Litauen will Vorgehen gegen Uiguren als Völkermord anerkennen – trotz chinesischer Drohungen

Die Beziehungen zwischen Europa und China waren schon einmal besser. Im Bild: Ein Sicherheitsbeamter steht Wache, während die Delegierten nach der Abschlusssitzung des Nationalen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes in Peking das Gebäude verlassen (11. März 2021). [EPA-EFE/ROMAN PILIPEY / POOL]

Nachdem die EU im März Sanktionen gegen China verhängt hatte, schlug Peking zurück, indem unter anderem vier litauische Politikerinnen und Politiker ins Visier genommen wurden und mit Gegen-Sanktionen belegt wurden. Nun plant Vilnius trotz direkten Drucks auf litauische Abgeordnete, Chinas Repressionen gegen die Uiguren als Völkermord anzuerkennen. EURACTIVs Medienpartner LRT.lt berichtet.

Die litauische Abgeordnete Dovilė Šakalienė wurde als eine der Gründerinnen und Ko-Vorsitzenden der sogenannten Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC), der 100 Abgeordnete aus 19 Ländern angehören, auf die chinesische Sanktionsliste gesetzt. Zusammen mit anderen litauischen Abgeordneten habe sie außerdem mehrere „sehr scharf formulierte und nachdrückliche Briefe von der chinesischen Botschaft“ erhalten, berichtet sie.

Laut Jakub Janda vom European Values Center for Security Policy in der Tschechischen Republik „verfolgt China ganz genau, wer chinesisches feindseliges Verhalten in bestimmten Ländern aufdeckt: Chinesische Botschaften in den Ländern greifen diese Personen dann an. Es handelt sich also insgesamt um eine kollektive chinesische Aktion.“

Für Šakalienė kam die chinesische „Ermahnung“ kurz nachdem sie vorgeschlagen hatte, im litauischen Parlament eine Resolution über die Verfolgung von Uiguren und anderen Minderheiten in China einzubringen. „Die Tatsache, dass Litauen sich Ländern anschließt, die schwere Menschenrechtsverletzungen verurteilen, die wohl gegen Teile der [UN-]Völkermordkonvention verstoßen, hat China eindeutig getroffen,“ kommentiert Šakalienė im Gespräch mit LRT.lt.

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Nach der Eskalation im Streit um Pekings Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren sieht der deutsche Uiguren-Experte Adrian Zenz in Chinas Sanktionspolitik gegen Europa einen strategischen Fehler.

Anfang März hatte ein Team unabhängiger UN-Fachleute festgestellt, dass die chinesische Regierung in der Provinz Xinjiang wohl gegen alle 50 Paragrafen der Völkermordkonvention verstößt. Die Führung in Peking sei bestrebt, die muslimische Volksgruppe und ihre Traditionen „vollständig zu vernichten“.

Laut Šakalienė kommen Pekings Handlungen einem Völkermord im Sinne der UN-Konvention gleich. Litauen bereite nun seine Reaktion vor: „Wir sehen viele systematische [Verstöße], die komplette Grausamkeit und das Ausmaß dieser Verbrechen werden wir wahrscheinlich noch kennenlernen.“ Die entsprechende Resolution würde „bestimmte Richtlinien für die Kommunikation mit China festlegen: was für uns inakzeptabel ist und für welche Prinzipien wir eintreten werden; bestimmte rote Linien also,“ so die Abgeordnete.

Die IPAC fordert zudem eine umfassende, unabhängige internationale Prüfung der Vorgänge in China.

China weist Vorwürfe als „reine Lüge“ zurück

Chinas Botschaft in der EU erklärte gegenüber EURACTIV.com per E-Mail, dass „die Behauptung, China würde einen Völkermord an ethnischen Minderheiten in Xinjiang begehen, reine Lüge ist“. Man wolle darauf hinweisen, dass angeblich „anti-chinesische extremistische Kräfte“ in den vergangenen Jahren „viele Lügen in Bezug auf Xinjiang fabriziert haben, einschließlich Geschichten über sogenannte ‚Konzentrationslager‘, ‚Völkermord‘ und ‚Zwangsarbeit'“.

In Peking sieht man Xinjiang eher als ein „großartiges Beispiel“ für Fortschritte beim Thema Menschenrechte. Entsprechend selbstbewusst hatte man ausländische Diplomatinnen und Diplomaten eingeladen, die Region zu besuchen. Als EU-Gesandte jedoch darum baten, sich mit dem inhaftierten uigurischen Aktivisten und Sacharow-Preisträger Ilham Tohti zu treffen, wurde der geplante Besuch wieder auf Eis gelegt.

„Sie verlangen ein Treffen mit einem nach chinesischem Recht verurteilten Kriminellen,“ kommentierte der chinesische Botschafter bei der EU, Zhang Ming, damals. „Es tut mir sehr leid, aber das ist inakzeptabel.“

Brüssel, Washington, London und Ottawa belegen China wegen Uiguren mit Sanktionen

Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben die EU, Großbritannien, die USA und Kanada Sanktionen gegen China verhängt.

Laut Šakalienė sollen nun am 22. April im litauischen Parlament Anhörungen stattfinden, bei denen internationale Fachleute und Angehörige von Inhaftierten über die Repressionen in Xinjiang berichten werden.

„Die Parlamente mehrerer Länder werden zusammenarbeiten, um sehr deutlich zu machen: wir lassen uns nicht einschüchtern. Das sind die Grundwerte der EU und wir werden sie einstimmig verteidigen,“ kündigte Šakalienė an.

Bereits 2019 gehörte Litauen zu dem gut einen Dutzend EU-Mitgliedern, die einen Brief an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte unterzeichneten, in dem das Vorgehen Pekings verurteilt wurde.

Der Fachmann Janda gibt sich auf Nachfrage, ob es möglich wäre, den Völkermord an den Uiguren auf EU-Ebene anzuerkennen, jedoch eher skeptisch: „Große Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien haben Angst vor einer wirtschaftlichen „Abstrafung“ durch China. Deshalb versuchen sie, eher soft zu bleiben und China nicht zu verärgern.“

Kooperationen und Sanktionen

Derweil warnen diverse Politikerinnen und Politiker vor Chinas Kooperationsinitiativen und Investitionsversprechen, die darauf abzielen dürften, die EU zu spalten.

Dies ist einer der Hauptgründe, warum auch in Litauen die Skepsis gegenüber Chinas 17+1-Format wächst, mit dem sich Peking in mittel- und osteuropäischen Staaten engagiert. Die Regierung in Vilnius hatte kürzlich angekündigt, man werde die Initiative verlassen.

Das Außenministerium erklärte später gegenüber der Nachrichtenwebsite 15min.lt allerdings, das Land werde schlichtweg nicht mehr an den Treffen teilnehmen – ohne formelle Ankündigung, da 17+1 ohnehin kein offizielles Gremium sei.

Litauens Außenminister: 17+1-Format mit China "spaltet Europa"

Das Kooperationsprogramm zwischen Peking und Osteuropa habe Litauen „fast keinen Nutzen“ gebracht, so der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis gegenüber LRT.lt.

Im Dezember 2020 hatten die EU und China derweil ein breit angelegtes Investitionsabkommen unterzeichnet. Während sich insbesondere die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in den letzten Tagen ihrer Amtszeit dafür stark gemacht hatte, gab es Kritik anderer EU-Länder, darunter Litauen.

Das Abkommen dürfte vor allem für die großen Konzerne der EU von Vorteil sein, so Fachleute. Für China hingegen war es vor allem ein wichtiger symbolischer Erfolg.

Die Zukunft des Abkommens ist aber ohnehin unklar, da sich die Sanktionsspirale zwischen der EU und China weiter dreht.

Und: Das Europäische Parlament muss das Abkommen noch ratifizieren. Drei der größten Fraktionen des Parlaments haben jedoch bereits deutlich gemacht, dass sie dies nicht tun werden, bevor Peking die Sanktionen gegen fünf EU-Parlamentsabgeordnete aufhebt.

[HINWEIS: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Den kompletten Artikel im englischen Original finden Sie hier. Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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