Der Verfassungsschutz, der Kreml und die erbeuteten Daten

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen [CDU/CSU-Bundestagsfraktion]

Der Verfassungsschutz warnte bereits im Dezember nach massiven russischen Cyberattacken vor Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf. Der Rest ist Unsicherheit.

Der Bundesverfassungsschutz kann noch nicht abschätzen, ob Russland die 2015 bei einem Cyber-Angriff auf den Bundestag erbeuteten Daten zur Beeinflussung des deutschen Wahlkampfs eingesetzt werden.

„Das ist auch eine politische Entscheidung“, sagte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen am Donnerstag in Potsdam. „Ich würde annehmen, eine solche Entscheidung wird dann auch im Kreml getroffen.“

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Es müsse davon ausgegangen werden, dass bei der Attacke auf den Bundestag große Mengen von Daten gestohlen worden seien. „Wir wissen nicht genau, was für Informationen abgeflossen sind, aber wir können uns natürlich vorstellen, dass unser Gegenüber die auch auswertet oder ausschlachtet auch für Desinformationskampagnen.“

Der Verfassungsschutz hatte bereits im Dezember angesichts massiver russischer Cyberattacken davor gewarnt, dass deutsche Politiker mit den erbeuteten Informationen im Wahlkampf unter Druck gesetzt werden könnten.

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Russland wird auch für den Cyberangriff auf die Demokratische Partei in den USA verantwortlich gemacht. Die dabei gestohlenen E-Mails wurden im US-Präsidentschaftswahlkampf auf WikiLeaks veröffentlicht.

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