Deutsche Industrie fordert grünere EU-Politik nach Bundestagswahl

Die deutsche Industrie will grüner wirtschaften. Dafür soll die neue Bundesregierung auf EU-Ebene die richtigen Rahmenbedingungen setzen. [Evoque Arte/Shutterstock]

Ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl veröffentlicht der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) seine Forderungen an die neue Regierung, mit Klimafokus in Sachen Europa. Dafür gibt es Lob aus der Politik, doch Grüne und SPD sehen Lücken.

Der BDI hat anlässlich des deutschen Wahlkampfauftaktes einen Forderungskatalog von 88 Empfehlungen in 15 Themenfeldern an die künftige Bundesregierung aufgestellt.

„Die Coronakrise hat noch einmal bewiesen, wie wichtig ein starker industrieller Kern für die deutsche Wirtschaft ist: als Stabilitätsanker und Innovationstreiber“, heißt es in dem Appell unter dem Hashtag-Stichwort #WirMachenZukunft.

Der BDI positioniert sich darin stark pro-europäisch und betont die eigene Bedeutung bei der europäischen Integration: „Ein starkes Europa wird es nur mit einer starken Industrie geben.“ Gleichzeitig ist die Europäische Union „die Heimat der deutschen Industrie“. Große globale Herausforderungen benötigen eine europäische Lösung, nur gemeinsam könne man gegen die Weltmächte USA und China bestehen.

Gerade nach den spannungsgeladenen Jahren unter US-Präsident Donald Trump fordern die Unternehmen nun ein starkes Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis.

„Eine starke und innovative Industrie ist Voraussetzung dafür, dass Europa globale Zukunftsthemen, wie den Klimawandel oder die Digitalisierung, mit eigenen Technologien und Konzepten auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten und China mitgestalten kann“, so der Verband.

In der Außenpolitik fordert der BDI ein stärkeres Auftreten. Das prinzip der Einstimmigkeite soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Wenn europäische Regierungen in andere Staaten reisen, sollten VertreterInne von EU-Institutionen und anderer Mitgliedsstaaten dabei sein. „So wäre sichergestellt, dass die EU als Einheit wahrgenommen wird.“

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Klimaschutz nur mit der Wirtschaft

Einer der Kernpunkte ist die Forderung nach einer Industriestrategie bis 2030, parallel zur Klimastrategie, die europäische Klimaneutralität bis 2030 vorsieht. Klimaschutz müsse mit wirtschaftlichen Zielen, etwa Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung, in Einklang gebracht werden, so der BDI. Nur dann werde die „grüne Transformation“ nicht nur gelingen, sondern auch „Nachahmer in anderen Teilen der Welt finden“.

Konkret bedeutet das: Ermöglichung privater Investitionen in klimaschützende Technologien, Minderung der Emissionen im Mobilitätssektor und Entwicklung einer Exportstrategie für erneuerbare Energien. Wasserstoff solle außerdem gefördert werden. Nach außen solle Europa eine „aktive europäische Klimadiplomatie“ betreiben.

Als wesentliche Aufgabe sieht der Verband etwa die Senkung der Stromkosten – insbesondere bei der Erneuerbare-Energien-Umlage -, aber auch einheitliche europäische Regeln bei der CO2-Bepreisung.

„Klimaschutz muss für alle bezahlbar und für die Industrie machbar sein“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

Zwar setzt die Industrie weiter auf den Abbau von Belastungen und Bürokratie, ruft aber bei den Ausgaben nach mehr Staat: Die Infrastruktur- und Investitionslücke betrage jährlich mindestens 20 Milliarden Euro.

Auch fehlten Anreize für mehr Innovationen in Zukunftsbranchen, etwa der industriellen Gesundheitswirtschaft oder den unter dem Begriff „New Space“ diskutierten privaten Initiativen in der Raumfahrt.

„Es knirscht“ bei der Handelspolitik

Die CDU begrüßt den Vorstoß: „Ich unterstütze daher die Forderung des BDI, dass die für Ende April angekündigte aktualisierte EU-Industriestrategie von einem konkreten Maßnahmenplan begleitet wird“, so Katja Leikert, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Die oben genannten Maßnahmen seien dafür „wichtige Kernelemente“.

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Auch von den Grünen gibt es Lob. „Die deutsche Industrie hat schon seit Längerem erkannt, dass es eine Zukunft nur für die gibt, die sich den ökologischen, sozialen und digitalen Herausforderungen stellen. Insofern überraschen mich die teils progressiven Forderungen des Verbands nicht“, so Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik in der grünen Fraktion gegenüber EURACTIV.

Doch „beim Punkt Handelspolitik knirscht es zwischen dem BDI und uns vielleicht an der einen oder anderen Stelle“, so Janecek. In diesem Unterpunkt betont der BDI, dass Handelsabkommen zwar „neben der wirtschaftlichen auch die soziale und ökologische Nachhaltigkeit sowie die Durchsetzung von Menschenrechten im Blick haben“ sollen.

Allerdings dürfen die Abkommen dabei nicht „überfrachtet“ werden: „Durch eine Blockadehaltung und überzogene Forderungen an die Partner geht die Handlungsfähigkeit und letztlich jeglicher Einfluss verloren“, so der BDI.

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Doch für Janecek kritisiert: „Was dort als „überzogene Forderungen“ benannt wird, ist für uns essenziell – wie beispielsweise echte Klimaschutzvorgaben oder das wichtige Vorsorgeprinzip.“

Auch vonseiten der SPD ist die Meinung eher geteilt: „Das starke Bekenntnis der deutschen Industrie zum Ziel der Klimaneutralität ist ein wichtiges Signal, mit dem die Industrie entscheidende Impulse für die sozial-ökologische Transformation in Deutschland und in Europa setzen könnte“, so Timon Gremmels, SPD-Mitglied im Industrie-Ausschuss gegenüber EURACTIV.

Allerdings sieht er Nachbesserungsbedarf bei den Erneuerbaren Energien: Hier „müsste sich der BDI jedoch noch klarer für einen ambitionierten Ausbau“ aussprechen. Im Forderungskatalog will der Verband einen „schneller und kosteneffizienten Ausbau“. 

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