MEP Lagodinsky: Es geht nicht ums Sofa, sondern um die EU-Türkei-Beziehungen

Der deutsche MEP Sergey Lagodinsky. [EP/Daina Le Lardic]

Man solle „Sofagate“ nicht in den Mittelpunkt einer Plenardebatte im Europäischen Parlament stellen, sondern vielmehr darüber diskutieren, wie man die Beziehungen zur Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğanmm, der scheinbar kein Interesse an einer europäischen Zukunft hat, wieder aufbauen könne, so ein deutscher  Europaabgeordneter gegenüber EURACTIV.com.

Laut dem Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky (Grüne) ist der Ankara-Besuch der EU-Führung das jüngste Beispiel für die eher verpfuschten Bemühungen der EU-Außenpolitik.

Die Türkei und die EU hatten sich am gestrigen Donnerstag (8. April) gegenseitig die Schuld dafür gegeben, dass EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen während eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan Anfang der Woche keinen angebrachten Sitzplatz bekam.

Es folgten Wortgefechte zwischen Brüssel und Ankara, aber auch innerhalb der EU-Institutionen darüber, wer das diplomatische Protokoll und die Sitzordnung „verbockt“ hatte.

NATO-Chef hat "ernsthafte Bedenken" bezüglich Türkei

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag gegenüber dem EU-Parlament erklärt, er habe „ernste Bedenken“ angesichts des Vorgehens des NATO-Mitglieds Türkei. Gleichzeitig hoffe er auf eine verstärkte EU-NATO-Zusammenarbeit.

Der Vorfall in der Türkei reiht sich ein in eine Serie außenpolitischer Misserfolge der EU-Spitzen: Erst im vergangenen Monat hatte der umstrittene Besuch des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau für Aufsehen unter EU-Diplomaten gesorgt und heftige Kritik geerntet, nachdem Borrell von seinen russischen Gastgebern regelrecht vorgeführt wurde.

„Vorfälle wie dieser haben eine schlechte Außenwirkung – und das ist etwas, das auch mit einer schlechten Außenwirkung der EU-Türkei-Beziehung einhergeht“, sagte Lagodinsky, der Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments im Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei ist.

Stattdessen solle es in der Debatte aber vielmehr um die konkreten Ziele des Besuchs gehen, ob diese erreicht worden seien und ob die Ergebnisse den Erwartungen der EU und des Europäischen Parlaments entsprächen.

Auf die Frage, ob der Türkei-Besuch Michels und von der Leyens insgesamt eine schlechte Idee gewesen sei, sagte Lagodinsky, dass sich die Diskussion auf die Tatsache konzentrieren sollte, dass die Türkei keinen Wunsch nach einer Verbesserung der Beziehungen und der Lösung der von der EU-Seite benannten Probleme habe:

„Der Punkt ist nicht das Sofa, der Punkt sollte sein: Wo stehen wir in unserer gegenseitigen Beziehung? Wo ist der Respekt? Und wie spielt das mit den Menschen- und Frauenrechten zusammen, gerade nach dem Desaster der Istanbul-Konvention, das wir eine Woche zuvor erlebt haben?“

Er fügte hinzu: „Ich würde das Protokoll-Thema nicht übertreiben, aber es symbolisiert natürlich die grundlegenden Probleme, die wir haben.“

Angebote mit Vorbehalt – Der Konflikt im östlichen Mittelmeer überschattet die EU-Perspektiven der Türkei

Einmal mehr stand die Türkei-Politik hoch oben auf der Tagesordnung des EU-Gipfeltreffens. Brüssel ist entschlossen, jeden Fortschritt von Ankaras Wohlverhalten im Konflikt mit den Griechen abhängig zu machen.

Das Treffen mit Erdoğan kam zu einem heiklen Zeitpunkt, da die Beziehungen zwischen Brüssel und Ankara im vergangenen Jahr stark belastet waren – unter anderem angesichts der türkischen Gasförderung im östlichen Mittelmeer.

Die EU strebt nach einer diplomatischen Offensive von Erdoğan in den letzten Monaten eine verbesserte Zusammenarbeit an, um die Beziehungen zu verbessern. Diesbezüglich haben die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Türkei und Griechenland über die umstrittene Seegrenze und die Friedensbemühungen um das geteilte EU-Mitglied Zypern gute Vorlagen geliefert.

Brüssel hat die Sanktionen gegen Ankara vorerst auf Eis gelegt und bietet wirtschaftliche und diplomatische Anreize an – besteht aber darauf, dass Erdoğan den derzeitigen Frieden sichert und sich konstruktiv an gewissen Schlüsselthemen beteiligt.

Borrells jüngster Bericht, der den EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel des Europäischen Rates im letzten Monat vorgelegt wurde, schlug erneut einen „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Ansatz gegenüber Ankara vor, einschließlich einer Modernisierung der Zollunion, einer Visaliberalisierung und mehr Geld für das „Migrationsmanagement“ oder andernfalls Wirtschaftssanktionen.

EU lockt Türkei mit mehr Kooperation – wenn Ankara "Deeskalation fortführt"

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind bereit, die Zusammenarbeit mit der Türkei wieder zu stärken, wenn die „derzeitige Deeskalation aufrechterhalten und fortgeführt wird“, hieß es beim Videogipfel am Donnerstag. Man bleibe aber dennoch „vorsichtig“.

 

„Was ich an dem [Borrell-]Bericht kritisiere, ist, dass unter den Bedingungen keine Erwähnung der innenpolitischen Situation zu finden ist“, sagte Lagodinsky gegenüber EURACTIV.com. „Man kann so viel Zuckerbrot und Peitsche anbieten, wie man will, wenn man nicht die richtigen Bedingungen stellt.“

„Wir können über Visaliberalisierung oder andere Themen sprechen, wenn es greifbare und klare Fortschritte an der innenpolitischen Front gibt – und von einem Beitrittskandidaten ist das sicherlich nicht zu viel verlangt“, fügte er hinzu.

Deutschland hatte versucht, die Rolle eines Vermittlers im griechisch-türkischen Konflikt zu spielen, wurde aber dafür kritisiert, das Lager derjenigen Mitgliedsstaaten anzuführen, die sich gegen Sanktionen gegen die Türkei aussprechen.

Auf die Nachfrage, ob er denke, dass deutsche wirtschaftliche und innenpolitische Erwägungen das Haupthindernis für eine klare Position Berlins gegenüber Ankara seien, sagte Lagodinsky, er würde Berlins Position in dieser Frage „nicht schwarz und weiß sehen“.

Ausschlaggebend seien „nicht nur die Diaspora, nicht nur die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen oder die Geflüchteten – wir sind Nachbarn, und wir sind auf eine sehr spezifische und voneinander abhängige Weise miteinander verflochten“.

Er wies auch darauf hin, dass ein großer Teil der türkischen Diaspora in Deutschland kurdischer Herkunft ist. „Man kann es auch andersherum interpretieren, nämlich dass die deutsche Regierung den Wunsch großer Teile der Diaspora vernachlässigt,“ fügte Lagodinsky dementsprechend hinzu.

Blinken: Türkei soll "geschätzter Verbündeter" in der NATO bleiben

US-Außenminister Antony Blinken hat am Dienstag deutlich gemacht, dass die USA und die NATO ein starkes Interesse daran haben, die Türkei in der NATO zu halten.

Auf die Frage, was er für die zukünftigen Beziehungen für realistisch halte, erklärte der Europaabgeordnete, was er aktuell nicht sehe, „sei ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen europäischen Zukunft, denn eine gemeinsame europäische Zukunft könne es nur zwischen Demokratien geben – und das ist das Problem“.

Lagodinsky weiter: „Wenn wir den Beitrittsprozess abschreiben, wenn wir jede Art von Konvergenz zwischen dem europäischen und dem türkischen Modell abschreiben, dann haben wir nicht viel Spielraum, um über die Innenpolitik und ihre Unzulänglichkeiten zu sprechen“, sagte er mit Blick auf den möglichen EU-Beitrittsprozess der Türkei.

„Die Zukunft der Beziehungen hängt im Wesentlichen davon ab, wie sich die Türkei weiterhin im östlichen Mittelmeerraum verhält,“ kommentierte auch Niklas Novaky, Forschungsbeauftragter für EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Wilfried Martens Centre in Brüssel, gegenüber EURACTIV.com.

Seiner Meinung nach könnte eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen, des Dialogs auf hoher Ebene, der zwischenmenschlichen Kontakte und der Zusammenarbeit bei „irregulärer Migration“ dazu beitragen, eine „positivere Atmosphäre“ zu schaffen.

„Aber im Großen und Ganzen wird die Beziehung wahrscheinlich vorerst angespannt bleiben – solange die Situation im östlichen Mittelmeer unverändert bleibt, werden sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht dramatisch verbessern“, fügte Novaky hinzu.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]

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