Deutsche und französische Abgeordnete warnen vor Grenzschließungen

Ein Passant an der deutsch-französischen Grenze. [RONALD WITTEK/EPA]

Angesichts der Debatte um schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie haben deutsche und französische Parlamentsabgeordnete vor einer abermaligen Schließung der Grenzen gewarnt.

„Um die Pandemie effektiv zu bekämpfen, müssen wir auf gemeinsame Strategien setzen statt auf harte Grenzschließungen“, erklärten Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) und der französische Nationalversammlungs-Abgeordnete Christophe Arend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Der Alltag ist grenzüberschreitend, deshalb müssen das auch die Maßnahmen sein.“

Jung und Arend, die gemeinsam der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung vorstehen, verlangen eine noch engere Zusammenarbeit beider Länder im Kampf gegen die Pandemie. „In der Zusammenarbeit gibt es immer noch Luft nach oben: Die Corona-Apps etwa müssen endlich miteinander verknüpft werden“, forderten sie gegenüber AFP.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte kurz vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Corona-Politik am Dienstag neuerliche Grenzkontrollen ins Spiel gebracht. „Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung“, sagte Söder der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll.“ Das habe schon im Frühjahr effektiv geholfen.

Jung und Arend widersprachen diesem Argument. Für die Ausbreitung des Virus mache es „keinen Unterschied, ob die Nachbarregion diesseits oder jenseits der Grenze liegt“. Dies zähle zu den „wichtigen Lehren aus der Situation im vergangenen Frühjahr“, als im Zuge der Pandemie-Bekämpfung Grenzen geschlossen beziehungsweise scharf kontrolliert wurden.

Der deutsche und der französische Parlamentarier forderten bei den Corona-Maßnahmen eine enge Abstimmung in der EU. „Dazu zählen auch Einschränkungen von Kontakten und Beschränkungen der Mobilität“, erklärten sie. „Entscheidend müssen dabei aber die Inzidenzen sein, nicht die Grenzen.“

Jung und Arend kündigten an, dass sich die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung in ihrer Sitzung am Freitag mit dem Thema befassen werde. Arend vertritt in der französischen Nationalversammlung die Regierungspartei LREM, Jung sitzt für die CDU im Deutschen Bundestag.

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