Der König, Trump und der Iran

US-Präsident Donald Trump hat die islamische Welt zum gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus aufgerufen. [EPA/SAUDI PRESS AGENCY]

US-Präsident Donald Trump hat die muslimische Welt zum entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus aufgefordert. Dabei gehe es nicht um einen Krieg der Religionen, sondern um einen „Kampf zwischen Gut und Böse“, sagte Trump am Sonntag in Riad vor mehr als 30 Staats- und Regierungschefs muslimischer Länder.

Die USA seien in diesem Kampf zur Zusammenarbeit bereit. Trump formulierte in seiner mit Spannung erwarteten Rede klare Erwartungen: Muslimische Länder dürften Terroristen keine Zuflucht mehr bieten, sagte er. „Eine bessere Zukunft ist nur möglich, wenn Eure Länder die Terroristen und Extremisten vertreiben. Vertreibt sie! Vertreibt sie aus Euren Gebetshäusern! Vertreibt sie aus Euren Gesellschaften!“

Aus Deutschland kam Kritik an Trump. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich sagte der „Welt“ (Montagsausgabe), der US-Präsident verkenne die gesellschaftlichen Hintergründe des Terrorismus. Die Unterscheidung zwischen Gut und Böse sei „keine politische Kategorie“.

Nato, G7 und Papst: Donald Trumps erste Auslandsreise

Bislang ist US-Präsident Donald Trump in den USA geblieben. Nun steht seine erste Reise außerhalb der Heimat an – die ihn unter anderem zum Papst führen soll.

Saudi-Arabien ist die erste Station einer neuntägigen Reise des US-Präsidenten durch den Nahen Osten und Europa. Am Montag wird Trump in Israel erwartet, im Anschluss reist er in die Palästinensergebiete.

Trumps „Kehrtwende“

Trump bot den muslimischen Ländern partnerschaftliche Beziehungen an: Er bringe eine Botschaft „der Freundschaft, der Hoffnung und der Liebe“, beteuerte er. Der US-Präsident kündigte eine gemeinsame Initiative mit den Golfstaaten an, um die Finanzierung des Terrorismus auszutrocknen. Dafür solle ein „Terror-Finanzierungs-Abwehr-Zentrum“ eingerichtet werden.

Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster hatte vor der Reise nach Saudi-Arabien-Reise angekündigt, der Präsident wolle über seine „Hoffnung auf eine friedliche Vision des Islam“ reden. Kritiker hatten dem US-Staatschef vorgeworfen, im Wahlkampf antimuslimische Ressentiments geschürt zu haben und den Islam pauschal mit Extremismus und Terrorismus gleichzusetzen.

Trumps nächster Streich: Einreiseverbot für Muslime

Nachdem US-Präsident Donald Trump einen Erlass zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko auf den Weg gebracht hat, soll jetzt das angekündigte Einwanderungsverbot für Muslime her.

Menschenrechtsgruppen in den USA kritisierten die USA-Geschäfte mit Saudi-Arabien, das seit mehr als zwei Jahren Luftangriffe gegen vom Iran unterstützte Rebellen im Jemen fliegt. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten getötet.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, kommentierte, Trump habe mit seinem milliardenschweren Rüstungsabkommen mit Saudi-Arabien zudem ein „massives Signal der Eskalation“ gegeben. Die Verträge haben einen Wert von fast 110 Milliarden US-Dollar – dies gilt als einer der größten Rüstungsdeals in der Geschichte der USA.

Gemeinsame Kritik am Iran

Trump nutzte seinen Besuch, um scharfe Kritik am Iran zu äußern, mit dem Saudi-Arabien verfeindet ist. „Der Iran finanziert, bewaffnet und bildet Terroristen, Söldner und andere extremistische Gruppen aus“, sagte der Präsident. Dies gelte vom Libanon über den Irak bis hin zum Jemen.

Der saudiarabische König Salman nannte die Regierung in Teheran die „Speerspitze des Terrorismus“. Zugleich äußerte sich Salman entschlossen, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) „auszulöschen“. Saudi-Arabien galt lange als einer der größten Sponsoren von Extremisten.

„Der Iran hat den Weg des Austausches mit der Welt gewählt.“

Die Iraner haben mit ihrer Wahl am Wochenende Präsident Hassan Ruhani mit großer Mehrheit wiedergewählt und damit ein Zeichen für mehr Freiheit und wirtschaftliche Öffnung und erteilte der führenden konservativen Geistlichkeit eine Abfuhr.

Mehrere westliche Länder begrüßten das Ergebnis der richtungsweisenden Wahl und warben für eine engere Zusammenarbeit. „Das Volk ist der wahre Sieger dieser Wahl“, erklärte Ruhani am Samstag. „Der Iran hat den Weg des Austausches mit der Welt gewählt.“ Der 68-Jährige siegte bereits in der ersten Runde mit großem Vorsprung vor seinem ärgsten Rivalen, dem erzkonservativen Ebrahim Raisi, und konnte sein Ergebnis von 2013 noch verbessern.

Atomabkommen mit Iran: Die EU versus Donald Trump

Der künftige US-Präsident Donald Trump nennt das Atomabkommen mit dem Iran „katastrophal“. Die EU aber will an der Vereinbarung festhalten.

Auch wenn die Macht des Präsidenten begrenzt ist und das Sagen letztlich das geistliche und politische Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat, ist Ruhanis Wiederwahl von großer Bedeutung.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärte, Ruhanis Sieg sei ein Zeichen für die breite Unterstützung in der Bevölkerung für den Weg der wirtschaftlichen und politischen Öffnung. „Deutschland steht als Partner bereit, diesen Weg weiter zu beschreiten“, sagte er und warb für verstärkte Zusammenarbeit. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Beziehungen zwischen den beiden Ländern vertiefen. Er werde seine Regierung bitten, an einer Intensivierung der Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kulturbeziehungen zum Iran zu arbeiten, erklärte Macrons Büro. Ruhanis Sieg stärke die Hoffnung, dass das 2015 erzielte internationale Atomabkommen auch umgesetzt werde.

Skeptisch äußerte sich Karim Sadjadpourder, Iran-Experte der Stiftung Carnegie Endowment. Während der vergangenen zwei Jahrzehnte hätten die Präsidentenwahlen einige Tage der Euphorie ausgelöst – gefolgt von Jahren der Desillusionierung. „Die Demokratie darf im Iran nur ein paar Tage alle vier Jahre blühen. Die Autokratie aber ist ein immergrünes Gewächs.“