Deutsche Statistik der Entwicklungszusammenarbeit geschönt?

Nachdem die Koalitionsgespräche mit der FDP gescheitert sind, will die Partei nun eine Gesetzesinitiative zum umstrittenen Familiennachzug ins Parlament einbringen.  [Foto: EPA/SEDAT SUNA, dpa]

Die Bundesregierung hat bei der Entwicklungsfinanzierung nach Angaben der OECD erstmals das von der UNO gesetzte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) erfüllt.

Die Steigerung auf mehr als 22 Milliarden Euro kam durch die Anrechnung der Ausgaben für Flüchtlinge im Inland zustande, wie das Bundesentwicklungsministerium am Dienstag mitteilte.

Kritiker warfen Berlin vor, sich die Zahlen schönzurechnen. Laut den vorläufigen Berechnungen der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erhöhte Deutschland 2016 seine Ausgaben für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) um 36 Prozent. Die Bundesrepublik ist damit der zweitgrößte Entwicklungspartner weltweit.

OECD-Bericht: Flüchtlingskrise verschlingt europäische Hilfsgelder

Europäische Staaten nutzen einen Großteil ihrer Entwicklungsgelder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die großen Verlierer sind die ärmsten Länder der Welt.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte, Deutschland werde „seiner wachsenden internationalen Verantwortung gerecht“, müsse sein Engagement aber weiter ausbauen. Auch ohne Flüchtlinge müsse Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel „auf absehbare Zeit erreichen“, forderte Müller.

Ohne die Anrechnung der Flüchtlingsausgaben im Inland läge die deutsche ODA-Quote bei
nur 0,52 Prozent gegenüber 0,43 Prozent im Jahr 2015. Seit Beginn der Legislaturperiode 2013 ist der Etat des Bundesentwicklungsministeriums um über ein Viertel gewachsen – von 6,3 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro. Die in der OECD erlaubte Anrechnung der Flüchtlingsausgaben auf die ODA-Quote ist aber umstritten.

Kritik von NGOs und Politik

Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, dass rund ein Viertel der deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nicht in die Entwicklung armer Länder fließe. Die Organisation Save the Children sprach von einem „Scheinerfolg“, der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) von „Rechenschwindel“. Die deutsche Sektion der US-Lobby- und Kampagnenorganisation ONE nannte es „bedenklich“, dass die Zahlungen an die am stärksten von Armut betroffenen Länder um vier Prozent gesunken seien.

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel, erklärte, die notwendigen Ausgaben für Flüchtlinge im Inland hätten mit Armutsbekämpfung im Süden nichts zu tun. „Dass es fast 50 Jahre später noch solcher Rechentricks bedarf und die Regierung gleichzeitig viel mehr Geld für Aufrüstung ausgibt, ist ein Skandal.“

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Die großen Geberländer bleiben unentschieden, ob sie die Kosten der Flüchtlingsunterbringung in ihren Berechnungen der Entwicklungszusammenarbeit (ODA) berücksichtigen sollten. Nun wird die Reform verschoben. EURACTIV Frankreich berichtet.

Auch in anderen EU-Staaten sorgten die Ausgaben für Flüchtlinge für einen Anstieg der Quote. Die EU-Kommission teilte am Dienstag in Brüssel mit, die Gemeinschaft habe ihre Ausgaben in diesem Bereich um elf Prozent auf mehr als 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU gesteigert.

Großteil der Mittel fliesst in Flüchtlingsausgaben

Die OECD-Mitgliedstaaten steigerten ihre Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit nach Angaben der Organisation insgesamt um 8,9 Prozent. Für Flüchtlinge wurden im vergangenen Jahr 27,5 Prozent mehr Finanzmittel bereit gestellt als im Vorjahr. Ohne die Anrechnung der
Flüchtlingsausgaben lag die Steigerung in der OECD bei 7,1 Prozent.

Unter den EU-Staaten übertrafen oder erreichten neben der Bundesrepublik auch Luxemburg (ein Prozent), Schweden (0,94 Prozent), Dänemark (0,75 Prozent) und Großbritannien (0,7 Prozent) die Zielmarke von 0,7 Prozent.

Die OECD gibt am Jahresende die endgültigen ODA-Zahlen bekannt. Die Vereinten Nationen hatten 1970 das Ziel ausgegeben, dass die Industriestaaten 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben sollen. Die EU hat sich 2005 dazu verpflichtet, bis 2015 den Richtwert zu erreichen.

Positionen

Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft: "Jetzt bedarf es konkreter Schritte, nicht zuletzt um deutsche Unternehmen dabei zu unterstützen, auf dem afrikanischen Kontinent zu besseren wirtschaftlichen Perspektiven beizutragen. Seit langem fordern wir Verbesserungen beim Garantieinstrumentarium. Sicher bedarf es auch zusätzlicher Initiativen für den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur und zur Erleichterung der Finanzierung von Investitionen. Auch die Finanzierungsbedingungen für lokale Unternehmen sollen dringend stärker in den Blick genommen werden. Denn Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen auch in Entwicklungsländern am Ende vor allem Unternehmen."

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