Deutsche NGOs setzen sich für „transformative“ Veränderungen im Einklang mit der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ein

Als Deutschland im April 2019 den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernahm, versprach das Land, die Ziele von Frauen, Frieden und Sicherheit in den Mittelpunkt seiner Agenda zu stellen. [EPA-EFE | Justin Lane]

Obwohl Deutschland die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (WPS) fördert, gibt es  „in Deutschland nach wie vor grundsätzliche Probleme bei der nationalen und internationalen Implementierung“, behauptet eine Gruppe von 17 deutschen zivilgesellschaftlichen Organisationen. In einem Policy Brief geben sie Empfehlungen, um „transformative“ Veränderungen in der Außen- und Innenpolitik zu bewirken.

Während die Bundesregierung ihre neuesten Prioritäten vorbereitet, um die Ziele der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit zu fördern, haben 17 deutsche NGOs, darunter UN Women Deutschland und das Internationale Rescue Committee, deutlich gemacht, welche Änderungen sie als erforderlich erachten.

In ihrem Policy Briefing schreiben die Autorinnen: „Problematisch bleibt, dass die Agenda unverändert als Frauenförderungsinstrument behandelt wird und nicht als Richtlinie für eine transformative Politik im In- und Ausland“. Stattdessen müsse die Bundesregierung  Gender  als Konzept erachten, „das geschlechterungerechte Machtverhältnisse beschreibt, die es zu überwinden gilt“, fordern sie.

Für die Co-Direktorin des Centre of Feminist Foreign Policy (CFFP), Nina Bernarding, umfasst die WPS-Agenda mehr als nur die Geschlechterparität in Entscheidungsprozessen oder Frauenförderung. Stattdessen steuere sie auf eine Veränderung grundlegender Strukturen hin, die die Gleichstellung der Geschlechter hemmen und Konflikte überhaupt erst fördern.

„Die Agenda zielt nicht darauf ab, Konflikte gleichberechtigter zu machen. Sie zielt darauf ab, Konflikte zu verhindern“, erklärt sie im Gespräch mit EURACTIV Deutschland.

Aus diesem Grund zeigt das Papier neben den strukturellen Problemen in der Innen- und Außenpolitik, darunter auch Deutschlands Status als weltweit viertgrößter Waffenexporteur, auch Empfehlungen zur strukturellen Integration der Gender-Perspektive in allen Ministerien und in der Politikgestaltung des Landes auf.

Denn dahingehende Fortschritte fallen in den einzelnen deutschen Ministerien ungleich aus. Bernarding führt dies darauf zurück, dass die für die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans (NAP) zuständigen Ministerien die Ziele der Agenda nur begrenzt verstehen.

Sie hebt hervor, dass das Auswärtige Amt die „transformative Seele der Agenda“ am besten verstehe. Den größten Verbesserungsbedarf sieht sie aufgrund eines „konservativeren Verständnisses von Sicherheit und Gleichberechtigung der Geschlechtre“ beim Innen- und Verteidigungsministerium, die beide von Christdemokraten (CDU/CSU) regiert werden.

Deutsche UN-Resolution gegen sexualisierte Gewalt verabschiedet

Im Rahmen seiner derzeitigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat hat Deutschland am Dienstag eine Resolution vorgelegt, in der UN-Staaten verpflichtet sein sollen, sich stärker gegen sexualisierte Gewalt zu engagieren.

Deutschland und Frauen, Frieden und Sicherheit

Als Deutschland im April 2019 den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) übernahm, hob es die WPS-Agenda als eines seiner „Kernanliegen“ hervor und betonte, insbesondere „mehr politische Beteiligung von Frauen und einen besseren Schutz vor sexueller Gewalt“ erreichen zu wollen. In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat bekräftigte Außenminister Heiko Maas (SPD) das deutsche Engagement für die WPS und erklärte: „Es kann keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit ohne Gleichberechtigung geben“.

Seitdem ist die WPS im außenpolitischen Dialog immer stärker in den Vordergrund gerückt.

Die vom UNSC im Oktober 2000 einstimmig verabschiedete Resolution 1325 fordert die systematische Einbeziehung von Frauen auf allen Ebenen bei der Konfliktprävention, -beilegung und Friedenssicherung sowie den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Ein weiterer Kernpunkt der Agenda ist die Berücksichtigung und Förderung unterschiedlicher Geschlechterperspektiven und Konflikterfahrungen.

Seit 2013 hat die Bundesregierung zwei NAPs erarbeitet und umgesetzt, um die Ziele der Resolution in die Politikgestaltung einzubringen. Mit dem Auslaufen des zweiten NAP in diesem Jahr soll noch vor Ende 2020 ein dritter Plan erarbeitet und vom Bundestag verabschiedet werden. Der Zeitplan könnte sich jedoch aufgrund der Pandemie verzögern.

Infografik: Der internationale Frauentag und die bestehenden Ungleichheiten

Seit 1911 feiern Frauen weltweit am 08. März den internationalen Frauentag, an dem auf Frauenrechte und die Geschlechtergleichstellung aufmerksam gemacht werden soll – dieses Jahr unter dem Motto „Each for Equal“.

Beteiligung der Zivilgesellschaft

Bei der Ausarbeitung des zweiten NAP 2016 wurde die Zivilgesellschaft in den inhaltlichen Gestaltungsprozess nicht miteinbezogen, nur der erste Entwurf konnte kommentiert werden. Diese Möglichkeit wird den Gruppen auch dieses Mal eingeräumt. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung um eine stärkere Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure bemüht und Beratungen zur Umsetzung und für das Monitoring der NAPs mit verschiedenen deutschen Organisationen sowie einigen wenigen Gruppen aus konfliktbetroffenen Gebieten arrangiert.

Vieles ist jedoch nicht durch institutionelle Strukturen bedingt, sondern durch Einzelpersonen innerhalb der Regierung, die der Einbeziehung der Zivilgesellschaft Priorität eingeräumt haben, sagt Bernarding. „Wir sind wirklich dankbar, dass wir miteinbezogen werden, aber wir wollen nicht, dass dies von Einzelpersonen abhängt.“

In anderen Ländern hingegen wird eine große Gruppe verschiedener Akteure an der Ausarbeitung der Aktionspläne beteiligt. Die schwedischen und niederländischen NAPs wurden von einem Ausschuss verfasst, der sich aus Vertretern der Regierung und der Zivilgesellschaft zusammensetzt, wodurch diese Gruppen mehr Macht über den entscheidenden ersten Entwurf und die vorrangigen Bereiche erhalten.

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