Der Ukrainekrieg und der Balkan: Autokraten spielen sich als Stabilitätsgaranten auf

Der slowakische Europaabgeordnete der EVP, Vladimír Bilčík meinte, der Krieg beschleunige viele geopolitische Veränderungen, die sonst Jahrzehnte dauern würden, was trotz seiner tragischen Folgen für die EU-Erweiterung von Vorteil sein könne. [Krassen Nikolov]

Autokraten des westlichen Balkans nutzen den Ukrainekrieg, um sich als Garanten der Stabilität zu präsentieren. Experten forderten daher auf einer Konferenz am Montag, der serbische Präsident solle seine regionalpolitischen Initiativen beenden.

Einige Teilnehmer:innen der Konferenz, die von dem bulgarischen EU-Abgeordneten Radan Kanev (EVP) und EURACTIV Bulgarien organisiert wurde, äußerten die Befürchtung, dass weniger demokratische Politiker den Krieg für Propagandazwecke instrumentalisieren könnten.

„Lokale Führungsfiguren nutzen die Kriegssituation, um ihre Macht zu festigen“, sagte Kanev. Er beobachte, dass der serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić sich zunehmend als starker Mann präsentiere, nicht nur auf dem Westbalkan, sondern in der gesamten Region.

Es sei an der Zeit, dass Sofia und Athen die Führung bei regionalen Initiativen übernehmen, um den EU-Beitrittsprozess der sechs Balkanländer im Westen zu beschleunigen.

Dies sei umso dringlicher, wenn man die Rolle der Geheimdienste in der serbischen Politik und ihre systematischen Verbindungen zum Kreml betrachte. Der bulgarische Abgeordnete erinnerte die Teilnehmer:innen daran, dass Belgrad nie wirklich die Absicht hatte, zur Lösung des Nordmazedonien-Konflikts beizutragen.

Historisch gesehen wurden die komplizierten Beziehungen zwischen Skopje und Sofia durch die Geheimdienste des ehemaligen Jugoslawiens verschärft. Diese befürchteten eine Annäherung zwischen Mazedoniern und Bulgaren auf Kosten der politischen Verbindung zu Serbien. Diese Politik hält bis heute an, meinte der bulgarische EU-Abgeordnete.

„Die EU und Bulgarien müssen verstehen, dass das Rätsel des westlichen Balkans nicht gelöst werden kann, solange es sich um Belgrad dreht. Die Lösung könnte in der Achse Sofia-Athen liegen – und warum nicht in Sofia, Athen, Skopje und Tirana. Dann würde der westliche Balkan zu einem viel positiveren Ort werden“, so Kanev.

Er sagte, dass sich die sogenannte „Stabilokratie“ auf dem Balkan nach dem Vorbild des Regimes von Erdoğan in der Türkei verfestigt, das schon lange vom Westen verwöhnt wird.

Dimitar Bechev von Carnegie Europe argumentierte, dass Vučić, der vor kurzem die serbischen Wahlen gewonnen hat, den Ukrainekrieg nutzen wolle, um seine Macht im eigenen Land zu festigen. Vučić nutze die Erinnerungen an die Jugoslawien-Kriege der 1990er Jahre aus, so Bechev.

Regionale Verbände

Andrei Vrabchev, ein internationaler Sicherheitsexperte, meinte: „Der westliche Balkan ist eine Geisel der ungelösten serbischen Probleme.“ Seiner Meinung nach sei es notwendig, regionale Unionen zu schaffen, um die Entscheidungsfindung aus dem post jugoslawischen Raum herauszunehmen.

„Ich sehe eine solche (regionale) Union zwischen Bulgarien und Griechenland, Mazedonien, Albanien und Montenegro. Alle sind Mitglieder der NATO und werden eine Achse der Stabilität in der Region bilden. Alle diese Länder sind durch den Korridor 8 miteinander verbunden, und die anderen Länder des westlichen Balkans können ebenfalls mit ihnen verbunden werden“, so Vrabchev. Er fügte hinzu, dass einige der älteren EU-Mitglieder, wie die Niederlande, in diesem Prozess als Mentoren fungieren könnten.

Der Krieg als Wendepunkt

Der slowakische Vladimír Bilčík (EVP), Berichterstatter für Serbien im Europäischen Parlament und Mitglied der EP-Delegationen für die Beziehungen zu Nordmazedonien und Montenegro, warnte, der Krieg in der Ukraine habe erhebliche Folgen für den westlichen Balkan.

„Russland befindet sich im Krieg mit der Ukraine, aber Russland befindet sich auch im Krieg mit Europa. Das wird deutlich, wenn man sich das Narrativ anschaut, das diesen Krieg begleitet“, sagte Bilčík auf der Konferenz.

„Es ist für die Länder in der Region äußerst wichtig zu entscheiden, wo sie stehen [mit der EU und dem Westen oder mit Russland]. Das gilt nicht nur heute, sondern bei jeder zukünftigen EU-Erweiterung“, so der EU-Abgeordnete. Er verwies außerdem darauf , dass die Ukraine auch um ihren Status als Kandidatenland kämpfe.

Bilčík meinte, der Krieg beschleunige viele geopolitische Veränderungen, die sonst Jahrzehnte dauern würden, was trotz seiner tragischen Folgen für die EU-Erweiterung von Vorteil sein könne.

In erster Linie verwies er auf die „Freischaltung“ der Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien, die derzeit beide durch das bulgarische Veto in Skopje blockiert sind. „Dies ist ein wichtiges Thema für Bulgarien. Dies ist nicht nur ein symbolischer Schritt, sondern wird dem Beitrittsprozess der westlichen Balkanländer neuen Schwung verleihen“, sagte er.

„Ich möchte jeden ermutigen, diese Erweiterung strategisch zu betrachten, das große Ganze zu sehen, denn dieser Prozess kann dazu beitragen, viele Probleme aus der Vergangenheit zwischen Skopje und Sofia zu lösen.“

Es könnte 100 Jahre dauern

Professor Denko Maleski, der erste Außenminister des unabhängigen mazedonischen Staates nach dem Zerfall Jugoslawiens, wies darauf hin, dass der Westen es nicht eilig habe, bei der Lösung der Probleme des westlichen Balkans zu helfen.

„Die Logik unserer westlichen Partner ist, dass sie, solange sie selbst nicht bedroht sind, alle Zeit der Welt haben, um die Gesellschaften in anständige Demokratien zu verwandeln. Wenn es 100 Jahre dauert, eine Lösung zu finden, dann soll es so sein. In der Zwischenzeit lernen die Balkanländer, ihre eigenen Probleme zu lösen“, sagte Maleski.

Er erinnerte daran, dass es ein Vierteljahrhundert dauerte, bis der Namensstreit zwischen Athen und Skopje beigelegt war.

„Das Problem wurde nur gelöst, weil es die Interessen der westlichen Großmächte berührte, insbesondere der Vereinigten Staaten, nachdem die russische Bedrohung auf den Balkan projiziert worden war. Dann wurde Nordmazedonien Mitglied der NATO“, sagte Maleski,

Er sagte voraus, dass die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen eine „gefährliche Ära“ für den westlichen Balkan einleite.

„Die Logik des Konflikts zwischen liberalen Demokratien und Autokratien wird auf dem westlichen Balkan eine besondere Form annehmen. Innenpolitisch bedeutet dies ein Wiederaufleben von Nationalismus und Autoritarismus. Auf der internationalen Bühne wird es zu einer Rückkehr zur Logik des Kalten Krieges kommen – was für die einen gut ist, ist für die anderen schlecht. Das bedeutet, dass Russland alles tun wird, um den Beitritt der westlichen Balkanländer zur EU zu sabotieren“, warnte Maleski.

Engjellushe Morina vom European Council on Foreign Relations (ECFR) war ebenfalls der Meinung, dass der Krieg in der Ukraine einige Autokraten auf dem westlichen Balkan inspiriert habe.

„Wir müssen sehr vorsichtig mit den Autokraten sein“, sagte Morina. Ihrer Meinung nach sollten bilaterale Fragen von denen der EU-Erweiterung in der Region getrennt werden, und verwies dabei auf den Streit zwischen Sofia und Skopje.

Ismet Ramadani vom Euro-Atlantischen Rat Nordmazedoniens merkte an, dass Länder wie Albanien, Nordmazedonien und Montenegro sich vielleicht besser geschützt fühlen, weil sie NATO-Mitglieder sind, aber andere hätten größere Probleme.

„In Ländern wie Bosnien und Herzegowina und dem Kosovo wird der Krieg eine [stärkere] Wirkung haben. Für sie ist Serbien ein größerer und mächtigerer Nachbar, und Vučić macht aus seiner Sympathie für Putins Russland keinen Hehl.“

Zuckerbrot und Peitsche

Igor Novaković, Forschungsdirektor des International and Security Affairs Center (ISAC Fund), sagte voraus, dass Vučić in dieser sich verändernden Situation die Anbindung an den Westen nicht abbrechen wolle und gezwungen sein könnte, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

„Serbien wird wahrscheinlich einige Sanktionen verhängen und gleichzeitig versuchen, Russland davon zu überzeugen, dass das Land nicht völlig gegen sie ist.“

Er erklärte, Vučić werde sich als Garant für die Stabilität in der Region präsentieren und die serbischen Interessen in Bosnien und im Kosovo verfolgen, warnte jedoch, dass Russland über viele Instrumente verfüge, um die Region in die Instabilität zu treiben, was die EU dazu veranlassen sollte, proaktiver zu handeln.

„Wir müssen ein großes Zuckerbrot (gegenüber dem westlichen Balkan) einsetzen, aber gleichzeitig auch eine Peitsche gegen jene Führer, die mit der Stabilität in der Region spielen“, sagte Novaković.

Fast 300 russische Unternehmen seit Kriegsausbruch in Serbien registriert

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine am 24. Februar haben insgesamt 288 juristische und natürliche Personen aus Russland zusammen mit sechs ukrainischen Geschäftsinhabern Unternehmen in Serbien eröffnet.

[Bearbeitet von Alice Taylor und Zoran Radosavljevic]

Subscribe to our newsletters

Subscribe