Deutsche Grenzen zu Nachbarländern wieder geöffnet

Die Bürgermeister von Slubic und Frankfurt liegen sich in den Armen, nachdem die Grenze zwischen Polen und Deutschland wieder geöffnet wurde. [Lech Muszynski/EPA]

Die Grenzen zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern sind wieder geöffnet. Die Bundespolizei beendete um Mitternacht in der Nacht zum Montag auf Anordnung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Grenzkontrollen, die vor drei Monaten wegen der Corona-Pandemie eingeführt worden waren.

Zugleich liefen die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts für die meisten europäischen Länder aus.

Nicht alle der wegen des Coronavirus innerhalb Europas verhängten Einreisesperren sind jedoch aufgehoben. So gelten in Finnland und Norwegen die Einreiseverbote in bestimmten Fällen weiterhin. In Großbritannien müssen die meisten Einreisenden für zwei Wochen in Quarantäne. Das Auswärtige Amt warnt deshalb auch weiterhin vor nicht notwendigen Reisen in diese Länder.

Zudem öffnet Spanien seine Grenzen erst am 21. Juni – ursprünglich war die dortige Grenzöffnung allerdings erst für den 1. Juli anvisiert worden. Auf die Balearen dürfen die ersten deutschen Touristen aber bereits ab Montag wieder reisen. Im Zuge eines Pilotprojekts sollen nach Angaben der Regionalregierung in Palma de Mallorca fast 11.000 deutsche Urlauber einreisen.

Schengen lebt wieder

Die wegen der Corona-Krise geschlossenen EU-Binnengrenzen sind wieder weitestgehend offen. Deutsche und Franzosen freuen sich in Kehl und Straßburg über das Ende der Personenkontrollen. Bernd Riegert berichtet.

Die offiziellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amts gelten weiterhin für mehr als 160 Staaten außerhalb Europas – zunächst befristet bis Ende August. Betroffen sind davon auch beliebte Reiseziele wie die Türkei, Nordafrika, Südostasien und die USA.

Wegen der Pandemie hatte Deutschland am 16. März Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark eingeführt. Nach dem Ende dieser Kontrollen zogen deutsche und französische Abgeordnete nun ein kritisches Fazit. Eine Schließung der gemeinsamen Grenze dürfe es selbst dann nicht mehr geben, wenn eine zweite „Corona-Welle“ auftreten sollte, erklärten Unions-Vizefraktionschef Andreas Jung (CDU) und der französische Abgeordnete Christophe Arend im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.

„Die letzten Wochen haben gezeigt: Man kann nicht einfach wieder einen künstlichen Schnitt zwischen unsere Länder ziehen, ohne das Zusammenleben und den Binnenmarkt hart zu treffen“, kritisierten Jung und Arend. Die beiden Politiker stehen gemeinsam der deutsch-französischen Parlamentariergruppe von Bundestag und Nationalversammlung vor.

„Für den Fall des Falles müssen wir aber besser vorbereitet sein und von vornherein eine europäische Antwort geben“, forderten Jung und Arend. „Es darf keine Schlagbäume und Einreisesperren mehr an unseren Grenzen geben.“ Das Bekenntnis zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sei „nicht etwas nur für Schönwetterphasen, es muss gerade auch in stürmischer Zeit bestehen“.

EU-Kommission kritisiert Repression in Belarus kurz vor den Präsidentschaftswahlen

Die EU hat die Freilassung eines im Mai in Belarus verhafteten Vloggers gefordert. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im August scheinen die Probleme für den seit mehr als 25 Jahren herrschenden starken Mann des Landes, Alexander Lukaschenko, größer zu werden.

In Frankreich wurden zeitgleich mit der Öffnung der Grenze die Corona-Maßnahmen weiter gelockert. In Paris und Umgebung dürfen alle Restaurants und Cafés wieder öffnen. Zudem können Alten- und Pflegeheime landesweit wieder Besucher empfangen. Ab dem 22. Juni sollen auch die meisten Schulen wieder öffnen.

Präsident Emmanuel Macron sagte am Sonntag in einer Fernsehansprache, dass ein „erster Sieg gegen das Virus“ errungen worden sei. Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hatte sich in Frankreich zuletzt deutlich verlangsamt. Auch sank dort die Zahl der neuen Todesfälle durch die Pandemie am Sonntag auf einen Tiefstand. Nur noch neun weitere Todesfälle wurden binnen 24 Stunden verzeichnet. Dies war die niedrigste Zahl seit Beginn der offiziellen französischen Corona-Statistiken Mitte März.

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