solchen Idee als temporäre Lösung zugestimmt.

EU-geführte Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine stocken weiterhin

Die EU-geführten Verhandlungen über den Gastransit zwischen der Ukraine und Russland kommen nicht voran. EU-Kommissar Šefčovič zeigte sich enttäuscht und forderte, die beiden Staaten müssten endlich ein „Dringlichkeitsgefühl“ entwickeln.

Merkel bekennt sich zum Zwei-Prozent-Ziel

In der heutigen Generaldebatte des Bundestages betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel derweil, die Türkei müsse „aus geostrategischen Gründen“ in der Nato gehalten werden, auch wenn das Land ein schwieriger Partner sei. Wie der Außenminister hob auch Merkel die aktuelle Bedeutung der Nato hervor: „Stärker als im Kalten Krieg ist der Erhalt der Nato heute in unserem ureigensten Interesse oder mindestens so stark wie im Kalten Krieg.“

Außerdem stellte sich die Kanzlerin erstmals klar hinter Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und versprach eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben auf die von den USA geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dieses Ziel werde man garantiert bis Anfang der 2030er-Jahre erreichen; im Jahr 2024 sollen es 1,5 Prozent sein. Die Nato hatte sich bereits 2014 darauf geeinigt, die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder auf zwei Prozent zu erhöhen.

NATO bereitet sich auf neues Weltraumzeitalter vor

Die NATO-Außenminister haben den Weltraum am Mittwoch, den 20. November, offiziell als fünfte Militärgrenze neben Luft, Land, See und Cyber als Reaktion auf die wachsende Besorgnis über den Schutz von Satelliten- und Navigationsgütern vor feindlichen Eingriffen anerkannt.

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