Deutsche UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt verabschiedet

Außenminister Heiko Maas bei einer Rede vor den Vereinten Nationen im Oktober 2018. Seit Jahresbeginn hat Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat inne, den es sich mit Frankreich teilt. [Justin Lane/ epa]

Im Rahmen seiner derzeitigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland am Dienstag eine Resolution vorgelegt, in der UN-Staaten verpflichtet sein sollen, sich stärker gegen sexualisierte Gewalt zu engagieren.

Nach dreistündiger Debatte und einigen Änderungen in letzter Minute, stimmten 13 der 15 Mitgliedsstaaten im UN-Sicherheitsrat der Resolution zu. China und Russland enthielten sich. Die Usa hatten nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass Passagen zum Thema Gesundheit, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit, gestrichen würden – sie könnten als Aufforderung zur Abtreibung interpretiert werden, hieß es. Auch lehnten die USA, China uns Russland die Einführung einer UN-Arbeitsgruppe ab, die den Fortschritt der Mitgliedstaaten im Kampf gegen sexualisierte Gewalt beobachten sollte. Francois Delattre, der französische Gesandte im UN-Sicherheitsrat, kritisierte die USA scharf für die erzwungenen Änderungen am Dokument. Man sei“schockiert“ über diese Haltung, sie gehe entgegen der „25 Jahre des Erfolges für Frauenrechte in Situationen von bewaffnetem Konflikt“.

Der ursprünglich von Deutschland vorgelegte Text beinhaltete nach Informationen des britischen Guardian außerdem Verweise auf den besonderen Schutz von homo- bi- oder transsexuellen Personen. Der UN-Gesandte Russlands, Vasily Nebenzia, sagte nach der Abstimmung: „Stellen Sie uns nicht so dar, als seien wir gegen das Ende sexualisierter Gewalt in Konfliktzonen. Das ist eine Plage und sie ,muss beendet werden“.

Moralapostel: „Ein typisch deutsches Thema“

Deutschland, dass sich acht Wochen lang den Sitz im UN-Sicherheitsrat mit dem Vollmitglied Frankreich teilt, hatte die Themen Frauen, Frieden und Sicherheit ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Zuletzt hatte Deutschland den Sitz eines Nicht-ständigen Mitgliedes im Jahr 2011/2012 inne gehabt. Um die Debatte zur Resolution über sexualisierte Gewalt einzuleiten, hatte Außenminister Heiko Maas zusammen mit der Schauspielerin und Frauenrechtlerin Angelina Jolie am Tag der Abstimmung einen Gastbeitrag in der Washington Post veröffentlicht. Es gebe zwar internationale Bemühungen der Strafverfolgung, schreiben beide, doch noch immer blieben Täter sexueller Gewalt in der Regel straffrei.
In seiner Rede in der gestrigen UN-Sitzung sagte Maas von deutscher Seite außerdem 400.000 Euro für Projekte für Überlebende von sexueller Gewalt in Krisenregionen zu.

Maas‘ Auftritt überzeugt allerdings nicht alle. Deutschlands Engagement gegen sexualisierte Gewalt diene zu großen Teilen der Innenpolitischen Wirkung, führte der Politikwissenschaftler Johannes Varwicke in einem Interview mit dem WDR aus. Es sei ein „typisch deutsches Thema, wo man sich nicht mit intensiven und risikoreichen Beiträgen beteiligen muss“. Deutschland spiele den Moralapostel, sei aber bei Konflikten nicht bereit, sich beispielsweise in Auslandseinsätzen zu beteiligen. „Die Frage ist, welche konkrete Instrumentarien der Sicherheitsrat hat“, so Varwicke. Man solle sich eher darauf konzentrieren, was im UN-Rat wirklich erreicht werden könne.

Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend und können bei Nichtbefolgung Sanktionen mit sich ziehen.

Kinderehen: Parlament fordert EU zum Handeln auf

Das Parlament fordert ein Verbot der Kinderehe, die in Entwicklungsländern weit verbreitet ist. Bisher hat die EU dazu wenig getan – und in vielen Mitgliedsstaaten ist die Ehe mit Minderjährigen noch erlaubt.

500 Millionen Euro gegen sexualisierte Gewalt

Die EU war durch ihre Botschafterin für Geschlechter-Themen, Mara Marinaki, in New York anwesend. Marinaki nahm Bezug zum UN-Jahresbericht zu sexualisierter Gewalt, der in 19 Staaten eklatante Gefahren für Frauen in Krisengebieten feststellt und ein düsteres Bild von hoher sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Männer zeichnet. Sie sei traurig, der Beobachten der UN zustimmen zu müssen, dass trotz einer Fortschritte noch immer Straffreiheit für Verbrecher sexualisierter Gewalt in vielen Teilen der Welt die Norm bleibe.

Um gegen sexualisierte Gewalt in Drittstaaten vorzugehen, engagiert die EU sich zusammen mit 70 anderen Akteuren im internationalen „Aufruf zum Schutz vor geschlechtsbezogener Gewalt in Konflikten“. Außerdem gründeten EU und UN im September 2017 die sogenannte „Spotlight Initiative“, welche mit 500 Millionen Euro gefördert wird. Das größte Programm läuft derzeit in Afrika, dort werden Projekte gegen sexuellen Missbrauch, weibliche Genitalverstümmelung und Kinderhochzeiten gefördert.

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